Leserbrief

Gesplittete Abwassergebühr Den Bürgern und den Firmen wird mit einer neuen Gebühr kräftig in die Tasche gegriffen

Erstaunlich klaglos hingenommen

Ist es nicht erstaunlich, wie fast geräuschlos von der Bevölkerung die Einführung einer neuen Wassergebühr, die nun auch Regen und Schnee erfasst, hingenommen wurde? Daran war womöglich die Tatsache "schuld", dass ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vorliegt und dadurch eine "größere Gebührengerechtigkeit" erreicht werden soll. Zwei Leserbriefe zu Beginn des Jahres (der Hunde-Gassiplatz in Hockenheim war vergangenes Jahr viele Wochen Diskussionsgrund in diesem Leserforum) und zwei Redaktionsartikel, Hockenheim und Brühl betreffend, vom 27. Januar und 24. Februar - nun, das war es auch schon. Immerhin - die Aufmacher dieser SZ-Beiträge lauteten in großen Lettern: "Versiegelung kann richtig ins Geld gehen" und "Mancher muss jetzt tiefer in die Tasche greifen". So ist es denn auch, denn beispielsweise die Haushalte, ob in Mehr- oder Einfamilienhäusern, haben Mehrkosten hinzunehmen, weil schlicht eine neue Gebühr eingeführt wurde und für Gewerbebetriebe, wovon es ringsum erfreulicherweise eine Menge gibt, kann es so richtig ins Geld gehen. Das wurde auch im Hockenheimer Bericht anhand von zwei Beispielen bewusst gemacht. Dabei darf meines Erachtens der Begriff Gebührengerechtigkeit durchaus zur Diskussion gestellt werden, denn auch kleinere Betriebe können gezwungen sein, wie eines der Beispiele zeigt, 1900 Quadratmeter Grundstück zu versiegeln, was einer Wasserpreisverteuerung, nun durch die Niederschlagsgebühr verursacht, von 390 Prozent gleich kommt. Und auch am eigenen Beispiel ist es erst mal frappierend, wenn der Restbetrag für 2010 unter Berücksichtigung von drei Abschlagszahlungen 1,91 Euro für ein Einfamilienhaus beträgt und 2011 262 Euro. Sicher, darin sind die Nachberechnungen für 2010 und zwei Gebührenerhöhungen enthalten; bei Frischwasser 20 Prozent und Abwasser 8 Prozent sowie neu kommt die Niederschlagwassergebühr mit 50 ct/qm für 128 qm dazu.

Was mich aber vor allem stört und ärgert, das ist die Art, den Bürgern und Firmen die neue Abgabe zu verkaufen, in dem von der "Einführung der gesplitteten Abwassergebühr" die Rede ist und hervorgehoben wird, dass "keine zusätzliche Gebühr" erhoben wird. Vielmehr würden die "Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung (neuer Begriff) aufgeteilt in Schmutz- und Niederschlagwasserbeseitigung. Hier wurde nicht gesplittet, also aufgeteilt, denn der Regen war bisher nicht Bestandteil der Abwassergebühr. Warum haben sich die Gemeinden nur hinreißen lassen zu so einem Täuschungsmanöver, einer eindeutigen Falschdarstellung? Nun - die Bürger haben dies klaglos hingenommen, die Kämmerer freuen sich und wundern sich, so wenig Nachfrage gehabt zu haben, wie stellvertretend die SZ den Gemeindekämmerer von Brühl zitiert: "Wir waren überrascht - so viele Einsprüche gab es gar nicht."

Günter Schmidt, Reilingen

Anmerkung der Redaktion: Unsere Zeitung hat über dieses Thema seit Anfang 2011 insgesamt mehr als 40 Artikel veröffentlicht, mehrere in jeder Gemeinde unseres Verbreitungsgebietes.

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