Leserbrief

CDU Gibt die Partei ihre Identität vollends auf?

Das ist Mangel an Führung

Großes Schweigen in der CDU? Ratlosigkeit in der Führung? Die Parteivorsitzende scheint keine Antwort auf entscheidende innenpolitische Fragen zu haben. Wo will die CDU eigentlich hin, welche Klientel will die Partei eigentlich halten?

Egal, welches Thema aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet wird, überall kommt die Partei freiwillig der SPD entgegen. Was ist mit der konservativen Mitte, spielt diese keine Rolle mehr? Es geht weniger um Personen als um Orientierung. Aber wenn die CDU in der Regierung das alles nicht mehr wahrnimmt, muss ein Wechsel her – dringend!

Dieser Zustand führt nur der AfD noch mehr Wähler zu, das ist das tragische und fatale dabei. Nehmen das die „bürgerlichen Parteien“ nicht mehr wahr? Mit dem Drift in die linke Mitte hat die Union die AfD selbst zusätzlich gestärkt und der SPD – wie zu erkennen ist – zugleich das Wasser abgegraben.

Auf den ersten Blick scheint das ein Führungsproblem zu sein, aber dramatischer ist das Erkenntnisproblem der Partei. Auch in wichtigen außenpolitischen Fragen macht die Kanzlerin seit Monaten keine klaren Aussagen. Wer hat die Fähigkeiten, diese Herausforderung unionsgemäß unter die Wähler zu bringen?

Die kommende Krise ist weniger eine des Klimas, sie wird wirtschaftlicher Natur sein. Anstatt über den Mietendeckel, die Vermögenssteuer und so weiter zu reden, muss die Union zurück zu ihren Grundsätzen. Der Wohlstand für alle ist in Gefahr.

Das geht nur mit einem klaren Bekenntnis zur Leistung und Disziplin. Wie lange noch kann sich das Land den Schlingerkurs erlauben? Darauf muss die Union eine Antwort haben. Sie sollte keine Variante links der Mitte mitmachen. Sie war früher ein Start-up und muss es wieder werden. Wenn erforderlich, mit neuen Personen.

Und: Eine Begrenzung der Amtszeit des jeweiligen Kanzlers in der Zukunft ist wichtig und richtig.

Siegfried Braun, Speyer

Das Wichtigste von heute
Newsticker Schwetzinger Zeitung
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker überregional