Ketsch

Bündnis 90/Die Grünen Entwurf für Neufassung der Richtlinien für das Amtsblatt wurde vom Gemeinderat abgelehnt / Überarbeitung soll im Februar auf Tagesordnung

Fraktion lässt beim Redaktionsstatut nicht locker

Ketsch.Wie viel und was dürfen die politischen Parteien im Amtsblatt der Gemeinde veröffentlichen? Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung stand der Entwurf für die Neufassung der Amtsblattrichtlinien – das so genannte Redaktionsstatut – zur Abstimmung. Er wurde mit den Stimmen der CDU (bei einer Enthaltung von Michael Kapp), der Grünen und von Heino Völker (Freie Wähler) abgelehnt. Dabei hatten die Grünen mit einem Antrag am 16. August 2019 die Sache ins Rollen gebracht. Nun führen die Grünen in einer Pressemitteilung zum Thema aus, dass die Ablehnung „wegen inakzeptabler Restriktionen für die Veröffentlichungen der Fraktionen und der politischen Gruppierungen“ erfolgt sei.

Die Grünen gehen davon aus, „dass der überarbeitete Entwurf im Februar auf der Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung sein wird und ab März endlich, 19 Monate nach Antragsstellung, Veröffentlichungen der Fraktionen und politischen Gruppierungen möglich sein werden“. Da die Fraktionen einen Rechtsanspruch auf die Veröffentlichung im Amtsblatt hätten, müsse eine Lösung, die eine Mehrheit im Rat erhält, gefunden werden, heißt es.

Mit Vereinen gleichgestellt

Der Vorschlag der Grünen sei gewesen, sowohl die Fraktionen als auch die politischen Gruppierungen in Häufigkeit und Umfang mit den Vereinen gleichzustellen. Der Entwurf der Neufassung habe jedoch eine extrem reduzierte Häufigkeit, einmal pro Monat, vorgesehen. „Dies hätte im Vergleich zu den Vereinen nicht einmal 25 Prozent bedeutet.“ Und um das Recht noch weiter zu beschränken, sei auch noch die Ausgabe, in der veröffentlicht werden dürfe, festgelegt worden, so die Grünen. Der erste Donnerstag im Monat war hierfür vorgesehen.

Für die Grünen sei nun denkbar, bezüglich der Häufigkeit ihre Forderung zu reduzieren, eine Festlegung der Ausgabe sei aber nicht zu akzeptieren. Beim Veröffentlichungsrecht der politischen Gruppierungen, das durch die Änderung der Gemeindeordnung seit dem 1. Dezember 2015 zusteht, sei die Position der Grünen nicht verhandelbar, da es keine Gründe gebe, sie schlechter zu stellen als die Vereine.

Gleichwohl machte in der zurückliegenden Sitzung im Dezember CDU-Rat Rainer Fuchs deutlich, dass der Entwurf der Neufassung im Verwaltungsausschuss, an den er verwiesen worden war, teilweise kontrovers diskutiert worden sei. Und Tarek Badr (SPD) nannte die Vorlage auch deshalb „ein gutes Beispiel für einen Kompromiss“. Es werde den Parteien noch größer und besser Platz eingeräumt, um sich darzustellen. Das Amtsblatt solle ja kein parteipolitisches Kampfblatt sein, sagte Badr.

Hauptamtsleiter Ulrich Knörzer hatte eingangs erörtert, dass sich das Äußerungsrecht auf den Ort und nicht auf Landes- oder Bundesebene beziehe und ein Bann für die Wahlkampfabsicht bestehe, der vor Wahlen zum Tragen komme. In der aktuellen Fassung des Redaktionsstatuts werde den Parteien nur gestattet, Veranstaltungshinweise zu publizieren. Das sei bislang Konsens im Rat gewesen.

Heike Schütz von den Grünen gab in der jüngsten Ratssitzung zu verstehen, dass mit der Festlegung auf eine bestimmte Ausgabe die Möglichkeit genommen sei, kurzfristig und zeitnah mit einer Veröffentlichung zu reagieren und beispielsweise zu Themen der anstehenden Gemeinderatssitzung Stellung zu nehmen. Man werde den Entwurf, der nichts mehr mit dem ursprünglichen Ansinnen der Grünen zu tun habe, ablehnen. Das habe man schon in den vorangegangenen Diskussionen klargemacht.

Stellungnahmen in Zeitung

Für Jürgen Stang von den Freien Wählern war der Entwurf ein Kompromiss eines schwierigen Themas, das nicht zuletzt heiß diskutiert worden sei, weshalb die Entscheidung demokratisch zu akzeptieren sei. Chris Brocke (FDP) fand die Ausarbeitung des Entwurfs „sehr fair“ und erinnerte daran, dass politische Stellungnahmen auch anderswo möglich seien – außerhalb des Amtsblatts, also zum Beispiel in der Tageszeitung – zumal der Entwurf, auf den man sich geeinigt habe, ausreiche, weil er den status quo verbessere.

Die CDU machte schließlich klar, dass sie zwar wie die Grünen gestimmt habe. Aber ganz sicher nicht mit den Grünen.

Für Letztgenannte sei es dagegen überraschend gewesen, „dass sich viele Rätinnen und Räte der anderen Fraktionen der Ablehnung anschlossen. Es freut die Grünen sehr, dass der Entwurf mehrheitlich abgelehnt und somit die Möglichkeit geschaffen wurde, zeitnah über einen überarbeiteten und nachgebesserten Entwurf zu beschließen“, heißt es in der Mitteilung. mab/zg

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