Zunächst zu den Fakten: Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen war demokratisch und legitim. Das Desaster war, dass Kemmerich die Wahl angenommen hat! Seit wann kann man einen Vorwurf daraus machen, sich für einen Kandidaten der Mitte zu entscheiden?
Die – zugegeben hinterhältige – Cleverness und Strategie der AfD zeigt doch die Führungsschwäche der anderen Parteien auf. Noch schlimmer ist es, dass damit die einst starke „Liberale Komponente“ in der CDU und FDP auf Dauer geschädigt und in der Defensive ist. Ein Ministerpräsident von der Linken ist für Merkel hoffentlich keine geduldete Option? Lässt sich die CDU hiermit noch weiter nach links führen und ihren Wertekompass total verraten?
Die CDU verliert sich in der Beliebigkeit und folgt der SPD sehenden Auges im Abwärtstrend. Die Ursachen liegen alle vor der Zeit von AKK. Merkels abrupte Kehrtwende in großen Fragen der Energie- (Atom-) und Flüchtlingspolitik sowie in der übertriebenen Sozialisierung und sogenannten Anpassung an den Zeitgeist, haben eine desorientierte Partei zurückgelassen.
Aber der Wind weht aus verschiedenen Richtungen. Die Linke ist genauso inakzeptabel wie die AfD – basta! Sie bekennt sich nicht eindeutig zur EU und zur Nato. Sie stört sich nicht an Diktaturen wie Kuba und Venezuela. Wir brauchen keine wirtschaftsfeindliche Republik mit unerfüllbaren Versprechungen aus dem linken Spektrum, dies hätte doch schlimme ökonomische Folgen. Das allein genügt, um sie nicht mit den ideologisch verwandten Kräften bei den Grünen und der SPD an die Macht kommen zu lassen. Doch was hilft der CDU, damit sie nicht weiter abwärts trudelt? Nur eine eigene, authentische Position mit sichtbaren Konturen – was die Kanzlerin aber noch verhindert. Wann lässt die Partei eine neue Führung zu, wer traut sich, voranzugehen? Ist die Demontage von AKK schon der Anfang einer neuen Ära?
Die demokratischen Parteien dürfen nicht noch mehr Teile der Mitte zu den Rändern abwandern lassen. Das verlangt ein hohes Maß an Realismus. Die breite politische Mitte darf nicht weiter verunsichert werden, sonst verabschieden wir uns gleichzeitig von Liberalität und Demokratie. Die Gegner der Rechten dürfen nicht nur Die Linken sein, sie müssen aus der bürgerlich-sozialliberalen Mitte sein, die es traditionell immer in den Parteien gab.
Es ist an der Zeit für diese Mitte, für unsere Demokratie zu kämpfen! Es wird höchste Zeit, dass diese Mitte zusammenhält, sich in Talkshows nicht von Moderatorinnen auseinandernehmen lässt, sondern gemeinsame Ziele formuliert und konstruktive Ideen für die Zukunft entwickelt. Es rächt sich bitter, dass die FDP es mit „Jamaika“ verbockt hat, eine fortschrittliche, liberale und konservativ verlässliche Regierung zu bilden. Heute werden bestehende Probleme schöngeredet und verharmlost – aus Angst, Wähler zu verprellen. Das Ergebnis: Unzufriedene Wähler werden zu Stimmenlieferanten der AfD und der Linken. Die „akademisch politische“ Sprache erreicht das Volk nicht mehr.
Vielleicht mobilisiert das Ergebnis von Thüringen die Demokraten in unserem Deutschland. Es kommt eine spannende Zeit auf uns zu – gehen wir endlich die Probleme an, bevor dieses Land unregierbar wird!
Siegfried Braun, Speyer
