Leserbrief

Straftaten durch Flüchtlinge Mordprozess in Worms und Vergewaltigung in Freiburg zeigen die Schwächen des Systems auf

Abschieben oder ins Gefängnis stecken

Zu den Artikeln „Gericht nennt Vorstrafen“ (SZ vom 15. Oktober) und „Messerstiche gestanden“ (SZ vom 22. Oktober) erreicht die Redaktion folgende Zuschrift: Und wieder lese ich von der juristischen Aufarbeitung nach einem Mord an einer jungen Frau, wieder ist der Täter ein junger Flüchtling aus Tunesien.

Nach einem Streit tötete er seine Freundin mit 10 bis 15 Stich- und Schnittverletzungen. Der Täter hatte keine Aufenthaltsgenehmigung mehr und sollte abgeschoben werden. Aufgefallen war er zuvor schon wegen Körperverletzungen, Drogendelikten, Bedrohung und Nötigung. Außerdem hatte er mehrere Alias-Identitäten – Grund genug, ihn in seine Heimat abzuschieben. Wäre dieser kriminelle Flüchtling, dem Deutschland Schutz und alles Lebensnotwendige gewährt, abgeschoben worden, würde diese junge Frau heute noch leben.

Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass kriminelle Flüchtlinge weiterhin unseren Schutz genießen, nicht abgeschoben werden, viele Male kriminelle Taten vollbringen und der Staat angeblich keine Handhabung hat, diese Täter zurück in deren Heimat zu verbringen. Wenn das Heimatland des Täters nicht kooperiert, also nicht bereit ist, seine Kriminellen zurückzunehmen, sind uns angeblich die Hände gebunden. Es mag durchaus berechtigt sein, dass niemand in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden darf. Dann muss nach einem solchen Vorstrafenregister das Gefängnis die letzte Konsequenz sein. Auch eine Gesetzesänderung dürfte kein Tabu sein, um die Gesetze endlich der Realität anzupassen. Wo bleibt der Schutz der eigenen Bevölkerung?

Hierzu gehört der nächste Fall der Freiburger Gruppenvergewaltigung. Die meisten der elf Angeklagten sind Flüchtlinge, einer von ihnen ein sogenannter Intensivtäter, schon wegen früherer Verbrechen mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Es gebe umfangreiche Vorstrafen, zum Beispiel Diebstähle, Sachbeschädigungen, gefährliche Körperverletzungen, Nötigung und Beleidigung. Auch dieser Fall ist für mich ein Skandal. Warum sind diese Täter, ob sie wollen oder nicht, ob deren Heimatland kooperiert oder nicht, nicht längst abgeschoben worden. Oder, falls das nicht möglich sein sollte, in Haft gekommen? Dann wäre das furchtbare Verbrechen der Massenvergewaltigung nicht geschehen.

Im Übrigen garantiert unser Staat nach Artikel 2 des Grundgesetzes seinen Bürgern das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. In diesen Fällen bedeutet das aber, dass der Staat dieses Recht für seine Bürger missachtet – zugunsten von ausländischen Kriminellen.

Gaby Gehring, Schwetzingen

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