Leserbrief

Verbrechen gegen die Menschlichkeit Wie in Koblenz gegen einen syrischen Oberst verhandelt wird

Der Fortschritt, in der Bereitschaft zu lernen

Dass die meisten Deutschen ihren Wissenschaftlern vertrauen, war die erste Erkenntnis der Pandemie. Die zweite war die wachsende Neigung, in diesem trockenen Frühjahr auf die Umwelt zu achten. Und die dritte? Der Einsatz für Grundrechte. Eines der 24 Oberlandesgerichte in der Bundesrepublik, das Koblenzer, hat am 23. April Schlagzeilen gemacht, in den Tageszeitungen und in den Abendnachrichten des Fernsehens.

In einem Staatsschutzverfahren verhandelt es, mitten in der Corona-Krise, gegen zwei mutmaßliche Mitglieder des syrischen Geheimdienstes. Darunter immerhin ein Oberst. Bislang waren im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien nur Deutsche angeklagt worden: wegen Verbrechen an der Seite des Islamischen Staats, einer terroristischen Vereinigung. Der IS hat die Welt, auch die Muslime, erschüttert. Mit der Vergewaltigung von 1000 Frauen, die danach in Baden-Württemberg aufgenommen wurden und den ins Internet übertragenen Hinrichtungen von Männern.

Ebenso schockiert reagierte die freie Welt, als syrische und russische Flugzeuge Fassbomben auf Krankenhäuser und Gasgranaten auf Wohnviertel warfen. War das nicht auch strafwürdig? Ohne Frage, aber Russland, ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, gilt als unangreifbar.

Aber jetzt ein Oberst im Geheimdienst der Luftwaffe? Anfang 1955 waren die Syrer „Azubis“ bei der DDR-Stasi und machten sich mit deren Methoden vertraut: Geheimdienst-Besuche zu Hause, Einschüchterung, Erpressung, willkürliche Verhaftungen und Folter. 1969 bezahlte Syrien: Als zweiter arabischer Staat erkannte es den Lehrer DDR völkerrechtlich an. Gleichzeitig begann sich die DDR zu wandeln. Gründe waren Willy Brandts Öffnung und die ersten Wirtschaftsprobleme: Die Stasi folterte nicht mehr brutal, sondern verlegte sich auf psychischen Druck. Der Lohn war ein westdeutscher Milliardenkredit, über den 1982 Franz-Josef Strauß verhandelte. In Damaskus schüttelte man darüber den Kopf, denn im gleichen Jahr unterdrückte Syriens Armee den Aufstand der Muslimbrüder. Geschätzt 10 000 Tote.

Die Chance, die Aufständischen zu unterstützen und einen Dialog mit dem Islam zu beginnen, versäumte die Bundesrepublik. Dasselbe noch einmal 2011. Deutschland kam den demonstrierenden Demokraten nicht zu Hilfe. Viele von ihnen verschwanden spurlos, extremistische Muslime drängten sich an die Spitze des Aufstands. Gleichzeitig ermordete und vergewaltigte der Geheimdienst ständig mehr Menschen.

Manchem Folterknecht aber schlug das Gewissen, er verließ den Dienst. 2019 setzte sich besagter Oberst nach Deutschland ab. Eines seiner Opfer erkannte ihn, erinnerte sich an Leidensgenossen und suchte Belastungsmaterial. Inzwischen war, über Europa hinaus, eine internationale Organisation der Verfolgten entstanden. Sie sammelt Spenden, Aussagen, Dokumente, vor allem gerichtsverwertbare, bereitet Anklagen vor, trommelt Anwälte und Nebenkläger zusammen und wird von demokratischen Regierungen unterstützt. Noch hat sie nicht genügend Material gegen Assad, doch den Chef des Geheimdienstes der Luftwaffe hat sie im Visier. Und der steht weit oben. Der Kampf für weltweite Menschenrechte scheint also aussichtsreich und hat gerade in Deutschland begonnen.

Helmut Mehrer, Brühl

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