Leserbrief

Geheimdienste Auch westliche Mächte machen sich der Verletzung von Grundrechten schuldig / NSU, Guantanamo und der Drohnenkrieg sind nur einige Beispiele

Die Sicht auf die Menschenrechte ist zu einseitig

Zum Leserbrief „Der Fortschritt, in der Bereitschaft zu lernen“ vom 2. Mai wird uns geschrieben: Bislang konnte ich den zahlreichen Meinungsäußerungen von Helmut Mehrer uneingeschränkt zustimmen in seiner klaren Haltung unter anderem für die Rechte von Flüchtlingen und gegen Rechtspopulisten. Leider gilt dies nicht für seinen letzten Leserbrief, der damit endet: „Der Kampf für weltweite Menschenrechte scheint also aussichtsreich und hat gerade in Deutschland begonnen“, nur weil ein Oberlandesgericht gegen zwei Syrer verhandelt. Seine Sicht auf die Dinge ist einseitig, da er die vielfachen Verstöße demokratischer Staaten gegen die Menschenrechte völlig ausblendet.

Nach wie vor existiert das US-Folterlager Guantanamo, wo Hunderte von Gefangenen schwersten körperlichen und psychischen Folterungen ausgesetzt waren, auch der Deutsche Murat Kurnaz aus Bremen, dessen Leiden der Film „Fünf Jahre Leben“ in erschreckender Weise schildert. Eigentlich hätte der Film „Drei Jahre Leben“ heißen können, da die US-Folterer nach drei Jahren bemerkt hatten, dass sie den Falschen festgenommen hatten und ihn nach Deutschland abschieben wollten. Doch der heutige Bundespräsident Steinmeier verhinderte dies damals als Kanzleramtsminister und Zuständiger für die Geheimdienste, weshalb Murat Kurnaz noch zwei Jahre länger leiden musste. Den Falschen erwischte die CIA auch 2003 mit Khaled El-Masri, der in Senden bei Ulm wohnte. Auf einer Reise nahmen ihn die US-Geheimdienstler in Mazedonien fest und verschleppten ihn nach Afghanistan, wo er Monate lang gefoltert wurde. Während dieser Zeit wurde er auch von zwei deutschen Geheimdienstlern verhört, die nach ihrer Rückkehr nach Deutschland nichts für die Freilassung des Unschuldigen taten. Durch die Folterhaft ist er schwer traumatisiert und völlig aus seinem zuvor unbescholtenen Leben geworfen.

Inzwischen ist bekannt, dass die USA Flüge mit illegalen Gefangenen, die in Lagern in Polen und Rumänien gefoltert werden sollen, über deutsche Flughäfen abwickeln – mit Wissen und Duldung der Bundesregierung! Die USA können ihren Drohnenterror im Nahen Osten und Afrika nur durchführen, weil die Bundesregierung die Steuerung der Drohnen über den US-Stützpunkt in Ramstein (Rheinland-Pfalz) zulässt.

Eine Anzeige von Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Linken gegen diese Praxis hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe verworfen, obwohl hier klarste Menschenrechtsverletzungen vorliegen: Der US-Präsident unterschreibt ein Papier, das erlaubt, einen Menschen zu töten, ohne dass ein Gericht auch nur die geringste Rolle dabei spielt, und ohne zu wissen, wer noch alles in diesem Auto sitzt und sterben muss, vielleicht ja auch Frauen und Kinder.

Der deutsche Oberst Klein, der 2009 in Afghanistan einen einsatzwidrigen Befehl gab und damit in Kundus zirka 100 Menschen, überwiegend Kinder und Jugendliche, töten ließ, wurde, anstatt zur Verantwortung gezogen zu werden, zum General befördert!

Doch auch im Inland passieren unglaubliche Menschenrechtsverletzungen! Erinnert sei hier nur an die NSU-Mordserie, die nur mit Unterstützung bundesdeutscher Geheimdienste möglich war. Die Polizei erklärte des Öfteren, dass die Spuren darauf hinwiesen, dass die Mörder gewarnt worden sein müssen, da sie offensichtlich noch wenige Minuten zuvor in der Wohnung gewesen sein dürften, die die Polizei stürmte.

Es wird schon einen Grund dafür geben, dass das Land Hessen Akten für Jahrzehnte gesperrt hat. Ein letzter eigentlich unfassbarer Fall: 2005 verbrannte Oury Jalloh in der Zelle des Polizeireviers Dessau. Obwohl mit einer Hand an die Wand, mit der anderen Hand an den Boden gefesselt, behauptete die Polizei, Jalloh habe ein Feuerzeug aus der Hosentasche gezogen und die feuerfeste Matratze selbst angezündet! Eine von der Polizei veranlasste Obduktion ergab keine besonderen Spuren an der Leiche – erst eine von den Angehörigen Jahre später beauftragte Obduktion ergab schlimmste Schädelverletzungen, die kein Gerichtsmediziner übersehen kann. Trotz vieler Ungereimtheiten weigerte sich die Staatsanwaltschaft Dessau, ein Verfahren zu eröffnen. Als nach über zehn Jahren die Beweislast erdrückend wurde und der Staatsanwalt in Dessau nun doch Anklage erheben wollte, wurde der Fall vom Generalstaatsanwalt von Sachsen-Anhalt der Staatsanwaltschaft in Halle übergeben, die den Fall sofort einstellte!

Ich könnte noch viele Fälle aus der westlichen Wertegemeinschaft anführen, erinnere nur an die grässlichen Menschenrechtsverletzungen an Kindern durch kirchliche „Würdenträger“, ohne dass sich ein Staatsanwalt diese ehrbare Klientel vorknöpfte. Ich würde Helmut Mehrer gerne zustimmen, wenn die Menschenrechte endlich wirklich unteilbar wären, wenn also auch Kriegsverbrecher wie Schröder und Fischer sowie Blair wegen der Führung eines völkerrechtswidrigen Krieges gegen Serbien ihren Richter vorm Oberlandesgericht finden würden – oder Bush, Clinton und Rumsfeld. Und wenn die Menschenrechte nicht mehr dazu missbraucht würden Angriffskriege zu legitimieren, was eine geradezu perverse Erfindung der Grünen ist. Und wenn Julian Assange, ein Held der Pressefreiheit, endlich aus englischer Haft freikommen und zu seiner Familie heimkehren könnte.

Günter Pfisterer, Hockenheim

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