Leserbrief

Parteien in Deutschland Impulse müssen von innen kommen

Die erschöpfte Republik

Das alte System und ihre Repräsentanten finden in der Bevölkerung immer weniger Rückhalt. Immer kürzere Abstände von „Krisenszenarien“ folgen den nächsten. Die Erschöpfung des Parteiensystems ist immer mehr sichtbar. Es ist keine Lösung für eine Parlamentsreform mit endlich reduzierter Abgeordnetenzahl in Sicht, obwohl sich der Bundestagspräsident schon längere Zeit darum bemüht. Ist das nur die Angst vorm Verlust des Abgeordnetenmandats?

Traurig ist, dass Parteien Impulse von außen brauchen, anstatt selbst neue Visionen zu entwickeln, die sie dann den Wählern überzeugend vermitteln könnten, um damit notwendige Mehrheiten zu bekommen. Das Sagen in Parteien haben nur Menschen, die den ganzen Parteiapparat durchlaufen haben. Keine Quer- und Seiteneinsteiger kommen hier in eine Führungsposition. Die „Volksparteien“ haben sich in der Macht etabliert und es ist keine zukunftsweisende Programmatik erkennbar.

Die Grünen wollen radikalen Umbau der Gesellschaft, die AfD macht ihre Punkte mit Angst vor Veränderung, dazwischen sind die Volksparteien CDU und SPD eingeklemmt.

In Europa macht es Dänemark und Österreich vor, wie man mit charismatischen Persönlichkeiten und Ideen vorankommt zu alter Stärke. Die bequemen Fahrwasser müssen verlassen werden. Eine neue Offenheit ist gefragt und darf nicht sofort wieder von den Medien und Internetforen zerredet werden. Das kommt bei den Bürgern nicht mehr an – sie wenden sich ab und wählen Protest.

Aber auch die Gesellschaft muss hier etwas dazu beitragen: Die bisherige Mitte ist unentschlossen und zögerlich. Die Art der Kommunikation hat sich sehr bedenklich verändert. Wir stecken mitten in einem Strukturwandel der öffentlichen Diskussion. Man sollte nicht gleich auf jeden Zug aufspringen, der angeblich die Welt verbessert. Es ist nicht möglich, alle „Problemthemen“ dieser Republik aufzuzählen, aber die Stromtrasse Nord-Süd muss im Sinne des Gemeinwohls dieses Staates möglich gemacht werden. Der Bürger muss diese Veränderungen mittragen.

Der Stromverbrauch im Bereich „Computer-Speicher-Server“ hat inzwischen Größenordnungen erreicht, die alleine durch die erneuerbaren Energien nicht zu leisten sind. Hier rächt sich der zu frühe und schnelle Ausstieg aus der Atomenergie, der nur aus parteipolitischen Zielen erfolgt ist.

Für die CO2-Reduzierung wäre der Erhalt wirkungsvoller gewesen, als die bestehenden Kohlekraftwerke weiterlaufen zu lassen. Vielleicht bringt das Jahr 2020 hier ein neues Bewusstsein zutage.

Pragmatismus muss Vorrang haben vor der Ideologie. Es wäre ein Fortschritt, denn die Hoffnung stirbt zuletzt!

Siegfried Braun, Speyer

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