Leserbrief

Politikmanagement

Der Krampf geht weiter

In den Tagen nach der Wahl in Thüringen haben die Politiker der etablierten Parteien durch ihre Äußerungen in den Medien, etwa in der Talkshow Anne Will, deutlich gezeigt, dass sie nichts aus dem Wahldebakel gelernt haben. Vielleicht konnten oder wollten sie auch nichts daraus lernen, weil sie, die FDP zuvörderst, dieses Debakel mitinszeniert hatten.

Die Entschuldigung Lindners im Bundestag nötigt nur bedingt Respekt ab, kam sie doch nicht von Herzen, sondern aus parteitaktischem Kalkül heraus und er blieb den glaubhaften Beleg dafür schuldig, dass es keine „Kungelei“ mit der AfD gab. Und sie haben sich erneut von dieser Partei, dieses Mal in Person von Alice Weidel, vorführen lassen und sind in deren politische Falle getappt, indem sie sich vor laufender Kamera selbst zerfleischten. Dabei hatte die AfD-Politikerin nichts, aber auch gar nichts zum Thema zu sagen als: „Unglaublich“. Ihr süffisantes Lächeln hatten sich die anderen Teilnehmer, darunter sonst so gewiefte und rhetorisch gewandte Politiker, durch ihr beschämendes Auftreten redlich verdient.

Und die Moderatorin? Sie hat das „Geschäft“ der AfD übernommen, in dem sie Alice Weidel in der Diskussion weitgehend außen vor gelassen und von kritischen Fragen verschont hat. Warum hat sie die Politikerin nicht zur Kandidatenfindung, zu Absprachen mit anderen Parteien, zum Wahlverhalten befragt und kritisch nachgefragt? Welche Erwartungen hätte die AfD an einen von ihr gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich gehabt? Wie hätte sie diese durchsetzen wollen?

Hat Will denn keine klugen Köpfe in ihrer Redaktion? Man versteht es einfach nicht, sitzt vor dem Fernseher, schaut verzweifelt zu und bekommt politische Depressionen darüber, wie es einer in weiten Teilen neofaschistischen Partei vor aller Augen gelingen kann, unsere Demokratie zu unterminieren, zu verunsichern, zu destabilisieren. Und unsere gut bezahlten Politiker lähmen sich gegenseitig durch die Einführung solch genialer Kategorien wie „Äquidistanz“. „Die Linke“ wird gleichgesetzt mit der in großen Teilen neofaschistischen AfD, Ramelow mit Höcke, zuvörderst von der CDU, die einen Ministerpräsidenten Filbinger hatte. Wer erinnert sich noch an seine Äußerung über Recht und Unrecht im Nationalsozialismus und heute? Sie hatten einen Bundeskanzler Kiesinger, den Beate Klarsfeld wegen seiner Verstrickung in der Nazizeit ohrfeigte – aber damals gab es ja diese politische „Äquidistanz“ noch nicht. Oder hat sich etwa Adenauers Kanzleramtschef Globke so glaubwürdig vom Nationalsozialismus distanziert, wie es heute von der „Linken“ vom DDR-Staatssozialismus verlangt wird?

Mir ist nicht bekannt, dass Ramelow eine Mauer um Thüringen hat bauen und den Schießbefehl hat einführen lassen. Er hat weder die Stasi reaktiviert noch die Meinungs- und Pressefreiheit abgeschafft oder kritische Journalisten inhaftieren lassen, es gibt auch kein neues Politbüro mit Ramelow als Vorsitzendem, das Andersdenkende verfolgen lässt (Ich bin weder Mitglied noch Sympathisant der „Linken“). Und trotzdem spricht auch der hiesige Bundestagsabgeordnete Olav Gutting immer noch davon, dass sich die Union „auch nicht als Steigbügelhalter für eine Rot-rot-grüne Regierung mit einem Ministerpräsidenten aus der SED-Nachfolgepartei hergibt“.

Man wünscht sich die Aktivisten aus der Spontizeit zurück, die Spaßguerilla, die mit ihren Aktionen den Kern so mancher Politik und deren Akteure offenlegte. Der „Blumenwurf von Erfurt“ war ein erstes, gutes Beispiel, es folgen hoffentlich noch weitere. Man muss die AfD, ihre Sympathisanten und Kollaborateure mit eigenen Waffen schlagen. Dazu bräuchte es aber Politiker, die deutlich sagen, was Sache ist, und nicht jene zwischen Parteien nahtlos austauschbaren Figuren eines konturlosen Politikmanagements.

Werner Aust, Reilingen

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