Hockenheim

Gemeinderat Finanzprüfung und Bauthemen auf der Agenda

Zuschuss für Kindergarten

Archivartikel

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 25. September, 18 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses statt. Neben den Besucherfragen und der Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung soll in der Sitzung der Hockenheimer Marketing-Verein (HMV) einen Nachweis über die Verwendung des Zuschusses für das Jahr 2018 erbringen. Über die überplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushalt 2019 soll der Rat ebenfalls entscheiden. Dies betrifft Sachverständigen- und Gerichtskosten und Wegebau auf dem Friedhof.

Die allgemeine Finanzprüfung für die Haushaltsjahre 2010 bis 2015 steht auf der Agenda. Ein Antrag des Jugendgemeinderates thematisiert eine Skateranlage im Gartenschaupark. Der Verein Postillion hat einen Antrag auf Bau- und Betriebskostenzuschuss und ein Angebot einer Interimslösung für seine Kindertageseinrichtung gestellt, die evangelische Kirchengemeinde einen Antrag auf Sanierungskostenzuschuss für den Friedrich-Heun-Kindergarten. Ein Sachstandsbericht über die Raumluftmessungen in der Hartmann-Baumann-Schule folgt. Aufträge sollen vergeben werden für Rohbauarbeiten, Dachabdichtungsarbeiten, Elektroinstallation, Heizungsinstallation sowie Gas- und Wasserinstallationsarbeiten der „Grundschule Plus“.

Vorkaufsrecht ausüben

Der Maßnahmenbeschluss für das Planerauswahlverfahren für die Schule am Kraichbach schließt sich an, ebenso die Auftragsvergabe für den Einsatz von Sozialarbeitern. Im Folgenden wird die Ausübung eines Vorkaufsrechts in der Karlsruher Straße verhandelt. Der Bebauungsplan „Altwingertweg/Hinter den Bergen“ soll geändert werden, ebenso der Bebauungsplan „Hockenheim-Süd“. Das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die Deutsche Bahn Netz AG wegen der Schallschutzgarantie an der Schnellfahrstrecke Mannheim- Stuttgart wird behandelt. Weietres Thema ist die Rücknahme der Klage gegen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Abfallaufbereitungsanlage der Firma Delvanis. Abschließend folgen Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen aus der Mitte des Gremiums. Alle Bürger sind zu der Sitzung eingeladen. sb

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