Ketsch

Umfrage Wie die SPD-Ortsvereine die Lage ihrer Partei nach Schulz’ Rücktritt beurteilen / Andrea Nahles wird als „geeignet“ beurteilt, aber auch „zwiespältig“ beäugt

Genossen sind sich eines: uneins

Region.Die politischen Kommentatoren sprachen unter anderem von den „Chaostagen“ oder „Hickhack“ bei der Bundes-SPD – nach dem Rücktritt von Martin Schulz als Parteivorsitzender wollte Andrea Nahles gleich übernehmen. Doch so einfach, weil gegen die Satzung, geht das nicht. Also ist Olaf Scholz, als dienstältester unter den satzungsgemäßen Stellvertretern, mit im Duo der kommissarischen Chefetage. Dabei haben die Genossen noch über die GroKo abzustimmen. Das Ergebnis soll am 4. März vorliegen. Über die Nachfolge Schulz’ muss dann am 22. April entschieden werden. Wir haben uns bei Vertretern der Ortsvereine umgehört.

Für Jens Rebmann, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Ketsch, muss „ein Neuanfang her“. Die Chance dazu, habe man vor einem Jahr mit Martin Schulz gehabt und sie vertan. Ob die designierte neue Parteivorsitzende Andrea Nahles diesen Neuanfang steht, bezweifelt Rebmann: „Ich kenne Andrea, sie ist frei Schnauze, eine gute Politikerin. Ich finde aber für einen echten Neuanfang ist sie die falsche Person.“ In Sachen GroKo ist der 32-Jährige „zwiegespalten“. Der Koalitionsvertrag habe zwar viele gute Ansätze. Doch „wir brauchen nicht 8000, sondern 50 000 neue Pflegekräfte. Ob ein „Weiter so!“ gut für Deutschland ist – da ist Rebmann unsicher.

Andreas Heisel, Vorsitzender der Oftersheimer SPD, findet nicht, dass man von „Chaostagen“ sprechen könne. „Wir diskutieren und tauschen Argumente aus – auch hier in Oftersheim.“ Bei einer Versammlung am 26. Februar werde darüber geredet, wie man sich zum Koalitionsvertrag halte. Er selbst findet den Vertrag „gut ausgehandelt“. Und: „Ich sehe auch nicht, was eine inhaltliche Erneuerung verbaut.“ Heisel hält Nahles für geeignet, den Parteivorsitz zu übernehmen. „Wenn jemand, dann sie.“ Es sei sehr beachtlich, was sie leiste, sie habe die Bereitschaft, zuzuhören und die Mitglieder mitzunehmen.

Roland Schnepf ist Ehrenvorsitzender der SPD Brühl-Rohrhof und hofft, dass sich seine Partei mit den neuen Leuten erneuern kann. „Ich bin Befürworter der Großen Koaliton. Es ist wichtig, dass Deutschland wieder eine funktionierende Regierung bekommt. Das ist nur mit der SPD machbar.“ Neuwahlen wären für Schnepf das falsche Zeichen. Das Volk habe bereits gesagt, „ihr müsst etwas draus machen“. Ferner hofft der Rechtsanwalt, dass sich die SPD in drei Jahren so profilieren und erneuern kann, um auch wieder einen geeigneten Kanzlerkandidaten zu stellen. Andrea Nahles habe als Ministerin bewiesen, dass sie Ziele der SPD durchsetzen könne. Schnepf, seit über 40 Jahren Parteimitglied, sieht „durchaus die Möglichkeit, dass Nahles in drei Jahren Kanzlerkandidatin ist“.

Inhaltliche Erneuerung nötig

Die Frage, wie es mit seiner Partei in nächster Zeit weitergehen soll, beantwortet Hendrik Sessler, Vorsitzender des Ortsvereins Brühl-Rohrhof, so: „Es muss ein klares Profil erkennbar werden. Es bedarf einer inhaltlichen Erneuerung und ganz wichtig: Versprechen müssen gehalten werden.“

Sessler ist davon überzeugt, dass Andrea Nahles die SPD gut führen würde. „Allerdings gefällt mir die Art und Weise, wie sie zur neuen Vorsitzenden gemacht werden sollte, nicht. Um einen wirklichen Neuanfang zu erreichen, muss es eine echte Wahl geben. Ich kann mir auch eine Urwahl mit mehreren Kandidaten vorstellen.“ Für Sessler ist es wichtig, dass das beste für Deutschland herauskommt. Insoweit seien gute Elemente im Koalitionsvertrag enthalten. „Er ist viel besser für Deutschland als das, was die Grünen und die FDP mit Angela Merkel vorher ausgehandelt hatten.“ Allerdings ist dem Ortsvereinschef „noch zu viel ,Weiter so’ drin“. Außerdem: „Aus Sicht der SPD wäre es allerdings besser für eine echte Erneuerung und nicht ein weiteres Mal in einem Kabinett Merkel vertreten zu sein.“

Dieter Hoffstätter, Sprecher des SPD-Ortsverbandes Altlußheim, rechnet damit, dass eine Mehrheit der SPD-Mitglieder Ja zum Koalitionsvertrag und zur Ministerien-Verteilung sagt. Es gehe darum, die Lebensverhältnisse von Millionen von Menschen konkret zu verbessern. Das habe die SPD erreicht. Die Mehrheit der Bürger und die Mehrheit der SPD-Wähler wolle endlich eine stabile Regierung mit starker sozialdemokratischer Handschrift. Wer meine, mit 20 Prozent Wahlergebnis mehr erzielen zu können, der lebt in einer politischen Traumwelt und bei Neuwahlen würden die Wähler die SPD wohl abstrafen und sie würde für lange Zeit politische Gestaltungsmöglichkeiten verlieren.

