Leserbrief

Politik Nach dem Maut-Desaster müsste Scheuer zurücktreten

Charakter und Moral

Da wird der österreichische rechtsextremistische Ex-Innenminister mit dem Satz zitiert, dass das Recht der Politik folgen müsse. Damit wird die Gewaltenteilung der demokratischen Grundordnung in Frage gestellt. Die Medien verreißen diesen Satz und Herbert Kickl erhält ordentlich Gegenwind, gerade auch von Politikern der Unionsparteien.

Nun stellt sich unser Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, hin und erklärt am Mittwoch nach der Sitzung des Verkehrsausschusses: „Ich habe nie vernommen, dass Politik auf Gerichtsurteile bis zum Schluss warten muss, sonst könnten wir den Politikbetrieb einstellen.“ Das ist überbordende Arroganz von Andreas Scheuer, der von seinem Fehlverhalten ablenken will.

Er beschreibt das Anliegen des rechtsextremsten Antidemokraten Herbert Kickl in Österreich als ein in Deutschland seit ewigen Zeiten praktiziertes Handlungsschema.

Demzufolge ist Scheuer aus meiner Sicht nicht anders einzuordnen als sein rechtsextremer österreichischer Gedankenbruder. Christian Weißgerber hat in seinem Buch „Mein Vaterland“ Dummheit wie folgt beschrieben: „Dummheit ist für mich nicht die Abwesenheit von Bildung, Wissen oder ein Mangel an Intelligenz. Das Vermögen, falsche Probleme zu erzeugen und daran zu glauben, das ist Dummheit für mich, also eine Fähigkeit, die alle Menschen besitzen und auf verschiedenste Weise praktizieren.“

Andreas Scheuer hat übrigens einen Eid geschworen, den Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Folglich hat er nun den Eid gebrochen. Strafrechtlich wird dies zwar nicht als Meineid behandelt, aber ein Eidbruch bleibt ein Eidbruch.

Dass alle seine den Bürgern bekannten öffentlichen Aussagen das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt werden, zeigt einmal mehr, dass Verkehrsminister Scheuer dem Amt mit seiner öffentlichen Verantwortung nicht gewachsen ist.

Bedenkt man noch, wer in dieser ganzen Sache seine Rechtsberater waren, KPMG Law und nachfolgend PWC Legal, kann man sich eines faden Beigeschmacks nicht erwehren.

Minister Scheuer hat die Verträge unterschrieben, obwohl ihm die rechtswidrige Einschätzung der Pkw-Maut des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bekannt waren. Dass auch die beauftragten Firmen die Pkw-Maut noch als rechtsunsicher angesehen haben, beweist die Mitteilung der Kanzlei Noerr: „Die Verträge enthalten Schutzbestimmungen, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen sollen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werden sollte.“ Das steht dort wortwörtlich.

Es gab Zeiten in der Bundesrepublik Deutschland, da hatten Politiker noch Charakter und traten aus weit weniger gravierenden Gründen zurück.

Max Weber definierte die Eigenschaften eines Berufspolitikers so, dass er für die Politik lebt und nicht von der Politik.

Dieter Goldschalt,

Schwetzingen

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