Hockenheim

Haus & Grund Störung des Hausfriedens durch Lebensgefährten

Mieterin muss ausziehen

Archivartikel

Eine Situation wie die nachfolgend in einer Pressemeldung von Haus & Grund Region Schwetzingen/Hockenheim geschilderte hat mancher Vermieter in der Region auch schon erlebt. Geschehen ist sie in Bayern.

Während eines jahrelangen Nachbarschaftsstreits mit den anderen Hausbewohnern kam es immer wieder zu Beleidigungen und Bedrohungen von Mitmietern durch den Lebensgefährten einer Mieterin, der sie häufig besuchte.

BGH bestätigt Urteil

Zwar behauptete die Mieterin vor Gericht, es habe sich lediglich um einen „nur wenige Tage“ andauernden „alten Streit“ gehandelt. Doch die Richter am Landgericht München I sahen das anders. Sie beschäftigten sich mit den einzelnen Vorkommnissen intensiv. Diese hatten schließlich damit geendet, dass der Lebensgefährte der Mieterin einen Mitmieter als „Arschloch“ bezeichnet hatte.

Das Gericht sah in den jahrelangen Streitigkeiten eine „nachhaltige Störung des Hausfriedens“ und bestätigte die fristlose und hilfsweise fristgerecht ausgesprochene Kündigung der Vermieterinnen.

Auch ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung vor dem Bundesgerichtshof blieb ohne Erfolg. Dem BGH zufolge habe das bayerische Gericht den Begriff der „Nachhaltigkeit“ der Störung des Hausfriedens zutreffend eingeordnet. Die Mieterin habe die nach § 241 Abs. 2 BGB aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme folgende Pflicht, sich bei der Nutzung der Mietsache so zu verhalten, dass die anderen Mieter nicht mehr als unvermeidlich gestört werden, in schwerwiegender Weise verletzt.

Daran ändere nichts, dass nicht die Mieterin, sondern ihr Lebensgefährte für die Störungen verantwortlich sei. Ein eigenes schuldhaftes Verschulden des Mieters muss nämlich nach Auffassung des BGH nicht vorliegen. Vielmehr sei auch ein der Mieterin zuzurechnendes Verschulden von „Erfüllungsgehilfen“ nach § 278 BGB von Relevanz. Diesbezüglich seien auch Besucher, die sich im Einverständnis mit dem Mieter in der Wohnung aufhielten, im Hinblick auf die Einhaltung des Hausfriedens als Erfüllungsgehilfen des Mieters anzusehen.

Besucher sind Erfüllungsgehilfen

Das den Hausfrieden störende Verhalten des Lebensgefährten könne ihr damit zugerechnet werden mit der Folge, dass sie die Wohnung räumen muss (BGH, Beschluss vom 25.08.2020 - VIII ZR 59/20). hug

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