Leserbrief

Werteunion und Aufbruch 2016 Fairer Handel und Investitionen in Afrika würden die Fluchtursachen schnell bekämpfen

Einfach nicht hingehen . . .

Alexander Mitsch fischt immer noch am rechten Rand, wie er es mit der Initiative Aufbruch schon immer getan hat und in dessen Sprecherrat er war. Schon 2016 hatte der Aufbruch unter anderem Vertreter der Bürgerbewegung „Rhein Neckar von einprozent.de“ zu Gast (Homepage Aufbruch vom 27. Mai 2016). „Einprozent“, das ist eine rechtsnationale Gruppierung – mitgegründet von G. Kubitschek und J. Ellsässer, beide bekannt in der rechten Szene und AfD-nah, die auch mit der „identitären Bewegung“ (vom Verfassungsschutz beobachtet) zusammenarbeitet.

In diesem Zusammenhang ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass Teile der Zuhörerschaft des Aufbruchs so argumentieren und reagieren, wie im Artikel der Schwetzinger Zeitung beschrieben.

Die Auffassung von Alexander Mitsch, dass die Anzahl der geflüchteten Menschen mit ihrer Anwesenheit das christliche europäische Fundament in Frage stellt, ist schlichtweg einfachste, nicht fundierte Polemik, die den rechten Rand bedient und auch bewusst so gedacht ist.

Nur dieser Rand verhält sich komplett anders, als es dem Moderator Winfried Wolf lieb ist und formuliert offen weitergehende abstruse Thesen und Forderungen – kein Wunder, dass im Statut von Aufbruch vom 16. Februar 2016 unter Punkt sechs der Satz aufgeführt ist: „Meinungsäußerungen innerhalb des Gesprächskreises bleiben vertraulich.“

Aber hier in der Öffentlichkeit gelten andere Regeln. Dass dann brisanter Sprengstoff entsteht und man sich auf das politische Überleben besinnt und seine eigene Reputation auf der Kippe steht, ist nur zu gut zu verstehen. Die Presse ist ja auch zugegen – man muss die Wogen glätten, um einigermaßen gut rauszukommen, es geht ja schließlich um die Person beziehungsweise um die Werteunion und nicht um AfD- Wahlplattformen. Nur wie heißt es so schön in Goethes Zauberlehrling: „Die Geister, die ich rief, die werd ich nicht mehr los.“ Aber genauso verhält es sich bei Mitsch, Wolf und der gedanklichen Verbindung zum Aufbruch. Pragmatisch, politisch gut durchdachte Lösungsansätze scheinen in weiter Ferne, einfach formulierte, rechtspopulistische Forderungen überwiegen.

Diese Ansätze scheinen aber auch bei ihm und Moderator Wolf, ein bekanntes Gesicht beim Aufbruch und auch ehemals im Sprecherrat, sehr bescheiden in der laufenden Diskussion auszufallen. Denn außer Abschottungspolitik oder „ertrinken lassen“, neben ein paar anderen Vorschlägen von Anwerben von Fachleuten, die den Ländern später in ihrer Gesellschaft sehr fehlen, gibt es wenig brauchbare, politisch umsetzbare Ansätze.

Flüchtlingsströme aus Afrika oder Kriegsgebieten lassen sich sicher nur in den betroffenen Ländern be-kämpfen oder bestenfalls verhindern. Da ist „mauern“ a la Trump die plumpeste und unbrauchbar dümmste Lösung. Dagegen ist wohldurchdachte Politik und fairer Handel das effizienteste Mittel, um Menschen in ihrem Umfeld zu halten, Perspektiven zu eröffnen und Fluchtbewegungen zu minimieren.

So exportiert beispielsweise die EU für Millionen Euro jährlich subventioniertes Hähnchenfleisch (das Brustfilet bleibt in Europa) nach Afrika. Einheimische Geflügelbauern können bei den Dumpingpreisen nicht mithalten. Dafür könnten laut Brot für die Welt rund zwei Millionen Arbeitsplätze auf dem Kontinent geschaffen werden. Auch werden nicht genügend wirtschaftliche Investitionen (hier sind keine staatlichen Entwicklungsgelder gemeint) auf dem afrikanischen Kontinent platziert. Kurz gesagt: Es ist ein in großen Teilen hausgemachtes Problem des Westens.

Ohne fairen Handel, wirtschaftliche Hilfe und Befriedung der Kriegssituationen bleibt der jungen Generation Afrikas und auch in anderen Kriegsgebieten des Nahen Ostens mangels Arbeitsmöglichkeiten und Zukunft nur der Weg ins gelobte Land Europa. Das ist eigentlich sehr gut nachzuvollziehen, ich bin sicher, in der Situation würde jeder für sich und seine Familie das Gleiche versuchen.

Eines freut mich mich doch bei Mitschs Ausführungen: Er sagt , „dass die Welt kompliziert ist und die erhöhte Kriminalitätsrate bei Migranten nicht besage, dass alle Geflüchteten kriminell seien“. Da hat er ausnahmsweise mal recht, das sind Fakten, die kann selbst die Werteunion nicht verbiegen. Vor einiger Zeit wurde dies im Aufbruch noch anders gesehen. Es sieht augenscheinlich nach einem Lernprozess aus, aber ob ihm die Mitglieder und Zuhörer von Aufbruch 2016 das abnehmen und es nicht als „Fake- News der Lügenpresse“ betrachten, bleibt abzuwarten.

Fazit: Einfach nicht hingehen, wenn der Aufbruch auf „seine Insel der einfachen Antworten“ einlädt, und die Zeit zum Nachdenken für konstruktive, politische Lösungsansätze verwenden. Das wäre doch für einen seriösen Vertreter der „Werteunion“ bestimmt eine Alternative. Aber wie heißt es in Filmen von Pater Brown: „Er kann‘s nicht lassen.“

Peter Werner, Plankstadt

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