Leserbrief

Flüchtlingspolitik Geteilte Reaktionen auf die Podiumsdiskussion von „Aufbruch 2016“ in Brühl / Von Lob bis hin zu Warnung

Achtung – in zweifacher Hinsicht

Zum Artikel „Aufnahmestopp für drei Jahre gefordert“ (SZ vom 19. September) erreichte die Redaktion folgende Zuschrift:

Es ist schade, dass Sie (Stefan Kern, Autor des Artikels, Anm. d. Red.) sich nicht mit uns, den Leuten von der „Initiative an der Basis“ unterhalten haben. Denn dann hätte ich ihnen zum Beispiel erzählt, dass ich erst nach inneren Kämpfen zu einem negativen Urteil über die Migrationspolitik der Bundesregierung gelangt bin. Voraus ging ein langer Weg über die Stationen Begeisterung, Irritation, Schmerz, bitteres Begreifen und daraus resultierendes Handeln.

Sie nennen uns „Enttäuschte“. Ich werte das als Kompliment, bezeichnet dieses Wort doch einen Menschen, der keiner Täuschung mehr unterliegt. Allerdings können nur dann notwendige Korrekturen angebracht werden, wenn nüchtern und sachlich Bestandsaufnahme gemacht wird.

Die Bezeichnung „alle Ausländer“ in Ihrem Artikel empfinde ich als zu pauschalierend. Für die Familie meines Mannes (allesamt Spanier und Portugiesen) fällt die Nennung eines Pluses von zirka 3000 Euro nach Leistungen vom Staat viel zu gering aus. Tatsächlich zahlen sie genauso viel Steuern wie Deutsche. Ich empfinde sie darüber hinaus gar nicht als „Ausländer“.

Pfarrer Steffen Groß merkt an, dass unsere Ausführungen nur einen Teil der Wahrheit seien. Da Flüchtlingsbegleiter dazu neigen, nur über ihre Erfolge zu berichten (so habe ich es erlebt), berichtet die „Initiative an der Basis“ im Gegenzug auch über die unschönen Seiten. Wir fügen diesen Aspekt hinzu, damit es endlich zu einer ehrlichen Diskussion in der Gesellschaft kommt, denn das Rückgrat einer Demokratie ist der kritische informierte Bürger.

Christiane Soler, Rosengarten (auch Mitglied der „Initiative an der Basis“)

Zu einer Stellungnahme zu „Aufnahmestopp für drei Jahre gefordert“ mit dem Titel „Gesprächsangebot zur Migration“, eingesendet von „Aufbruch 2016“ (SZ vom 21. September), wird geschrieben:

„In der Meinungsblase eskaliere das Ganze ins Extreme“ jenseits dessen es keine anderen Wahrheiten mehr gäbe. Meine Frage, die ich Steffen Groß gerne dazu gestellt hätte: Hätte er den Mut gehabt, sich der Podiumsdiskussion zu stellen – die wäre gewesen: „Wie viele Morde und Todesopfer – wie viele Vergewaltigungsopfer, wie viele Gewalttaten gegen die einheimische Bevölkerung, wie viele weitere dieser Straftaten benötigt es, um Sie davon abzubringen, die Kritiker dieses Einwanderungsszenarios als eine einseitige Meinungsblase darzustellen?“

Gerne hätte ich erfahren, ab dem wievielten Todesopfer „das Ganze zum Extremen“ auch bei Steffen Groß oder den Bürgern erreicht wäre?

Andersherum gefragt, was gibt Ihnen diese Massenmigration an Mehrwert, um solch eine hohe Zahl an einheimischen Opfern von Straf- und Gewalttaten jener zu tolerieren? Oder kennen Sie gar die Zahlen nicht?

Dann empfehle ich Ihnen und allen Bürgern, mal einen Blick in die Bundeskriminalstatistik zu werfen, mal eine Pause einzulegen vom täglichen TV-Konsum und der einseitigen links tendierenden Meinungs- und Einheitspresse, denn diese bezeichne ich als „Meinungsblase“.

Diesen Anspruch stelle ich insbesondere an die Störer, die wiederkehrend und dauerhaft bei allen Veranstaltungen auftreten, um lautstark ihre faschistischen Parolen vom Stapel zu lassen, „wir wären Nazis, Feinde der Freiheit und Rechtsextreme“, so wie jetzt auch wieder geschehen. Wieso nehmen sich Pöbler das Recht heraus, andere Bürger zu belästigen, die sich über die negativen Seiten der Migrationspolitik unterhalten?

Fazit des Abends: eine mühevoll organisierte Veranstaltung. Die geladenen Gäste, die in den unterschiedlichsten Tätigkeitsfeldern der Migration Erfahrungen sammelten, haben mir weitere Eindrücke und die Bestätigung dieser misslungenen Migrationspolitik verschafft. Dazu sage ich herzlichen Dank.

Martina Helbig, Mannheim

Wir haben es als humanistische, soziale Zivilgesellschaft versäumt, eine geeignete, nicht rassistische Integrationspolitik zu entwickeln und in der Gesellschaft zu verankern. Dieses politische Vakuum übernimmt seit geraumer Zeit nun im rassistischen Sinne die AfD, auch der „Aufbruch 2016“ oder die Werteunion. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass Rechtskonservative zurzeit nichts auslassen, um Neid, Fremdenhass oder Panikmache in der Bevölkerung zu verbreiten.

