Kommentar

Kommentar Benjamin Jungbluth über den Staat und sogenannte „kleine Bürger“

Unredliches Verhalten

Archivartikel

Der Fall des Schwetzinger Racket Clubs, das zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 für eineinhalb Jahre als Notlager diente, ist komplex. Juristisch geht es um Zuständigkeiten und mietrechtliche Feinheiten. Aus Sicht des „einfachen Bürgers“ geht es um einen kleinen örtlichen Unternehmer, der vielleicht etwas naiv seinen Betrieb aufs Spiel gesetzt hat, sich aber auch von Behörden unter Druck gesetzt fühlte. Und der letztlich aus einer liberalen Haltung heraus so handelte, wie es damals politisch und gesellschaftlich gefordert wurde: „Wir schaffen das“ – wenn alle mithelfen.

Ohne das Engagement weiter Teile der Bevölkerung wäre die Flüchtlingskrise noch viel verheerender verlaufen, heißt es bis heute einmütig in Sonntagsreden von der Bundes- bis zur Kreisebene. Doch wenn es um konkrete Forderungen und Geld geht, wird es plötzlich still: „Wir sind dafür nicht zuständig“ und „die Abnutzung entspricht dem Nutzungszweck“ sind nun die Lieblingsfloskeln in den Amtsstuben.

Natürlich waren 2015 alle überfordert: Allen voran die ausführenden Behörden, die innerhalb weniger Wochen tausende Menschen in ihrem Zuständigkeitsbereich unterbringen und versorgen mussten. Aber galt wirklich ein „polizeilicher Notstand“, der nur in äußersten Krisensituationen zur Anwendung kommen darf? Und wurde das damals öffentlich kommuniziert? Selbstverständlich wurden in dieser schwierigen Zeit Fehler ge-macht, meist den chaotischen Umständen geschuldet. Aber jetzt, Jahre später, sollten diese Probleme angesprochen werden.

„Polizeilicher Notstand“? Vielleicht sogar „Beschlagnahmung“? Harte Worte, auch wenn am Ende alles nicht so gemeint war. Doch so überrumpelt man „einfache Bürger“. Dazu passt es, wenn ein Vertreter des Landratsamtes in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung eben diesem Bürger vorwirft, er sei doch damals gut entschädigt worden – mit seinen wenigen Badminton-Spielern hätte er ja kaum so viel Geld einnehmen können.

Eine offene – und vor allem respektvolle – Kommunikation hätte bei dieser komplexen Gemengelage sicherlich geholfen. Wie auch immer die Details ausgesehen haben mögen: Am Ende hat hier ein „kleiner Bürger“ dem großen Staat in einer Krise geholfen. Dass es hinterher zu solchen massiven Problemen kommt, ist unredlich.

Und es fördert Gerüchte und Halbwahrheiten, die noch viel größeren Schaden anrichten: Es entsteht ein idealer Nährboden für Menschen, die politischen Nutzen aus der Flüchtlingskrise ziehen wollen. Oder um es mit den Worten eines Leserbriefschreibers zu sagen: „Man kann den ganz Rechten ihr Geschäft auch verdammt leicht machen.“

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