Leserbrief

Draghis Geldpolitik Politik hätte längst die Fäden in die Hand nehmen müssen

Der EZB fehlt der Mut

Der Rücktritt von Sabine Lautenschläger als Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank kann als ein deutliches Signal gegen Mario Draghi verstanden werden. Die letzte Entscheidung von Draghi war gerade noch mehrheitsfähig im Gremium der Europäischen Zentralbank (EZB). Damit kommt Widerspruch aus den eigenen Reihen, denn die EZB kommt aus dieser lockeren Geldpolitik kaum mehr heraus.

Die verlängerten Anleihenkäufe sind auf Dauer unkalkulierbar, weil die Wirkung dieser Käufe gegen die Inflation zusehends abnimmt, die Nebenwirkungen aber zunehmen. Damit wäre die EZB in einer neuen Krise nicht mehr handlungsfähig. 2012 war es richtig, den Euro zu retten – aber jetzt ist es einfach genug!

Die EZB geht weit über das hinaus, was sie dürfte und betreibt eine „Geldschwemme“ für solche Staaten, die eine stabile Geldpolitik ablehnen. Mario Draghi hat offenbar vergessen, die Verantwortung an die Politik zurückzugeben.

Die Notenbank ist vollgepumpt mit Anleihen – insgesamt 2,6 Billionen Euro (das sind 30 Prozent der Staatsschulden). Wenn jetzt ein Land überschuldet wäre, könnte überhaupt kein Schuldenschnitt mehr stattfinden.

Die Finanzpolitik hat sich nur auf die EZB verlassen und keine eigenen Akzente gesetzt. Die Politik hat diese Verantwortung verschlafen. Gibt es überhaupt einen bedeutenden Wirtschaftspolitiker in Europa, der in dieser Krise handelt?

Durch diese Geldpolitik haben die Regierungen der Eurozone keinen Druck mehr, fiskalisch zu handeln und Reformen anzugehen – sie sind abhängig vom billigen Geld.

Zum Beispiel zeigen die Staaten Südeuropas kaum eine vernünftige Haushaltsdisziplin.

Wehe, wenn die Zinsen wieder steigen!

Aus dieser Situation wird man nur mit „großen Schmerzen“ herauskommen. Dennoch ist es höchste Zeit, umzusteuern: Seit wann ist es normal, als Schuldner zu gewinnen und als Sparer zu verlieren? Wie soll denn der einfache Bürger heute fürs Alter sparen – ohne auf den Aktienmarkt mit all seinen Risiken setzen zu müssen?

Es muss für alle eine Veränderung des Umganges mit Geld stattfinden. Betroffen sind die Sozialsysteme – insbesondere die gesamte Altersvorsorge – die Banken und so weiter.

Was das bedeutet, wird der Bürger dann erfahren, wenn die unter anderem durch Brexit und Zollchaos zwischen den USA gegen China begünstigte und zu befürchtende Rezession eintritt.

Die neue Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, wird nur den Ton ändern, aber nicht die Richtung.

Europas Regierungen und damit die Politik sind jetzt in der Verantwortung, die Geldpolitik schrittweise in die Normalität zurückzuführen, sonst führt es unweigerlich ins Unglück. Das Argument „alternativlos“ ist hier fehl am Platz.

Es muss dringend gehandelt werden!

Siegfried Braun, Speyer

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