Leserbrief

Straßenbahn in Plankstadt Neben den Baukosten muss man auch an die Folgekosten denken / Informationsveranstaltung ist nur eine Farce

Ein Bürgerentscheid wäre das Richtige

Seit ein paar Wochen ist das Thema Straßenbahn in Plankstadt aktuell. Im Zuge des Mobilitätsgesetzes soll sie von Eppelheim kommend durch die Plankstadter Hauptstraße zweigleisig zum Schwetzinger Bahnhof geführt werden. Liest man die Artikel, so gewinnt man aufgrund der Äußerungen der Oberbürgermeister von Heidelberg und Schwetzingen den Eindruck, dass die Sache bereits beschlossen sei. Eilbedürftigkeit sei angesagt, damit die Zuschüsse nicht verfallen.

Gleichzeitig treffen sich die Länderverkehrsminister in Cottbus und verlangen mehr Steuergelder, als ob nicht schon genug verplempert wurde (siehe überdimensionierte Kreuzung anstatt eines Kreisels zwischen Plankstadt und Oftersheim). Die Beispiele ließen sich fortsetzen.

In der vergangenen Gemeinderatssitzung ließ der Plankstadter Bürgermeister über eine Verwaltungsvorlage "Zustimmung zur Abhaltung einer Bürgerinformationsveranstaltung am 22. November" abstimmen. Ein Raunen ging durch die Reihen der Zuhörer beim Aufruf dieses Punktes. Ein Punkt, deretwegen die meisten Zuhörer sich auf dem Weg gemacht hatten; erfahren haben sie bei den einzelnen Stellungnahmen jedoch wenig.

Busse fahren zurzeit von Schwetzingen bis Eppelheim, hier wird in die Straßenbahn oder von der Straßenbahn in den Bus umgestiegen. Die Befürworter der erweiterten Straßenbahnlinie führen im Wesentlichen als Vorteile an: persönlich größerer Komfort, unbequemes Umsteigen entfällt, billigeres Fahren, keine Autoabgase, stattdessen saubere Elektroenergie, weniger Lärm, Zeitgewinn durch kürzere Taktung, Belebung des Ortskerns sowie Aufwertung der Lebensqualität, Gewährung von Zuschüssen, die die gemeindlichen Belastungen vermindern.

Entgegen stehen allerdings diesem Vorhaben die Kosten. Die Herstellungskosten sind mit 36 Millionen Euro kalkuliert. Die kalkulierten Kosten für die Strecke Heidelberg- Bismarckplatz bis Kirchheim in Höhe von 30 Millionen wurden um 50 Prozent überschritten! Es wurden über 45 Millionen abgerechnet. Bei ähnlicher Kostenentwicklung hier bei uns würden die Herstellungskosten auf über 50 Millionen wachsen.

Selbst wenn Zuschüsse von Bund, Land und Kreis die Kosten mindern, so fällt immer noch ein erklecklicher Anteil auf die Gemeinden Eppelheim, Plankstadt und Schwetzingen. Angedacht ist die Aufteilung der Kosten zu 1/3 nach Streckenlänge und 2/3 nach den Einwohnerzahlen. Wie man von kompetenter Seite aus Eppelheim und Schwetzingen hört, sind die Stadträte dort nicht geneigt, dieser Aufteilung zuzustimmen. Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass Eppelheim und Schwetzingen sich ein finanzielles Limit gesetzt haben. Lieber verzichten sie auf die Straßenbahn, als dass sie dieses Limit überschreiten.

Und Plankstadt? Soll die Straßenbahn um jeden Preis gebaut werden? Plankstadt hat schon jetzt eine über dem Durchschnitt liegende Pro- Kopf-Verschuldung! Plankstadt wird die größten Belastungen haben, Schwetzingen wird am meisten profitieren. Neben vorgenannten einmaligen Kosten sind die jährlich fortlaufenden Kosten eine drückende Last. So zahlt Eppelheim jährlich 592 000 gemäß der Aussage des Plankstadter Bürgermeisters. Dies entspricht einem Verschuldungswert von über 25 Millionen bei einem Zinssatz von 2 Prozent auf 10 Jahre festgeschrieben. Für Plankstadt werden ähnliche Zahlen genannt. Was könnte man für dieses Geld alles Gutes tun im sozialen Bereich oder bei den Vereinen? Es ist leicht vorauszusagen, dass auf der einen Seite bei Verwirklichung des Straßenbahnobjektes die Erhöhung der Gebühren und Steuern kommen wird, die jeden Mieter oder Vermieter treffen, und auf der anderen Seite Kürzungen der Zuschüsse einhergehen. Dies hat auch der Bürgermeister mir gegenüber in Anwesenheit von drei Zeugen, darunter ein Gemeinderat, im Vorraum der Mehrzweckhalle nach der "Informationsveranstaltung Holzschnitzel-anlage" erklärt!

Auch die Gemeinde Plankstadt gibt mehr aus als sie einnimmt; Klage wird über finanzielle Engpässe geführt; neuerdings soll sogar die Straßenbeleuchtung morgens aus Ersparnisgründen früher ausgeschaltet werden. Auch Bundes-, Landes- und Kreiszuschüsse kommen von unseren Steuergeldern oder erhöhen die Schulden.

