Ketsch

CDU Amtsblatt soll Stellungnahmen von Parteien ermöglichen

Richtlinien sollen verändert werden

Archivartikel

Ketsch.Die CDU in der Enderlegemeinde fordert die Änderung der Richtlinien für das Amtsblatt. Die Beschränkung von Parteien und Fraktionen auf Terminbekanntgaben verhindert nach Auffassung der Partei nicht nur die Transparenz von Entscheidungen, sondern verstößt darüber hinaus auch teilweise gegen die Gemeindeordnung, teilt der Ortsverband mit.

Nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (Paragraph 20, Absatz III) ist den Fraktionen Gelegenheit zur Stellungnahme in gemeindeeigenen Amtsblättern einzuräumen. Entgegen dieser Vorschrift ist es politischen Gruppierungen in der Enderlegemeinde nach den aktuellen Richtlinien für das Amtsblatt nur die Veröffentlichung von Terminankündigungen erlaubt.

Die CDU Ketsch hält daher eine Überarbeitung der Richtlinien für dringend geboten. „Es würde uns ermöglichen, den Ketscher Bürgern die Hintergründe unserer Entscheidungen zu erklären und sorgt für mehr Transparenz“, ist der Fraktionsvorsitzende der CDU, Rainer Fuchs, überzeugt.

Termine ankündigen reicht nicht

Nach Vorstellung der Christdemokraten sollen die Möglichkeiten der Parteien ausgeweitet werden. „Jeder Ketscher Verein darf im Amtsblatt berichten. Nur den Parteien, die insbesondere für die politische Willensbildung zuständig sind, verweigert man Beiträge über Terminankündigungen hinaus. Das wollen wir verbessern.“, fordert der Vorsitzende der CDU Ketsch, Tobias Kapp.

„Wir wollen die Bürger erreichen und unseren Argumenten Gehör verschaffen. Dafür benötigen wir Platz im Amtsblatt“. Für die CDU sei es selbstverständlich, dass dieses Recht allen politischen Parteien und Wählervereinigungen gewährt werden müsse, heißt es in der Pressemitteilung. Um diese Vorschläge umzusetzen, wird die Partei mit einem konkreten Vorschlag an die CDU-Faktion herantreten, den diese dann im Gemeinderat per Antrag zur Beratung einbringen kann.

Anmerkung der Redaktion: Schon heute können die Parteien, wie hier zu sehen ist, jederzeit die Bürger mit Stellungnahmen erreichen. Die Schwetzinger Zeitung bietet dafür tagesaktuell Platz. Allerdings nutzen dies gerade in Ketsch einige Parteien nur selten. Im Übrigen sind ja die derzeit hier vertriebenen Mitteilungs- oder Amtsblätter der Gemeinden und deren breite Berichterstattung über das örtliche Geschehen, rechtlich höchst umstritten. Kürzlich wurde höchstrichterlich entschieden, dass die Gemeinden damit Zeitungen mit öffentlichen Geldern finanzierte Konkurrenz machen, die nicht statthaft ist. zg

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