Hockenheim

Abfallaufbereitung Debatte über Genehmigung für Delvanis

Kein Grund zur Klage?

Archivartikel

Keinen Grund zur Klage gegen längere Betriebszeiten und andere Vorhaben der Firma Delvanis mit ihrer Abfallaufbereitungsanlage hat Hockenheim allenfalls in juristischer Hinsicht. Faktische Belästigungen von Anwohnern im Süden der Stadt seien dagegen unbestreitbar, fanden die Fraktionen in der Gemeinderatssitzung. Nur was heißt das für das beim Verwaltungsgericht angestrengte Verfahren gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe?

Dem gibt die von der Stadt beauftragte Kanzlei Ritterhaus wenig Aussicht auf Erfolg. Zum einen fehle die Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange der Stadt, zum anderen müsste das vom RP akzeptierte Gutachten von Delvanis durch ein eigenes Gutachten angefochten werden.

Klein beigeben wollen die Fraktionen auf keinen Fall. „Es stinkt bestialisch“, sagte Frank Köcher-Hohn (FDP/LfH), Patrick Stypa (CDU) wünschte „ernsthafte Gespräche“ mit Reilingen. Als nächsten Schritt beschloss der Gemeinderat einstimmig, eine Ortsbesichtigung bei der Firma Delvanis unter Beteiligung des zuständigen RP-Mitarbeiters durchzuführen und parallel beim Verwaltungsgericht Fristverlängerung über die Entscheidung zu beantragen, die Klage aufrecht zu erhalten oder zurückzuziehen. Der CDU-Antrag, ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben, scheiterte mit zehn zu elf Stimmen. mm

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