Hockenheim

Asylnetzwerk Scharfe Reaktion auf Veröffentlichung der Bürgerinitiative BIT zu sozialem Wohnbau

Sprecher kritisieren "Erpressungsversuch"

Als "plumpen Erpressungsversuch der BIT gegenüber der Hockenheimer Stadtverwaltung und dem Gemeinderat" empfindet der Sprecherkreis des Hockenheimer Asylnetzwerks die jüngste Veröffentlichung der Bürgerinitiative BIT (wir berichteten am 7. November). Das schreibt das Gremium in einer Pressemitteilung. Die dort wiederholt angedeuteten "Vorbereitungen für ein Bürgerbegehren" kritisieren die Mitglieder des Asylnetzwerks scharf.

Ein Bürgerbegehren als Vorstufe eines Bürgerentscheids sei eines der schärfsten Instrumente direkter Demokratie in unserem Land. Das Verfahren selbst sei mit entsprechend anspruchsvollen Auflagen behaftet, um einen Missbrauch des Instruments soweit wie möglich zu verhindern.

Aus Sicht des Asylnetzwerks handelt es sich bei dem offensichtlich geplanten Versuch der BIT, dieses Verfahren "zum Schutz privater Interessen einiger Immobilienbesitzer einzusetzen", eindeutig um einen solchen Missbrauch. Dieses umso mehr, als die Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg den Einsatz von Bürgerbegehren gegen Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften explizit ausschließe, was auf die in Hockenheim zur Diskussion stehenden Grundstücke wegen bereits bestehenden Baurechts uneingeschränkt zutreffe.

Höchstens Verzögerung möglich

Käme es zu dem von der BIT angekündigten Bürgerbegehren, würde dadurch die Bebauung der vom Gemeinderat im Dezember festzulegenden Grundstücke keineswegs verhindert, sondern bestenfalls verzögert, heißt es in der Mitteilung weiter. Eine solche weitere Verzögerung finde vorrangig auf Kosten der in Hockenheim unterzubringenden Geflüchteten statt, da deren Integration durch das geplante "pseudo-juristische Schaulaufen" der BIT weiter verzögert würde.

In Anbetracht der Tatsache, dass das aktuell laufende Beteiligungsverfahren durchgeführt wurde, um unter anderem den BIT-Mitgliedern eine faire und offene Möglichkeit zur Kommunikation und zur Einbringung ihrer Interessen in die zu erarbeitende Problemlösung anzubieten, stelle deren "teils peinliche Kritik" am Verfahren selbst sowie die "erpresserische Androhung eines Bürgerbegehrens" aus Sicht des Hockenheimer Asylnetzwerks eine in hohem Maße unbeholfene, undankbare und unwürdige Reaktion dar.

Der Sprecherkreis stellt mit Bedauern fest, dass bei einem Verzicht auf das jetzt laufende und aus Sicht der BIT offensichtlich überflüssige Bürgerbeteiligungsverfahren (kommende Woche findet der dritte Dialog statt) schon bald die ersten Geflüchteten in die zu erstellenden Unterkünfte einziehen könnten. zg

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