Ketsch

Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband wundert sich über Stellungnahme von Gemeinderäten zur Pressefreiheit / SZ steht allen Fraktionen für ihre Stellungnahmen offen

Wer nicht Stellung nimmt, kann auch nicht in der Zeitung stehen

Ketsch.Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen erinnert in einer Pressemitteilung an die Gemeinderatsitzung vom 17. September. Bei der Sitzung habe sich Christian Jörger von der CDU unter Anfragen der Gemeinderäte zu einem Leserbrief geäußert, in dem seiner Meinung nach „die CDU-Fraktion teils rüde attackiert worden“ sei. Er habe sich gefragt, „ob dies alles so hinzunehmen“ sei oder nicht auch in diesem Bereich Grenzen gelten würden.

Bürgermeister Jürgen Kappenstein hat festgestellt, dass die Gemeinde keinen Einfluss habe. Seiner Auffassung nach habe „gerade das entsprechende Printmedium die Aufgabe abzuwägen, welche Beiträge zum Abdruck gelangen und welche nicht“, heißt es in der Mitteilung.

Dass diese Printmedien – hier die Schwetzinger Zeitung – unabhängig sind und die Meinungsfreiheit achten, auch wenn es manchem nicht genehm sei, sei „ein Stück Freiheit in diesem Land“, finden die Ketscher Grünen. Es reiche, dass der Bürgermeister festlege, was im Amtsblatt stehe – „und da steht nicht mehr viel drin“, heißt es dazu.

Die Grünen zeigten sich weiterhin überrascht über die Bemerkung von SPD-Gemeinderat Konrad Kemptner. Er monierte ein gewisses Ungleichgewicht, da es Gemeinderäten generell untersagt sei, Leserbriefe einzureichen und damit auf derartige Unterstellungen zu reagieren.“

Fraktionen können sich äußern

In der Tat ist das nur die halbe Wahrheit. Denn Woche für Woche steht auf der Leserbriefseite der Schwetzinger Zeitung, dass politische Vertreter zwar keine Leserbriefe schreiben dürfen, aber Stellungnahme im Lokalteil der Zeitung abgeben können, die dann gerne abgedruckt werden. Heike Schütz, Sprecherin der Bündnisgrünen sagt dazu: Jede Stellungnahme ihrer Partei sei bisher abgedruckt worden – gerade dann, wenn sie sich auf Äußerungen, die in der Zeitung veröffentlicht wurde, bezogen, habe. Da sei die Zeitung absolut gerecht.

Meinungsfreiheit bedeute immer, dass nicht nur Beiträge oder Leserbriefe abgedruckt werden, die allen genehm sind. Aber auch Gemeinderäte dürften sich jederzeit äußern, sie müssten es halt auch tun.

Natürlich wisse Kemptner sicherlich auch, was in der Gemeindeordnung stehe. Gebe nämlich die Gemeinde wie Ketsch ein eigenes Amtsblatt heraus, das sie zur regelmäßigen Unterrichtung der Einwohner über allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde nutzt, sei den Fraktionen auch dort Gelegenheit zu geben, ihre Auffassung zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen.

„Warum“, so fragen die Grünen, „nutzen die Fraktionen im Gemeinderat nicht die Möglichkeit, die Einwohner auch auf diesem Wege zu informieren?“ In acht Monaten seien Neuwahlen. Bündnis 90/Die Grünen werden sich für ein „Mehr an Unterrichtung der Einwohner“ einsetzen, heißt es in der Mitteilung. zg

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