Von Andrea Nahles erhofft sich Hoffstätter eine bundespolitische Führungsperson, die sowohl die politischen SPD-Erfolge in der Regierung herausstelle, als auch deutlich mache, was die SPD, wenn sie als stärkste Partei regieren würde, anders und besser machen würde. Andrea Nahles werde das Profil der SPD und in Klartext-Sprache sagen, was die SPD für die Menschen realisieren würde, wenn sie das allein entscheiden könnte.

Die Mehrheit der politischen Beobachter und die Mehrheit der Bürger bewerte das SPD-Verhandlungsergebnis bei den Koalitionsverhandlungen positiv, so auch Hoffstätter. Die 20-Prozent-Partei SPD habe mindestens 50 Prozent ihrer wichtigen Forderungen für Familien im Blick auf die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf und für Arbeitnehmer mit geringem und mittlerem Einkommen durchgesetzt. Auch für ältere Menschen, die lange gearbeitet haben und dennoch wenig Rente bekämen, habe die SPD die Verbesserungen erreicht, die mit der Union erzielbar waren. Demokratie lebe von tragfähigen Kompromissen, urteilt Hoffstätter.

Dieter Rösch, SPD-Vorsitzender in Reilingen, hofft, dass die SPD nun in ruhigeres Fahrwasser kommt und mit dem Rücktritt von Schulz die Personaldebatte beendet ist, sich die Diskussion innerhalb der Partei wieder inhaltlichen Punkten zuwenden kann.

Das Optimale herausgeholt

Von Andrea Nahles erhofft er sich, dass sie sich einem fairen Votum der Mitglieder stellt, wobei Rösch auf Gegenkandidaten hofft, noch einmal 100 Prozent brauche die Partei nicht. Sollte Nahles Vorsitzende werden, wünscht sich Rösch, dass sie innerparteilich dafür sorgt, dass Ruhe einkehrt und sie die Partei mitnimmt, sich jeder Flügel von ihr angesprochen und mitgenommen fühlt. Dann kann es auch mit der Großen Koalition klappen, wobei Rösch seiner Partei bescheinigt, bei den Koalitionsverhandlungen das Optimale herausgeholt zu haben. Abgesehen von dem Geschachere um Posten und Ämter findet die Strategie seine Zustimmung. Zwar hätte er sich auch das eine oder andere gewünscht, so die Bürgerversicherung, doch das sei nicht durchsetzbar gewesen, Koalitionsverhandlungen seien nun einmal kein Wunschkonzert.

Simon Abraham sitzt dem Ortsverein Schwetzingen vor. Er sagt: „In der SPD steckt erfahrungsgemäß viel Leben. Wichtig ist, dass sich die Gemüter wieder beruhigen. Ich bin zuversichtlich, dass wieder ordentlich weitergearbeitet wird.“ Und er sei „schmerzfrei“, wenn es um Andrea Nahles gehe. Sie sei ein Vorschlag des Parteisvorstands für den neuen Vorsitz. Man müsse aber noch die nächsten Wochen abwarten. Derweil sei im Koalitionsvertrag viel Potenzial drin. Die SPD habe gut verhandelt. Die soziale Handschrift sei erkennbar. Man dürfe nicht vergessen, dass immer eine „bittere Pille“ zu schlucken sei – „das ist eine Kompromissgeschichte“.

„Ich wünsche mir, dass endlich Ruhe einkehrt“, betont Ingrid von Trümbach-Zofka, „denn das Bild, das die SPD in der Öffentlichkeit abgibt, ist sehr unrühmlich.“ Die Vorsitzende des Hockenheimer Ortsvereins, die nichts von einer Urwahl des Parteichefs hält, hat keinen Favoriten bei dem Posten.

„Bei Frau Nahles bin ich eher zwiegespalten. Ich weiß nicht, welche Rolle sie bei Sigmar Gabriel und Martin Schulz gespielt hat. Andererseits ist sie eine Power-Frau.“ Den mit den Unionsparteien ausgehandelten Vertrag beurteilt sie „vorsichtig-positiv“.

Miriam Walkowiak, Vorsitzende der SPD in Neulußheim, teilt mit: „Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wird unter den Mitgliedern kontrovers diskutiert und ich meine hier vor allem die inhaltliche Bewertung und nicht nur die personellen Konsequenzen der vergangenen Tage. Jetzt muss der Mitgliederentscheid durchgeführt und das Ergebnis daraus anerkannt werden.“

Die Mitglieder hätten deutlich gemacht, dass sie auf dieses Verfahren Wert legen und auch personelle Entscheidungen durch das demokratische Votum eines Parteitags oder durch eine vorgelagerte Urwahl getroffen werden müssten.

Das Wichtigste von heute
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker Schwetzinger Zeitung
Newsticker überregional
Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel