Leserbrief

Gemeinderat in Neulußheim Was nutzt ein barrierefreier Bahnhof, wenn man nicht barrierefrei dorthin kommt?

Einfach mal zu etwas stehen und es tun

Zur Neulußheimer Gemeinderatssitzung vom 7. Februar und der Berichterstattung in der Hockenheimer Tageszeitung wird uns folgender Brief geschrieben: Nachdem die Hockenheimer Tageszeitung am 5. Februar groß angekündigt hatte, dass das Bauvorhaben an der Altlußheimer-/Tullastraße in die zweite Runde geht und über die Fassung von geschlechtsneutralen Satzungen beraten werden soll, sowie die Verabschiedung des Haushaltsplans 2019 ansteht, sind im Bericht vom 9. Februar lediglich die Stellungnahmen der Gemeindefraktionen zum Haushalt übriggeblieben.

Erst der Artikel vom 12. Februar teilt den Lesern mit, dass der groß angekündigte Tagesordnungspunkt zum Bauvorhaben auf Antrag von CDU und Grünen verschoben wurde. Keiner der Artikel erwähnt die öffentliche Zusage des Bürgermeisters, beim Aufstellen des neuen Bebauungsplans den östlichen Gehweg der Tullastraße auf Länge des Baugrundstückes zu verbreitern.

Die Zeitung schildert, dass nahezu alle Fraktionen in ihren Vorträgen den barrierefreien Ausbau des Bahnhofes, wie auch der Bushaltestellen befürworten. Warum im Sommer dort eine Baustelle eingerichtet, gar ein Bauantrag genehmigt werden konnte, ohne die Belange der Fußgänger zu berücksichtigen, bleibt ein Rätsel. An den beiden Baustellen in der Ortsmitte war und ist das kein Problem. Liebe Gemeinderäte: Ein barrierefreier Bahnhof und Bushaltestellen oder barrierefreie Einrichtungen allgemein nützen niemandem etwas, wenn man diese nicht auch barrierefrei auf direktem Wege erreichen kann.

Die Krönung der Gemeinderatssitzung war der Antrag für die „geschlechtsneutrale Fassung von 40 Gemeinde-Satzungen“. Alle Parteien haben sich ganz klar dafür ausgesprochen, aber aufgrund des vorgeschobenen Grundes („kleine Verwaltung“) vereinbart, diese Anpassungen nur bei Änderung einer Satzung vornehmen zu wollen.

Selbst nach der Stellungnahme der Freien Wähler, die das geschlechtsneutrale Abfassen von Satzungen und Gesetzen auch noch völlig in die Lächerlichkeit gezogen haben („wie soll Mannheim dann heißen?“), sind die anderen Fraktionen nicht umgeschwenkt und haben das glatt so stehen lassen. Man kann den anderen Gemeinderät(inn)en lediglich zugutehalten, dass sie vermutlich zu perplex, ob der getroffenen Aussagen der Freien Wähler waren, um spontan dem Antrag der Grünen zu folgen.

Mit normalem Menschenverstand betrachtet, würde ich sagen, selbst wenn man aufgrund der kleinen Verwaltung nur eine Satzung pro Quartal umstellen würde, könnte das Ganze bereits 10 Jahre dauern. Liebe Gemeinderäte, wie sie bereits in der Sitzung festgestellt haben sind einige Satzungen seit 50 Jahren nicht mehr überarbeitet worden, wenn das die nächsten 50 Jahre so bleibt, wird das nichts mit der geschlechtsneutralen Fassung, die Sie sich mehrheitlich alle so wünschen. Sie haben die Stimmen, also stehen Sie zu ihren Wünschen.

Jochen Gerstl, Neulußheim

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