Leserbrief

Griechenland-Politik I In jeder Krise gibt's aber auch Gewinner

Die armen Griechen

Die mühevolle Verhandlungsstrategie Athens ist zum Teil erfolgreich gewesen. Griechenland bekommt mit dem dritten Hilfspaket Kredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit denen es seine Schulden beim Internationalen Währungsfond und bei der Europäischen Zentralbank zurückzahlen kann. Diese Gelder sind dank langer Laufzeiten (über 30 Jahre) und niedriger Zinsen (ein Prozent) weitaus günstiger als sämtliche Verbindlichkeiten, die damit abgelöst werden. Dadurch wird es bei den Schulden eine Entlastung geben, aber noch keine Schuldentragfähigkeit. Immerhin ist nun festgelegt, dass die Kredite aus dem zweiten Hilfspaket bis 2023 nicht bedient werden müssen. Als Gegenleistung gelten bis ins Detail vorgeschriebene Sparaktionen, die ökonomisch völlig sinnlos sind.

Die geplanten Privatisierungsschübe sind künftig ebenso grober Unfug wie erneute Einschnitte bei Löhnen und Renten. Nichts davon hilft bei der nötigen Neuausrichtung der Wirtschaftsstruktur, nichts davon erbringt auch nur einen Cent an notwendigen Investitionen. Dagegen sind natürlich die Reformen des Steuersystems und der -verwaltung bis hin zum Umbau von Justiz und öffentlicher Verwaltung unumgänglich.

Auf alle Fälle wird es für die Mehrheit der griechischen Bevölkerung nicht besser werden. Wieder einmal muss der "kleine Mann" die Zeche zahlen. Auf die korrupten Vorgängerregierungen von Syriza braucht man gar nicht groß einzugehen, diese waren es, die mit ihrem Klientelismus, den Hellenen die Suppe eingebrockt haben.

Aber wie in jeder Krise gibt es auch Gewinner. Einige Geldgeber, allen voran der deutsche Fiskus,haben von der griechischen Misere bisher profitiert und werden dies auch weiterhin tun. Der deutsche Staat ist der größte davon. Über die tatsächliche Höhe der Krisengewinne kann man sich streiten. 100 Milliarden Euro schätzt das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle. Auch Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, ergeben ähnliche Zahlen.

Dank der extrem niedrigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen (zum Teil Null- oder Negativzinsen) kann sich die Bundesrepublik so billig wie noch nie in ihrer Geschichte verschulden, sprich: refinanzieren.

Schäubles schwarze Null hätte es ohne diesen gewaltigen Zinsverfall nie gegeben. Die so bewirkte Ersparnis wächst weiter, ganz abgesehen von den Zinsen, die Griechenland für die Hilfskredite an die EZB und die Gläubigerländer bisher - immer brav und pünktlich - gezahlt hat. Selbst im Fall einer griechischen Staatspleite hätte man immer noch ein Geschäft gemacht mit der "Griechenlandhilfe". Dazu kommt eine, dank der Eurokrise ausgelöste Talfahrt des Euro-Wechselkurses, die für deutsche Exporteure wie eine ständige Subvention wirkt.

Fazit der "griechischen Tragödie": Europa und Griechenland sind die großen Verlierer. Aber Deutschland hat die schwarze Null.

Walter Rohr, Ketsch

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