Leserbrief

EU-Urheberrechtsreform

Die Arroganz der Macht

Treffen tut es wie immer die Kleinen, den bloggenden Normalbürger, die postenden User, die auf Grund drohender Abmahnungen, möglichen Gesetzesverstößen und sich unweigerlich stellenden juristischen Fragestellungen ihre Aktivitäten im Netz einstellen, oder stark zurückfahren werden oder müssen. Die Lebensfreude, Demokratie und Freiheit geht immer mehr vor die Hunde. Aber warum wundern, es wird eines immer klarer, dass Juristen hier für ihren eigenen Stand lukrative Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen, egal ob es sich dabei um DSGVO, Netz-DG oder EU-Urheberrechtsreform handelt!

Dieselben und mehr als zahlreichen Juristen, die schon in den Parlamenten dafür sorgen, dass Gesetze so verkompliziert werden, dass denjenigen, die sich auf Steuerzahlerkosten bereichern, immer ein Türchen offen bleibt, Formfehler entstehen, Fristen verstreichen, die eine Strafverfolgung vereiteln, oder es zu Verjährungen kommt! Siehe Cum-Ex-Skandal und ähnlichem!

Die Großen – Google und Co. – trifft man durch derlei Gesetze sowieso nicht. Ich glaube immer mehr, dass man damit Widerstände brechen will, die Meinungsfreiheit, den Protest gegen ein etabliertes System minimieren will, das so gar nicht seinem Anspruch genügt, nämlich auf der Demokratie zu basieren.

Wie sagte EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker vor Jahren einmal so treffend und ehrlich: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein zurück mehr gibt.“

Oder beispielhaft sagte der Milliardär Warren Buffett: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt – und wir gewinnen!“

Ralf Meyer, Brühl

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