Leserbrief

Niedrigzinsen Geld wird für Migrationspolitik und teure Wohltaten verschwendet / Frankreich und Norwegen helfen bei Altersvorsorge

Die Sparer werden enteignet

Eine beliebte Phrase in den Jahren nach der Massenmigration ab 2015 war der Spruch „Es wird keinem etwas weggenommen“ – auch in Leserzuschriften dieser Zeitung. Nun hat Redakteur Walter Serif vom Mannheimer Morgen in seinem Artikel „Der Steuerzahler profitiert“ (SZ vom 2. Dezember) dem Dukatenesel namens Sparer ein Loblied gesungen. Bei einem Staatsschuldenberg von 1,92 Billionen Euro liefert dieses Wundertier unfreiwillig und offensichtlich geduldig jedes Jahr eine Zinsersparnis von 80 Milliarden an den Bundeshaushalt ab.

Diese Zinsenteignung hat die Berliner GroKo auf Betreiben der SPD zur massiven Vermögensumverteilung genutzt. Mehr als die Hälfte der eingesparten Summe geht für die Finanzierung der sowohl demografisch als auch ökonomisch unsinnigen Migrationspolitik drauf. Der Rest wird für teure Wohltaten oder schlicht Verschwendung wie Grundrente, Genderforschung, ein aufgeblähtes Parlament (eine Milliarde jährlich), Beraterverträge, Mautpleite (mindestens 83 Millionen), einen unfertigen Flughafen (eine Million täglich) und Ähnliches verwendet.

Zwar wird bei einer Inflationsrate von um 1,5 Prozent und niedriger bis negativer Zinsen der sparende Mensch faktisch enteignet, aber der Steuerzahler Arbeitnehmer profitiert davon entgegen der Behauptung im Serif-Artikel nicht. Profiteur der Umverteilung ist das Klientel der Transferleistungsempfänger und der expandierende Sektor der steuerfinanzierten Sozialdienstleister.

Halten wir fest: Eine schon bald zehn Jahre andauernde ungewöhnlich lange Niedrigzinsphase, initiiert von EZB-Chef Draghi, diente der Verhinderung von Staatspleiten und Bankenzusammenbrüchen diverser Südländer mit Eurowährung. Die Europäische Zentralbank hält die Zinsen im Negativbereich und kauft unbegrenzt Staatsanleihen dieser Länder auf. Sie hat damit eine gigantische Schuldenblase erzeugt und dringend nötige Reformen in Südeuropa verhindert. Nebenbei hat man – historisch einmalig – die nimmer-endenden, ewiglaufenden, nicht rückzahlbaren und zinsfreien Schulden erfunden. Mit höchst ungewissem Ausgang für die Volkswirtschaften Europas.

Wie in dieser Situation Sparkapital für die prekärer werdenden Altersrenten privat gebildet werden soll, bleibt das Geheimnis unserer Politiker. Je niedriger die Zinsen, desto schwieriger die eigene Altersvorsorge. Private Altersvorsorge steht zwar im Koalitionsvertrag der GroKo-Parteien, aber nicht auf der Agenda der aktuellen Tagespolitik. Dort findet gerade, wie oben beschrieben, das Gegenteil statt.

Immerhin ist bei unserem Nachbarn Frankreich ein staatlich gefördertes Sparbuch schon seit Anfang des 19. Jahrhunderts üblich. Das dort „Livre A“ genannte Finanzprodukt wird von 60 Millionen Franzosen genutzt, die maximal 23 000 Euro zu immerhin 0,75 Prozent Zinsen anlegen dürfen. Norwegen sorgt mit einem Staatsfonds für seine Bürger und selbst der Kleinstaat Malta gibt für seine älteren Arbeitnehmer Staatsanleihen mit drei Prozent Zinsen heraus. Die Kosten dieser Sparerschutzaktionen gehen zu Lasten der Staatshaushalte. In Deutschland hingegen kann man bisher nicht einmal die Zinsverluste von der Steuer absetzen.

Winfried Wolf, Plankstadt

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