Leserbrief

Pflegeversicherung Umfassende Erneuerung des Systems ist notwendig / Beitragsbemessungsgrenze wirkt wie ein eiserner Vorhang

Alle gerecht an den Kosten beteiligen

Bei der Pflege reicht das Geld nicht. Arbeitgeber wollen einen Zusatzbeitrag einführen, der Gesundheitsminister Jens Spahn will kinderlose Sozialversicherte noch stärker belasten. Die Sozialversicherten sind offenbar ihre einzig mögliche Geldquelle. Ständige Beitragssatzerhöhungen, Zusatzbeiträge für Kinderlose, Doppelbelastungen bei Rentnern und drastische Zuzahlungen für stationäre Pflege reichen nicht, um die Ausgaben zu decken. Andrea Nahles sollte sich einschalten und Klartext reden.

Auf die Idee, Privatversicherte stärker zu fordern, kommen die Gesundheitsminister seit Jahren nicht. Er und andere sitzen zusammen mit Beamten und Spitzenverdienern als Privatversicherte auf der Seite der Beitragsbemessungsgrenze, wo man Festbetrags-Pflegeverträge hat. Die Prozent-Relation der festen Beiträge nimmt bei steigendem Einkommen ab, bei Spitzenverdienern hat die Prozent-Relation eine Null vor dem Komma. Sie bilden mit ihren Verträgen nur Altersrückstellungen für ihre eigene Versorgung und beteiligen sich sonst an nichts.

Sozialversicherte auf der anderen Seite der Beitragsbemessungsgrenze bilden keine Altersrückstellungen und zahlen vom Hausmeister in den Heimen bis zur Behandlung pflegebedürftiger Kinder alles, was täglich notwendig ist und bilden eine Demografie-Rücklage, an der sich Privatversicherte ebenfalls nicht beteiligen.

Die Beitragsbemessungsgrenze ist ein eiserner Vorhang zwischen privilegierten Nutznießern und sozialen Zahlmeistern, ein Sinnbild für Egoismus und Solidarität. Sie trennt Teilkaskoversicherte von Vollkaskoversicherten, Pflegeheim-Rentner mit hohen Zuzahlungspflichten von Pflegeheim-Pensionären mit großzügigen Beihilfe-Regelungen und verhindert den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir fordern eine umfassende Erneuerung, eine allgemeine Pflege-Versicherung, wo Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose, Beamte, Pensionäre, Selbstständige und Spitzenverdiener gemeinsam die gesellschaftliche Herausforderung Pflege- Deutschland in Relation ihrer Leistungsfähigkeit bestreiten. 15 000 Euro Freibetrag, bis 55 000 Euro mit drei Prozent, ab 55 000 Euro bis zur Höhe von Vorstandsgehältern auch drei Prozent ohne paritätische Beteiligung, und feste, wesentlich geringere Zuzahlungsbeträge für Pflegeheim-Bewohner und die Abschaffung der Sonderbeiträge Kinderloser.

Bei gesetzlichen und Betriebsrentnern sollten die Beiträge halbiert werden. Private Pflegeversicherungen würden als Zusatzversicherungen für besondere Leistungen wie zum Beispiel für Zuzahlungsbedarf in diesem neuen System Platz finden. Bei Beamten kann sich der Staat, anstelle Beihilfe zu leisten, am Zusatzversicherungsbeitrag beteiligen.

Für Sozialhilfebedürftige sollte der Heimaufenthalt dann zuzahlungsfrei und die Versorgung gleichgestellt sein. Am Demografie-Problem wären alle beteiligt und ständig steigende Sozialabgaben würden vermieden, so wie es sich die Unternehmer wünschen.

Werner Jäkel, Schwetzingen

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