Ketsch

Gemeinderat Tagesordnung läuft an diesem Punkt aus dem Ruder / Neurottschule bekommt neue Unterrichtsmaterialien

Anfrageteil nur noch eine halbe Stunde

Archivartikel

Ketsch.Bürgermeister Jürgen Kappenstein sagte in der jüngsten Zusammenkunft des Gemeinderats, dass der Tagesordnungspunkt „Anfragen“ in den vergangenen Sitzungen etwas aus dem Ruder gelaufen sei. Einzelne Ratsmitglieder nutzten diesen Teil als Bühne und seien nah an den Punkt gekommen, an dem von Missbrauch dieses Tagesordnungspunktes gesprochen werden könne. Und so werde in Zukunft dieser Tagesordnungspunkt, wie von der Geschäftsordnung vorgesehen, auf insgesamt eine halbe Stunde beschränkt.

Darüber hinaus, so Kappenstein, dürfe jeder Gemeinderat nur eine Frage pro Runde stellen. Das bedeute, dass das Fragerecht wechselt nach jeder Frage zum nächsten Gemeinderat und das solange bis 30 Minuten um seien. Natürlich könne ein Gemeinderat mehrere Fragen stellen, nur nicht „en bloc“. Auch aus den Besucherrängen seien Bitten gekommen, hier für etwas mehr Struktur zu sorgen. Das war eine Ansage, die Günther Martin (Grüne) nicht wirklich zu gefallen schien. Er wollte das schriftlich haben, um es dann kontrollieren zu können. Kappenstein verwies dabei auf die Geschäftsordnung, in der Martin ja jederzeit alles nachlesen könne.

Am Ende nahm der Frageteil dann doch wieder 40 Minuten in Anspruch. Bernd Kraus (Grüne) fragte, ob der Bürgermeister darauf hinwirken könne, dass bei Faschingsveranstaltungen auf Konfetti aus Plastik verzichtet werde. Angesichts des Plastikmüllproblems sei die Nutzung von Plastikkonfetti nicht mehr zu rechtfertigen.

Dieter Mummert (Freie Wähler) verwies darauf, dass sich im Gehweg in der Kolpingstraße ein zehn Zentimeter tiefes Loch befinde. Marco Schnepf (CDU) fragte, ob es möglich sei, die Öffnungszeiten des Hallenbads an Feiertagen an die sonntäglichen Öffnungszeiten anzupassen. Hier antwortete Bürgermeister Kappenstein, dass das leider kaum zu schaffen sei. Man finde schon jetzt kaum noch ausreichend Personal. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten sei unter diesen Bedingungen derzeit kaum darstellbar.

Heike Schütz (Grüne) wollte wissen, ob Gastgeber für die Besucher aus der französischen Partnerstadt Trélazé zu den verschiedenen Programmpunkten ebenfalls eingeladen würden. „In Teilen ja“, so Hauptamtsleiter Ulrich Knörzer. Nur bei größeren Programmpunkten, wie der Busfahrt zum Hambacher Schloss, sei das nicht geplant. „Aber natürlich sind sie zum Grillabend eingeladen.“

Martin entschuldigt sich

Deutlich nach oben ging die Leidenschaftskurve mit der Wortmeldung von Heino Völker (FW), der seinen Ratskollegen Günther Martin von den Grünen direkt anging. In einem Facebook-Eintrag habe Martin die Position Völkers zum Sand- und Kiesabbauprojekt im Gewann Entenpfuhl verzerrt und falsch dargestellt. Ja Völker unterstellte Martin gar eine „klare Lüge“. Niemals haben er oder die Freien Wähler sich für den Kiesabbau ausgesprochen. Unmissverständlich forderte Völker Martin dazu auf, sich zu entschuldigen. Was dieser dann auch tat. Und auch Bürgermeister Jürgen Kappenstein betonte, dass die Verwaltung den Kies- und Sandabbau niemals goutiert habe. „Das ist unterirdischer Mist. Wir sind klar gegen den Kiesabbau.“ Auch aus den Besucherrängen geriet dieses Kommentieren per Facebook in die Kritik. „Persönliche Angriffe von hier sind unterstes Niveau.“

Zuvor stimmte die Mehrheit des Gemeinderats bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für die knapp 89 000 Euro schwere Auftragsvergabe zur Anschaffung der Fachklassenausstattung Physik, Chemie und Biologie an das Unternehmen „Phywe Systeme“ aus Göttingen.

Kritik kam vor allem von Seiten der SPD über die formal juristische Vorgehensweise. Wurde, so Tarek Badr (SPD), die Ausschreibung doch nicht öffentlich ausgeschrieben. Ob es rechtlich einwandfrei sei, Unternehmen direkt anzuschreiben und um ein Angebot zu bitten, war aus Sicht der SPD zweifelhaft. Und auch die Einschätzung, ob denn alles, was auf dieser von der Fachschaft erstellten Bestellliste steht, wirklich gebraucht werde, sei schwierig.

Hans Keilbach, Leiter der Bauverwaltung, betonte dagegen, dass der Bedarf für eine allgemeine Ausschreibung zu spezifisch sei und von einer Ausschreibung auch kein besseres Ergebnis erwartet werden könne. Teuer seien beispielsweise die Experimentierkästen, die in den Augen von Alexandra Scalia (Grüne) jedoch unerlässlich seien. Eine Sicht, die im Gemeinderat mehrheitsfähig war und gegen die vier SPD-Stimmen von Moses Ruppert, Jens Kochendörfer, Tarek Badr und Hans-Michael Rößler und zwei Enthaltungen von Heino Völker und Frank Müller (beide FW) auch so beschlossen wurde.

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