Hockenheim

Gemeinderat Lärmschutz-Planung der Bahn nicht zu akzeptieren

Stadt vor Klage

Archivartikel

Die unendliche Geschichte geht weiter: Nach dem Antrag der Stadt im Jahr 2012 hat das Eisenbahnbundesamt (EBA) jetzt das Planfeststellungverfahren für die Anpassung des Schallschutzes in Hockenheim abgeschlossen – zum Unmut der Stadt (wir berichteten). Gerhard Weber, Fachbereichsleiter Bauen und Wohnen, sprach in der Gemeinderatssitzung von 680 Einwendungen und teilte mit, dass die Offenlage bis zum 1. Oktober laufe.

Der Plan der Bahn sieht die Umsetzung der sogenannten Variante 7 vor: 135 Meter lange und maximal 1,35 Meter hohe Schallschutzwand im Bereich des Bahnhofs Hockenheim sowie die Einführung des Verfahrens „besonders überwachtes Gleis (büG)“. Überdies kann passiver Schallschutz für die am meisten vom Lärm Betroffenen gewährt werden.

Die Stadt hält diese Maßnahmen für nicht effektiv. Sie wünscht sich vielmehr die Variante 12 mit hohen Schallschutzwänden entlang der Bahntrasse.

Der Planfeststellungsbeschluss wird juristisch geprüft und am Montag in der Sitzung des Technischen Ausschusses eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen gegeben. Es ist geplant, dass der Gemeinderat am 26. Oktober über das weitere Vorgehen berät und einen Beschluss fasst.

Dieser kann eigentlich nur lauten, dass die Stadt Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss erhebt. Die Kommentare zum EBA-Beschluss waren entsprechend. Adolf Härdle (Grüne): „So kann es nicht sein.“ Willi Keller (SPD) verwies auf die Jahrzehnte, in denem man sich mit dieser Materie beschäftige – „bundesweit wohl ein einmaliger Vorgang“. Klaus Zizmann (FWV): „Wir bestehen auf die Variante 12. Das ist das Mindeste. Und wir werden einer Klage zustimmen.“ hs

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