Leserbrief

Quartier XXXIII in Schwetzingen Erst viel Geld für ein Artenschutzgutachten bezahlt und dann einfach drauflos gerodet

Die Grünen haben doch Recht

Unglaublich, welch große Diskussion die Freien Wähler und die SPD um Steingärten lostreten – noch dazu gespickt mit persönlichen Seitenhieben auf einzelne Grüne Ratsmitglieder. Dabei war für diese das fehlende Verbot von Steingärten nicht der Hauptgrund, die Be-schlussvorlage zum Quartier XXXIII abzulehnen. Es war nur ein Aspekt.

Ausschlaggebend, ihre Zustimmung zu verweigern, war für die Grünen doch eher, dass etwas beschlossen werden sollte, was gar nicht existiert. Noch mal im Klartext: Die Stadt hat im Vorfeld mehrere tausend Euro ausgegeben, um ein Artenschutzgutachten zu erstellen. OB Dr. Rene Pöltl kann mal bei Gelegenheit erwähnen, wie hoch die Kosten genau waren. Dieses Gutachten ergab, dass Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen sind. Dazu gehört zum Beispiel, im Vorfeld der Rodungs- und Baumaßnahmen das Gelände unter fachkundiger Aufsicht zu begehen, Tiere umzusiedeln und Ausweichnistplätze für Vögel zu schaffen.

Dass das auch gemacht wird, was das bezahlte Gutachten rät, sollte der Stadtrat nun beschließen. Aber: Der neue Eigentümer und Bauherr des Projekts hat vor einigen Wochen das Gelände einfach gerodet – offensichtlich ohne Artenschutzmaßnahmen. Wann genau, das weiß die Nachbarschaft nicht mehr. Jedenfalls noch mitten in der Brutzeit.

Das heißt ganz konkret, dass Teile der Beschlussvorlage nicht den aktuellen Fakten entsprochen haben. Es sollten Artenschutzmaßnahmen beschlossen werden, die man weder vor der Rodung gemacht hat, noch in irgendeiner Weise jetzt noch machen könnte.

Widmen wir uns dem, was diese Fakten bedeuten. Zum Beispiel, dass völlig umsonst viel Geld für ein Gutachten ausgegeben wurde. Aber schlimmer noch. Es bedeutet auch, dass die Stadt und deren Entscheidergremium – nämlich der Stadtrat – nicht ernst genommen werden. Der Stadtrat wird sogar teilweise seiner Entscheidungsgewalt als demokratisch gewähltes Gremium beraubt.

Nun, mich wundert es nicht, dass die Grünen sich aufgrund dieser Tatsache endgültig gegen den Be-schluss entschieden haben. Mich wundert es eher, dass die Beschlussvorlage mit den Stimmen der Freien Wähler und der SPD auch noch durchgegangen ist. Das Mindeste wäre gewesen, die Vorlage mit der Vorgabe der Aktualisierung an die Verwaltung zurückzuverweisen und im Nachgang im Rat gemeinsam darüber nachzudenken, wie sich so etwas künftig vermeiden lässt.

Womöglich keimt tief im Innern dieser Stadträte mittlerweile der Verdacht, dass die Grünen Recht gehabt haben könnten. Vielleicht ist ja das der Grund, warum sie jetzt wegen der Steingärten ein riesiges Fass aufmachen – um von der wahren Misere abzulenken. Wie sagte schon ein Mann aus ihren eigenen Reihen: „Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd“ (Henning Voscherau, SPD).

Eigentlich ein schönes Schlusswort. Doch bleibt noch etwas zu sagen. Was ist so schlimm daran, in einer Kommune Steingärten zu verbieten? Das heißt doch nicht, dass Bürger dazu gezwungen werden, bestehende Steingärten umzuwandeln! Es tut also niemandem weh und kostet nichts! Im Gegenteil: Es bringt einen Gewinn an Lebensqualität! Und warum sollte Schwetzingen nicht ein Beispiel für zukunftsorientiertes Handeln sein? Warum sollte man nicht eine Gestaltungssatzung, die seit einem ganzen Jahrzehnt in der Planung ist, noch kurz vor der Verabschiedung auf den aktuellsten Stand bringen?

Es geht hier nicht um das Image oder die Stellung, kurz das Ego einzelner Politiker. Es geht hier um die Zukunft unserer Heimatstadt Schwetzingen.

Beate Günther, Schwetzingen

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