„Aufbruch 2016“ hat wieder mal in Brühl einige illustre Gäste von der „Basis“ eingeladen, um, die „Nutzlosigkeit der Integrationspolitik“, die im Gegenteil – eigentlich für die Verhältnisse ganz gut an der Basis funktioniert, in ihrem Sinn an die Bevölkerung zu verkaufen. Darunter waren die Vorsitzende der AfD Hochtaunuskreis, Dr. Ileana Vogel, die als Ärztin geflüchtete Menschen behandelt hat und deren Missbrauch des Gesundheitssystems kritisiert, oder Rebecca Sommer, Mitgründerin der Gruppe „Initiative an der Basis“, sie hält Integration für gescheitert beziehungsweise nähert sich immer mehr rechten Strukturen an und befürchtet, dass Flüchtlinge „allein durch ihre Masse hier alles verändern“.

Natürlich leben wir in einer freien Gesellschaft, unsere Demokratie bietet auch solchen Menschen eine Plattform ihrer Wertevorstellungen, was von vielen Anhängern des „Aufbruchs“ ja bezweifelt wird. Das Problem ist eigentlich, große Teile des „Aufbruchs“ begreifen ihre Freiheiten nicht und fühlen sich in einem „Gesinnungsstaat“ lebend.

Neu ist die Strategie des „Aufbruchs“, Menschen, die zuvor in der Flüchtlingspolitik engagiert waren und die aus verschiedenen Gründen frustriert die Seiten gewechselt haben, als „Zeitzeugen“ einzuladen. Diese berichten dann mit vielerlei Geschichten, was in der Arbeit mit Geflüchteten oder in den verschiedenen Asylgruppen und deren Strukturen schiefläuft. In rechten Kreisen genießen sie dadurch in der Regel für eine gewisse Zeit große Aufmerksamkeit.

Was aber „Aufbruch“ und Werte-union immer bewusst komplett ausblenden, ist, dass es auf der anderen Seite sehr viele ehrenamtliche Menschen in der Flüchtlingsarbeit gibt, die sich auch weiterhin in der Arbeit engagieren, natürlich mit Enttäuschungen auf der einen, aber auch mit beachtlichen Erfolgen auf der anderen Seite. Das sind genau die, die nicht zu Wort kamen, und die Pfarrer Steffen Groß gemeint hat.

Die angeblich nachträgliche Erkenntnis des „Aufbruchs“, sich noch einmal mit dem gleichen Thema auseinanderzusetzen, nutzt für eine erneute Einladung des Pfarrers wenig, um eine „neue Meinungsbildung des Aufbruchs zu ermöglichen“.

Wer die Abläufe der öffentlichen Auftritte des Duos „Aufbruch“ und Werteunion verfolgt, erlebt immer wieder die gleichen Reaktionen und den gleichen Wortgebrauch der Zuhörer und der Veranstalter. Mit Informations- oder ausgewogenen Diskussionsveranstaltungen hat dies absolut nichts zu tun. Man könnte schlichtweg behaupten, der Wunsch „Oh Herr, schmeiß Hirn vom Himmel“ kommt beim „Aufbruch“ wie immer zu spät oder manchmal auch nie an und bringt auch für weitere Diskussionen kein anderes Ergebnis.

Dagegen haben wir es in der Politik mit einer der größten Herausforderungen unserer Zeit zu tun, die auf Lösungen basieren, die mit rechtsstaatlichen Mitteln gefunden werden müssen. Da zeigt sich ein gigantisch großes nationales sowie auch internationales mentales Defizit bei Werteunion und „Aufbruch“. Über den nationalen Tellerrand hinweg kommen fast keine brauchbaren, verwertbaren Lösungsansätze.

Faktisch wird die Bundesrepublik Deutschland ein freies, demokratisches Land bleiben beziehungsweise eine christliche Kultur wird weiterhin bestehen. Der Chef der Werteunion – im Hinblick auf die Zuwanderung – verneint dies zwar, da hat er wahrscheinlich den Tunnelblick seiner nationalkonservativen Befürchtungen nicht mehr unter Kontrolle.

Ein gutes Beispiel für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist, dass die katholische Kirche den sexuellen Missbrauch von Kindern und Nonnen durch Priester auf Druck der Öffentlichkeit und der freien Presse als ihr Problem aufarbeiten musste. Hier wäre Alexander Mitsch mit seiner Berufung als Chef seiner Mission gefragt, die gelebte Messlatte seiner „christlichen Werte“ als Konservativer zu erweitern, gegebenenfalls zu erhöhen.

Stattdessen schickt er dagegen zum Beispiel mit der antifeministischen Publizistin Birgit Kelle Grußworte an die Demo von Alexandra Lindner, Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht (AfD-Spitzenfrau Beatrix von Storch ist auch dabei), um die Paragrafen 218/219 doch noch mal irgendwann zu kippen und die „guten alten Zeiten der Moral“ wiederaufleben zu lassen.

Immer offensichtlicher wird, dass christliche Erzkonservative scheinbar ohne Problembewusstsein mit der AfD paktieren, wenn sie sich dabei politische Vorteile erhoffen.

Wenn Menschen sehr genau hinhören oder hinsehen und ihren gesunden Menschenverstand gebrauchen, ist es ganz leicht zu durchschauen wie sehr Werteunion, „Aufbruch“ und AfD gemeinsame Sache machen und versuchen, alte vergangene Zeiten wieder in die Gegenwart zu transferieren.

Wir haben es mit einem sehr ernstzunehmenden Versuch von „ewig Gestrigen, Rechtsextremen, Demokratiegegnern, Nationalisten und Wölfen im Schafspelz“ zu tun, unsere Gesellschaft mit ihren Errungenschaften in ihrem Sinne „zurückzugestalten“ und an die Macht zu gelangen.

Dem sollten alle demokratisch, freidenkenden Bürger alles an Geist und Taten entgegensetzen!

Peter Werner, Plankstadt

Eine weitere Stellungnahme zum Thema gibt es auf der Brühler Lokalseite 14.

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