Hockenheim

Gemeinderat Arbeiten für den Umbau der Oberen Hauptstraße auf der Tagesordnung

Parken rings um City regeln

Archivartikel

Mit einer umfangreichen Tagesordnung hat sich der Gemeinderat am Mittwoch, 29. Juli, auseinanderzusetzen. Die Sitzung findet erneut unter den Sicherheits- und Hygienevorschriften im Zuge der Corona-Pandemie in der Stadthalle statt.

Eröffnet wird die Sitzung mit einem Blick zurück – der Rat wird die Jahresrechnung 2017 feststellen. Weiter geht es mit dem Thema Finanzen, konkret mit dem Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2019, in dessen Vorgriff der Rat einige über- und außerplanmäßige Ausgaben im Bereich Bauen und Wohnen billigen soll.

Auch der nächste Tagesordnungspunkt dürfte ein formaler Akt sein, es geht um den Beschluss über die „Satzung der Stadt Hockenheim über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen“. Eine Satzung, die rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Bis Ende 2008 galten für öffentlich geförderte Wohnungen die Vorschriften des Bundes, er schrieb eine Kostenmiete vor, diese durfte nicht höher als zur Deckung der laufenden Kosten sein.

Dann übernahm das Land und gestattete eine Miete, die nicht höher sein durfte als 90 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese Regelung trat zum 1. Januar 2009 in Kraft. Allerdings ging man in vielen Kommunen davon aus, dass eine Satzung hierfür nicht zwingend notwendig sei. Das baden-württembergische Finanzministerium hat diese Frage nun gegenteilig beantwortet, weshalb der Rat die Satzung rückwirkend zu beschließen hat.

Konkret wird die Tagesordnung bei den folgenden Vergaben. So geht es um ein neues Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug für die Feuerwehr, in der Summe rund 470 000 Euro wert, und um die Mängelbeseitigung an der elektroakustischen Anlage im Gauß-Gymnasium. Hierfür sind rund 96 000 Euro veranschlagt.

Auftragsvergaben im Straßenbau

Vergeben werden sollen die Arbeiten für die Sanierung der Oberen Mühlstraße, der Bachstraße und der Oberen Hauptstraße. In allen drei Straßenzügen gliedern sich die Arbeiten in Kanal- und Straßenbau auf. In allen drei Fällen soll die Firma Sax + Klee aus Mannheim als billigste Bieterin den Zuschlag erhalten. Insgesamt geht es um ein Volumen von rund sieben Millionen Euro, wobei sich die Kosten teilweise über mehrere Jahre erstrecken, insbesondere bei der Oberen Hauptstraße, und zum Teil die Stadtwerke anteilig mit im Boot sind.

Gebaut wird auch in der Kantstraße, wo auf dem ehemaligen Raiffeisen-Gelände eine Wohnbebauung entstand. Nachdem die Stadt in diesem Bereich die Ver- und Entsorgungsleitungen zurückgebaut hat, soll die Straße nun erneut werden. Hierfür soll die Firma Schön & Sohn aus Speyer als billigste Bieterin mit rund 150 000 Euro den Zuschlag erhalten. Gleichfalls vergeben werden sollen die Arbeiten für die Sanierung der Kraichbachbrücke in der Reilinger Straße. Im Haushalt sind 560 000 Euro eingestellt, über die Vergabe der Arbeiten wird per Tischvorlage entschieden.

Diskutieren und beschließen soll der Rat das in Arbeit befindliche Parkraumkonzept für die Innenstadt. Grob gesagt geht es dabei um die Fläche zwischen Wasserturmallee im Westen und Hubertusstraße im Osten sowie um die Arndt- und Luisenstraße im Süden sowie um einen Keil um die Untere Hauptstraße bis zur Höhe Kaiser-, Schwetzinger Straße im Norden.

In diesem Gebiet soll mit dem Konzept sowohl den Erfordernissen des Einzelhandels als auch der im Ortskern Beschäftigten sowie der Schulen mit ihren Lehrkräften und zum Teil erwachsenen Schülern (Berufsschule) Rechnung getragen werden. Konkret geht es bei den vorgeschlagenen Parkzonen um die jeweilige Nutzungsdauer sowie um die dafür erhobene Gebühr.

Bebauungsplan beschließen

Den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schwetzinger Straße 97“ soll der Rat nun als Satzung beschließen und den Bebauungsplan „Schwetzinger Straße links“ zur Offenlage freigeben. Gleiches gilt für den Bebauungsplan „Altwingerten/Hinter den Bergen, 2. Änderung“, der gleichfalls per Ratsbeschluss in die Offenlage gehen soll.

Bei der Schwetzinger Straße 97 geht es um ein ehemaliges Autohaus am Dessauer Weg, das dem Bau von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage sowie einer gewerblichen Nutzung im Erdgeschoss durch ein Café oder eine Bäckerei weichen soll.

Mitteilungen und Anfragen schließen den öffentlichen Teil der Sitzung ab, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist.

Zum Thema
Das Wichtigste von heute
Newsticker Schwetzinger Zeitung
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker überregional