Hockenheim

Gemeinderat Genehmigungsantrag auf der Tagesordnung

Kritische Haltung zu Delvanis-Plänen

Archivartikel

Schulentwicklung, Vereinsförderung, Haushaltsbereinigung und der Antrag der Firma Delvanis auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung stehen auf der Tagesordnung, wenn der Gemeinderat am Mittwoch, 13. Juni, um 18 Uhr im Bürgersaal des Rathauses tagt.

Für die Weiterentwicklung der Theodor-Heuss-Realschule soll der Gemeinderat ein Architekturbüro aus Nürnberg mit der Leitung der Leistungsphasen bis zur Genehmigungsplanung der Sanierung beauftragen.

Eine Erhöhung des Zuschusses für Vereine, die an Wettkämpfen in der höchsten Spielklasse ihrer Sportart, also etwa Bundesliga, teilnehmen, sieht ein Vorschlag der Verwaltung vor. Von bisher 250 auf 1500 Euro soll die Förderung steigen. Der FV 08 hat für den Umbau des Tennisplatzes in ein Rasenspielfeld rund 190 000 Euro ausgegeben. Der Gemeinderat soll beschließen, dass ihm dafür ein Zuschuss von 40 Prozent, also maximal knapp 76 000 Euro, gewährt wird. Für die Errichtung einer Flutlichtanlage auf dem bereits vorhandenen Rasenplatz sollen weitere knapp 9000 Euro fließen.

Mehrausgaben für Rechtsberatung

Weil Gemeinderat und Verwaltung im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Hockenheimrings aufgrund der vielfältigen und komplexen rechtlichen Materie kompetente juristische Beratung in Anspruch genommen haben, hat die Stadt im vergangenen Haushaltsjahr rund 100 000 Euro mehr ausgegeben, als im Haushalt für Sachverständigen- und Gerichtskosten angesetzt waren. Diese Mittel sollen durch Minderausgaben bei verschiedenen anderen Kosten wie dem Personalbereich gedeckt werden.

Mehr ausgegeben als geplant hat die Stadt auch bei der Umsatzsteuer (rund 23 000 Euro) sowie im Fachbereich Bauen und Wohnen und bei den Zuschüssen für Kindertageseinrichtungen (knapp 17 000 Euro). Wie jedes Jahr steht der Beschluss zur Bildung von Haushaltsresten für das Vorjahr auf der Tagesordnung, weil sich Maßnahmen verschoben haben.

Die Firma Delvanis soll auf ihrer Abfallaufbereitungsanlage an der B 39 keine längeren Betriebszeiten fahren dürfen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass weder der Entzerrung der Verarbeitungszeit noch der Installation eines zweiten Vorzerkleinerers und zusätzlicher Bandanlagen zugestimmt wird. Es sei zu befürchten, dass diese beantragten Maßnahmen zu mehr Emissionen führen würden, lautet die Begründung. Außerdem will die Stadt sicherstellen lassen, dass keine Stoffe oder Materialien das Gelände verlassen, auch nicht durch Verwehungen.

Die Auftragsvergabe für die Reinigung städtischer Gebäude bis einschließlich August 2021, die Neubesetzung des Vorsitzes des Gutacherausschusses sowie Bekanntgaben, Mitteilungen und Anfragen von Stadträten und Zuhörern komplettieren die Tagesordnung. mm

Das Wichtigste von heute
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker Schwetzinger Zeitung
Newsticker überregional