Leserbrief

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge Ein doppeltes Rechtsverständnis, das eine Jugendbande wie in Mannheim erst möglich macht

Altersprüfung bei jungen Zuwanderern

Nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 42f, 8 SozGB) scheint die Sache klar zu sein: Im Zweifelsfall hat das Jugendamt eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen. Allerdings mit der Einschränkung, nicht gegen den Willen des Betroffenen. Wegen dieser disfunktionalen Rechtslage machte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer den Vorschlag der Beweislastumkehr: Wer sich weigert, gilt als volljährig. Klar, dass sich Scheinjugendliche weigern, da der Verlust der Privilegien droht: Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA), müssen nicht die Standardprozedur für Asylbewerber durchlaufen und in Sammelunterkünften leben, sondern werden komfortabel in Einrichtungen der Jugendhilfe gefördert.

Nach einer Erhebung in Niedersachsen hatten von 4927 angeblich Minderjährigen lediglich 926 von ihnen Ausweispapiere. Die ärztliche Untersuchungsrate war mit 157 Personen gering, aber 90 von ihnen, rund 60 Prozent, waren teils deutlich über 18 Jahre alt. Die Jugendämter entscheiden bisher nach eigenem Ermessen, ob sie Zweifel haben wollen, eine „qualifizierte Inaugenscheinnahme“ vornehmen oder eine freiwillige ärztliche Untersuchung anbieten. Der Rechtsmediziner Professor Klaus Püschel, Uniklinik Hamburg, kommt auf eine Rate von etwa 75 Prozent der untersuchten Personen, die Scheinjugendliche sind und durch die Alterslüge die Intensivbetreuung für Heranwachsende in Anspruch nehmen.

Wer sich fragt, warum für viele Benachteiligte dieser Welt Deutschland so attraktiv ist, kommt um die monetären Leistungen rund um die „Willkommenskultur“ nicht herum, hierbei besonders die hochintensive Jugendfürsorge. Nach einer Auskunft des Familienministeriums von 2017 auf eine Anfrage der Zeitung „Die Welt“ beträgt der Aufwand für Sozialarbeiter, Qualifizierungen in Sprache und Beruf, Unterkunft, Taschengeld, Freizeitevents und Reisen durchschnittlich 175 Euro pro Tag, mithin 5 250 Euro monatlich. Ein Aufwand bei 62 000 Minderjährigen (90 Prozent männlich) von vier Milliarden Euro pro Jahr, rund 10 Prozent der gesamten jährlichen Zuwanderungskosten von, laut Außenminister Gabriel (SPD) 35 bis 40 Milliarden Euro.

Es werden also Jugendliche und Scheinjugendliche kostenträchtig für eine dauerhafte Einwanderung ausgebildet, selbst wenn sie das gar nicht wollen und jeden Abend mit ihrer Familie telefonieren. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass viele dieser Jugendlichen als Türöffner für den Familiennachzug auf die Reise geschickt werden. Gleichwohl versagt dieses teure Nacherziehungssystem in hohem Maße und schafft breite Räume für Straffreiheit (in dubio pro reo). Es ist auf diese Gruppe von „Jugendlichen“ vielfach gar nicht anwendbar, wie der „Terrorismus“ einer 15-köpfigen Jugendbande in Mannheim gerade drastisch vor Augen führt.

Ärztevertreter weisen politische Forderungen nach verbindlichen medizinischen Alterstests bei jungen Migranten zurück, siehe Aussagen des Bundesärztekammer-Funktionärs Montgomery in der „Süddeutschen Zeitung“ dieser Tage. Diese Sichtweise ergibt sich „politisch korrekt“ aus der Feststellung, dass nicht registrierte Grenzübertritte von Nicht-EU-Bürgern grundsätzlich illegal sind. Dabei entfällt die Berechtigung des Staates, das Alter eines illegalen Immigranten festzustellen, da das Strafrecht für dieses Vergehen ohnehin keine Anwendung findet. Was bei einigen Individuen in der Folge Kapitalverbrechen an jungen Frauen – siehe Frankfurt, Kandel und Freiburg – durch fehlende Rechtstreue und Werteakzeptanz samt Frauenverachtung geradezu herausfordert.

Es fehlt offensichtlich der politische Wille zur sozialen und juristischen Fairness, mit der Konsequenz einer Benachteiligung von Menschen, die „schon länger hier leben“ (laut Merkel). Auf diese „Längerhierwohner“ kann das Strafrecht in vollem Umfange angewendet werden, denn der Deutsche ist amts bekannt mit Datum und Uhrzeit seiner Geburt und aktenkundig mit allen Lebensumständen. Bei diesem „doppelten Rechtsverständnis“ haben Einheimische keine Chance auf gefälschte Jugendlichkeit, egal ob sie „bunte Bürger“ oder einfach nur Bundesbürger sein wollen.

Winfried Wolf, Plankstadt

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