Die entscheidende Frage lautet: Rechtfertigen die tatsächlichen oder scheinbaren Verbesserungen so hohe immer wiederkehrende jährliche Ausgaben? Ist ein unbequemeres Umsteigen vom Bus in die Straßenbahn im Vergleich zu den Kosten so unzumutbar? Übrigens auch in Plankstadt muss an den Straßenbahnhaltestellen gewartet, ein- und ausgestiegen werden. Diese Unannehmlichkeit lässt sich nicht vermeiden. Die preiswertere Variante wäre die Schaffung einer beheizten Unterkunft zum Schutz vor Regen, Kälte und Schnee bei Aufenthalt neben der Endhaltestelle in Eppelheim. Und die Geschwindigkeit in der Hauptstraße wurde bereits auf 30 Stundenkilometer herabgesetzt; die Autos produzieren immer weniger Abgase und Geräusche. Außerdem werden weniger Autos auf grund des vermehrten Staus insgesamt genausoviel Abgase verursachen wie zum jetzigen Zeitpunkt. In Eppelheim zeigt sich durch die Straßenbahn weder im Zentrum noch sonst wo eine verbesserte Lebensqualität. Dass die Straßenbahn geräuschlos oder viel geräuschärmer fährt, entspricht nicht den Tatsachen. Auch hier dient Eppelheim als Beweis. Quietschende Straßenbahngeräusche schon in leichten Kurven werden als äußerst störend empfunden.

Bürgerinformationsveranstaltungen haben in Plankstadt eine Geschichte. Diese dienen als Werbung für eine gewollte Durchführung; es gibt nur bejahende Informationen durch parteiische Experten, siehe auch Brühl, keine kritischen. Oder meint jemand wirklich , dass sich Vertreter des Ingenieurbüros negativ äußern, wo es doch für sie um Millionen von Einnahmen geht? Bei echten Bürgerversammlungen müssten Vor- wie Nachteile von unabhängigen kompetenten Personen dargestellt werden dürfen. Bisher wurde den Bürgern erlaubt, Fragen stellen zu dürfen; oftmals wurden diese nicht oder ausweichend beantwortet. Hartnäckiges Nachfragen wurde unterbunden. Das Ganze ist somit eine Farce.

Diese Vorgehensweise hat nicht nur in Stuttgart, Heidelberg oder Brühl zu heftigen Protesten, Gewalt, Verletzungen und Wutausbrüchen geführt; dies hat in allen Gesellschaftsbereichen zur Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz ohne Aufgabe der repräsentativen Demokratie geführt. Mir scheint darüber Übereinstimmung in allen Parteien zu sein. In einigen Fällen wurden dann allerdings verspätet die Bürger zur Wahlurne gebeten; zuletzt in Brühl, was Brühl Millionen kosten kann.

Dies sollte für Plankstadt eine Lehre sein. Kein Bürger konnte bei seiner Stimmabgabe den Standpunkt des Bürgermeisters oder der Gemeinderatskandidaten zur Frage Straßenbahn ja oder nein berücksichtigen, da dies zum Zeitpunkt der Wahlen nicht auf der Tagesordnung stand. Die für Plankstadt nach Jahrzehnten wichtigste und folgenreichste Entscheidung verlangt geradezu aus Gründen der dauerhaften finanziellen Belastungen und tiefgreifenden Veränderungen der Ortsstruktur (Schwetzingen ist hiervon weniger betroffen) nach einem Bürgerentscheid zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Übrigens, der populäre sozialdemokratische Oberbürgermeister Münchens, Ude, hat einen Bürgerentscheid in 2013 über die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2022 angekündigt. Ein intelligenter Kopf, das zeigt tatsächliche Bürgernähe. Mit dem Bürgerbüro ist es nämlich nicht getan.

Wie auch immer der Bürgerentscheid in Plankstadt ausfällt, er wäre zu akzeptieren und zu befolgen. Also, PlankstAdter Mandatsträger, legt in dieser außerordentlich wichtigen Sache, den Bürgern die Entscheidung durch Abstimmung an der Wahlurne in die Hände und tragt zur Befriedung bei. Bürgermeister, Gemeinderäte kommen und gehen; die PlankstAdter werden mit dem Erbe leben müssen.

H. Waber, Plankstadt

Elektrobusse wären günstiger

Plankstadt, hatte seine nicht geliebte Straßenbahn abgeschafft und wegen der besseren Anpassung an die Verkehrssituation eine Busverbindung geschaffen. Vermutlich wäre es besser gewesen, wenn die Straßenbahn bereits im Pfaffengrund, bei der Firma BBC, ihre Endstation eingerichtet hätte und von dort mit der Buslinie Eppelheim-Plankstadt- Schwetzingen versorgt hätte, denn dort wäre genügend Platz für Busse und die Straßenbahn vorhanden.

Wenn man heute die Fürsprecher anhört, muss man annehmen, dass von denen nie einer durch Eppelheim gefahren ist und dieses Fiasko erlebt hat, das dort alltäglich stattfindet, von Umweltfreundlichkeit ist dort keine Spur! Durch dieses herumgezottel entstehen doch noch mehr Abgase als bei fließendem Verkehr.

Seit der Umwandlung der Schwetzinger Straße in eine Ortsstraße mit Rechts-vor-links-Vorfahrtregel ist die Abgasbelastung durch ständiges Anhalten und wieder Anfahren bestimmt höher als zuvor. Gegen die 30-Stundenkilometer-Zone ist nichts einzuwenden, aber die Vorfahrtsregelung ist Unsinn und hatte schon etliche Unfälle zur Folge. Hauptsächlich von Ortsfremden, aber auch von Ortsansässigen. Der Vorschlag von Elektrobussen, ob mit oder ohne Oberleitung, wäre immer noch die bessere und vermutlich günstigere Lösung für Plankstadt.

Hans Hirsch, Plankstadt

Das Wichtigste von heute
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker Schwetzinger Zeitung
Newsticker überregional
Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel