Leserbrief

Engagement gegen Rechts Wer Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde verteidigt, muss sich kraftvoll für die Grundwerte einsetzen

Ein positives Beispiel geben

Was wäre, wenn … es in Deutschland keine Pegida, AfD oder Werte-Union gäbe? Ganz sicher wären wir ärmer. Einige Steine des Anstoßes würden fehlen, an denen sich unser Geist und unser Gewissen schärfen können. Und in Welkes Heute-Show gäbe es weniger zu lachen. Doch Spott wäre zu billig. Den Halb- und Voll-Rechten ist es ernst. Wer Freiheit, Gerechtigkeit und die Menschenwürde gegen sie verteidigt, muss sich kraftvoll für diese Grundwerte der Demokratie einsetzen. Er gewinnt aber an Glaubwürdigkeit, wenn er zugibt, dass er selbst verführbar ist.

1992 verlangten die Republikaner Flüchtlinge aus dem zusammenbrechenden Jugoslawien zurückzuschicken. Die Wähler Baden-Württembergs belohnten sie mit Landtagsmandaten. Damals bekannte ein Journalist, er müsse morgens beim Blick in den Rasierspiegel als Erstes den Republikaner in sich bekämpfen. Er hat es geschafft.

Was ist daraus zu lernen? Zunächst, dass Regierte und Regierende solche Schwächen offenlegen sollten, um sie ohne Gesichtsverlust zu überwinden. Wenn sich eine breite Stimmung gegen die Aufnahme von Migranten gebildet hat, braucht die Menschenwürde, das erste Wort der Verfassung, solide Verfechter. Unter ihrem Schutz stehen Flüchtlinge wie Deutsche.

Und heute? Die Republikaner sind vergessen. Aber 2014 schloss sich die Alternative für Deutschland dem Ziel der Patrioten Europas an und befeuerte die Furcht vor einer „Massenmigration“. Seitdem eilt sie von Wahlsieg zu Wahlsieg. Vor allem im Osten, wo die eingeschüchtert wirkende Bundesregierung nur wenige Flüchtlinge untergebracht hat. Die Rechten wirken ermutigt und scheuen vor dem Bruch von Gesetzen, sogar vor Verbrechen nicht zurück. Ihr Register ist lang: Der ermordete Regierungspräsident, das versuchte Massenattentat in einer Synagoge, ungezählte Angriffe auf Juden und Muslime, endlose Hassmails voll Drohungen.

Was auf solchem Boden wachsen kann, hat die Stadt Chemnitz erlebt. Ein Flüchtling wurde für eine bis heute nicht völlig geklärte Tötung verurteilt, aber noch nicht rechtsgültig. Obwohl die Beweise bis heute unsicher sind, erklärte schon am Tag des Verbrechens eine AfD-Bundestagsabgeordnete, es sei „Bürgerpflicht, die todbringende ‚Messermigration’ zu stoppen.“ Was für eine Hetze! Gefolgt von Jagden auf Flüchtlingen, die der oberste Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen nicht bestätigen wollte. Im Gegensatz zur Bundeskanzlerin.

In den drei Wochen danach zogen elf große Demonstrationen und Gegenproteste durch die Straßen. Getragen von zahlreichen Initiativen. Als Opposition zur rechtsradikalen „Pro Chemnitz“-Gruppe bildete sich eine christliche: „Miteinander für Chemnitz“. Geleitet wurde sie von einem evangelischen Pfarrer. Im Westen staunte man über den Seelsorger, der sich ins politische Getümmel stürzte. Im „Manifest“ erklärte er den Rechten: „Wir kommen mit einer Botschaft des Friedens, die Frieden bewirkt, statt mit Reden, die Hass befördern.“ Er forderte, sich an das „Vertrauen auf Gott als Schild“ (Epheserbrief) und das „Pfund des Gebets“ zu halten.

Gegen das Unrecht und die Gewalt Frömmigkeit und das Friedensgebot zu setzen, mag im Westen vielen als schwächlich vorkommen. Aber es war die Waffe der Kirchen in der einstigen DDR gewesen. Im Kampf um die Freiheit des Denkens und des Glaubens konnte sie nur Gebete einsetzen. Auf öffentliche Reden drohten Gefängnisstrafen.

Wo aber blieb die C-Partei? Der Ministerpräsident besuchte Chemnitz, die Kanzlerin auch, aber erst nach drei Monaten. Ein Jahr später beim Landtagswahlkampf überraschte ein halbrechter CDU-Ableger mit Reden gegen Merkel und die Flüchtlinge, unterstützt von dem inzwischen entlassenen Maaßen. Den auch nur schief anzusehen, verbot CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Vermutlich wollte er zeigen, dass man CDU wählen und gleichzeitig gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sein konnte. Die Taktik ging auf, er wurde wiedergewählt.

Während des sächsischen Wahlkampfs im September trat der Vorsitzende der Werte-Union in Brühl auf. Als wahrgenommener Spitzengast einer Veranstaltung, zu der mehrere rechte Gruppierungen eingeladen hatten, um die Unzuverlässigkeit von Flüchtlingen zu beweisen. Er hatte, als eine Schülerin fragte, ob sich deren Zurückweisung mit den Grundrechten vereinbaren lasse, die Chance, sich zu ihnen zu bekennen, schwieg aber, als sie niedergebrüllt wurde. Wie er vor drei Wochen verlauten ließ, bewirbt er sich nun um die CDU-Kandidatur bei den nächsten Landtagswahlen.

Helmut Mehrer, Brühl

Anmerkung der Redaktion: Letzten Samstag hatten wir bei einem Leserbrief Dieter statt Helmut Mehrer geschrieben. Sorry dafür!

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