Hockenheim

Hubäckerring Keine Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen

Stadt setzt auf dezentrales Konzept

Archivartikel

Es ist schon über zwei Jahre her, dass in der Stadt eine heftige Diskussion über die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen entbrannte. Von fünf in Frage kommenden Standorten für den sozialen Wohnungsbau blieben zwei übrig, der Reiterplatz und der Standort Hubäckerring/Max-Planck-Straße.

Dem Rat wurde nun vorgeschlagen, das entsprechende Grundstück für den Bau von bezahlbaren Wohnungen, insbesondere Mietwohnungen, zu nutzen. Eine Unterbringung von Flüchtlingen oder Obdachlosen sei auf ihm nicht mehr vorgesehen.

In der Begründung der Verwaltung wird angemerkt, dass durch das Konzept des Roten Kreuzes für eine dezentrale Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen der Standort Hubäckerring für normalen Wohnungsbau genutzt werden könne mit dem Vorteil, dass die Stadt dann auf nicht unerhebliche Mittel aus dem Programm zur Förderung des sozialen Mietwohnraums rechnen könne. Wie auf Nachfrage von Willi Keller (SPD) betont wurde, kann die Förderung bis über ein Drittel der Kosten betragen. Und die Einkommensgrenzen beim sozialen Mietwohnungsbau seien weit gefasst, so sei eine vierköpfige Familie mit einem Bruttojahreseinkommen von 60 000 Euro noch im Kreis der Berechtigten.

Vorgeschlagen wurde dem Rat, den Prozess der Bürgerbeteiligung am Montag, 22. Juli, mit einer Veranstaltung in der Stadthalle fortzusetzen und dabei ein Paket vorzustellen – Mietwohnungsbau am Hubäckerring in Verbindung mit dem DRK-Konzept.

Kritik am schleppenden Tempo

Diese Vorgehensweise wurde einstimmig gebilligt, nicht jedoch ohne Kritik am Prozedere. Patrick Stypa (CDU) erinnerte an den damaligen Vorschlag seiner Fraktion, Wohnraum zu schaffen und den dadurch frei werdenden für die Unterbringung zu nutzen. Damals kritisiert, werde dieser nun Wirklichkeit. Was ihn jedoch störte – kaum war im Dezember 2017 der Beschluss für zwei statt fünf Standorte gefallen – sei dieser von OB Gummer, der fünf Standorte wollte, kritisiert worden. Doch auf das erste Gebäude an einem der beiden Standorte warte der Rat seit nunmehr 18 Monaten.

Dieser Kritik am schleppenden Fortgang schloss sich die FWV-Fraktionsvorsitzende Gabi Horn an, für die weiter ein Standort für die Unterbringung unabdingbar ist – „wir sind keinen Schritt weiter“. Adolf Härdle stimmte ihr zu, auch wenn es primär nur um den Fortgang der Bürgerbeteiligung gehe, weshalb er sich weitere Kritik verkneife. Er forderte dazu auf, nun Tempo aufzunehmen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Fuchs wollte wissen, was mit dem zweiten Standort, dem Reiterplatz sei. Hier müsse man, antwortete Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg, das Ergebnis des angeforderten Gutachtens abwarten, das im September vorliegen könne. aw

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