Hockenheim

Haus & Grund Mit Gesetzesvorlagen nicht durchweg einverstanden

Vermieter sind von Debatte verunsichert

Selten waren die Zeiten für Hauseigentümer und Vermieter bewegter als in den vergangenen Monaten. Auch die Mitglieder des Eigentümerverbands Haus & Grund Region Schwetzingen-Hockenheim sind durch die nicht abreißende Serie von Debatten, Ankündigungen, aber auch Gesetzesvorlagen zunehmend verunsichert, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbands.

Bei der Grundsteuerreform seien nicht nur die in die Berechnung einfließenden Faktoren noch ungeklärt. In politischen Kreisen werde zusätzlich die Umlagefähigkeit der Grundsteuer als Betriebskostenbestandteil infrage gestellt. Die Folge wäre, dass diese zur Aufrechterhaltung der kommunalen Infrastruktur notwendige Abgabe künftig nicht von allen Bürgern einer Gemeinde, sondern allein von Immobilieneigentümern zu tragen wäre – aus Sicht von Haus & Grund untragbar.

Ebenso Anlass zur Besorgnis machten die in Großstädten explodierenden Mietpreise. Auswirkungen seien in der Region schon zu spüren. Die Folge sei, dass eine Mietpreisanpassung bundesweit geändert wird. Das Werkzeug sei der Ansatz bei der ortsüblichen Miete. Diese muss ermittelt werden, wenn die Miete in einem bestehenden Mietverhältnis geändert werden soll. In der Region Schwetzingen-Hockenheim werde sie über Vorlage von drei Vergleichsmieten definiert. Nach bisherigem Maßstab konnten Mieten aus den vergangenen vier Jahren als Bezugszeitraum genommen werden. Jetzt wurde dieser Bezugszeitraum auf sechs Jahre verlängert. Dies ist aus Sicht von Haus & Grund realitätsfremd und eher politisch-ideologisch als sachbezogen motiviert.

Gerade private Kleinvermieter hätten sich bei Mieterhöhungen sehr zurückgehalten – im Gegensatz zu Großvermietern und institutionellen Anlegern. Durch den nicht differenzierten Ansatz würden jetzt alle Vermieter „über einen Kamm geschoren“, ein aus Haus-&-Grund-Sicht ebenfalls nicht akzeptables Ergebnis.

Beim Klimapaket nachbessern

Beim Klimapaket sehe man mit dem maßvollen Einstieg in die CO2-Bepreisung, der Senkung der EEG- Umlage und der Förderung des Austauschs alter Ölheizungen gegen klimafreundlichere Modelle einen vernünftigen Start für Eigentümer und Vermieter. Vermisst werde allerdings die steuerliche Förderung klimaschützender Maßnahmen auch für vermietende Eigentümer. Da sollte nachgebessert werden.

Erfreulich sei die beim Ortsverband unvermindert anhaltende gute Mitgliederentwicklung. In den ersten sechs Monaten 2019 hätten weit über 100 Interessierte aus der Region einen Antrag auf Beitritt gestellt. zg

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