Hockenheim

Haus & Grund Bei finanziellem Engpass durch Corona-Krise Gespräch mit dem Vermieter suchen / Wohngeldansprüche prüfen

Mietzahlung nicht einfach aussetzen

Durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Verringerung der Ausbreitung des Coronavirus kann es bei Fragen des Miet- und Wohnungseigentumsrechts zu unsicheren Situationen kommen. Der Eigentümerverband Haus & Grund geht in einer Pressemitteilung auf einige dieser Fragen ein.

Bei einem finanziellen Engpass sollte sich der Mieter schnellstmöglich mit seinem Vermieter in Verbindung setzen, damit eine individuelle Lösung gefunden werden kann, rät Vorsitzender Rudolf Berger. Auf keinen Fall sollten Mieter die Mietzahlungen unkommentiert aussetzen.

Nach gültiger Rechtslage könne auch eine nicht verschuldete finanzielle Notlage Konsequenzen wegen der Corona-Krise mit Zahlungsschwierigkeiten rechnen, sollten auch frühzeitig mögliche Wohngeldansprüche prüfen. „Vielen Mietern ist gar nicht bewusst, dass der Staat Menschen mit niedrigen Einkommen hilft, weiterhin ihre Miete zu zahlen“, betont Wolfgang Reineke, Rechtsberater des Ortsverbands.

Gleiches gelte für selbstnutzende Eigentümer, die Kredite bedienen müssen oder sonstige immobilienbezogene Aufwendungen haben. Hier helfe der Staat mit dem Lastenzuschuss. Die Vertragspartner sollten nach einer einvernehmlichen Lösung suchen.

Fragen stellen sich auch im Wohnungseigentumsrecht. In der ersten Jahreshälfte hat sie traditionell Saison: die Eigentümerversammlung. Mindestens einmal im Jahr muss der Verwalter zur Versammlung laden. Sie ist das oberste Verwaltungs- und Beschlussorgan der Eigentümergemeinschaft und von großer Bedeutung. Doch dürfen Eigentümerversammlungen angesichts der zunehmenden Ausbreitung des Coronavirus überhaupt stattfinden?

„Bei Eigentümerversammlungen handelt es sich um nichtöffentliche Veranstaltungen. Der Teilnehmerkreis ist eingrenzbar, zudem werden die anwesenden Personen am Eingang zentral registriert, so dass die Möglichkeiten der Kontrolle im Falle eines Ausbruches des Virus bei einer Person uneingeschränkt gegeben sind“, sagt Martin Kaßler, Geschäftsführer beim Verband der Immobilienverwalter Deutschland.

Versammlung als Telefonkonferenz

Solange Veranstaltungen untersagt sind, dürfen auch Eigentümerversammlungen nicht stattfinden. Würden sie dennoch durchgeführt, dürfte dies zu anfechtbaren Beschlüssen führen.

In einzelnen Wohnungseigentümergemeinschaften sei es bereits heute geübte Praxis, Eigentümerversammlungen als Telefon-, Video- oder Onlinekonferenzen durchzuführen, wenn in der Eigentümergemeinschaft Einstimmigkeit über eine solche Alternative besteht.

Finde die Versammlung statt, hätten Wohnungseigentümer die Möglichkeit, schriftliche Vollmachten zu erteilen. Insbesondere, wenn sie selbst oder Personen in ihrem engen Umfeld einer Risikogruppe angehören, empfehle es sich grundsätzlich, auf die persönliche Teilnahme zu verzichten und eine dritte Person zu bevollmächtigen, im Sinne des Eigentümers abzustimmen.

Schließlich sei zu überlegen, die Versammlungen in die zweite Jahreshälfte zu verschieben, wenn absehbar sei, dass Eigentümer aus Verunsicherung oder wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe auch nach Aufhebung eines generellen Veranstaltungsverbots nicht an Eigentümerversammlungen teilnehmen. Werden in einem solchen Fall keine Vollmachten erteilt, kann die Durchführung wohnungseigentumsrechtlich nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen und wäre anfechtbar. zg

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