Leserbrief

Justizvollzugsanstalten Wie ein Insasse der JVA Freiburg den Mangel an Arbeitskräften erlebt

Es fehlt an Wachpersonal

Zum Artikel „Justizvollzug beklagt rund 315 000 Überstunden“ (SZ vom 1. August) wird uns geschrieben: Ich bin Insasse der Justizvollzuganstalt (JVA) Freiburg und bekomme seit Jahren die Problematik der Überstunden der Beamten sowie die Anhäufung der Krankheitstage live mit. Gerade hier, wo auch die Abteilung der Sicherheitsverwahrung (SV) ist, gibt es in den letzten vier bis fünf Jahren eine enorme Belastung, die sich auf die Beamten auswirkt, das ist zu spüren.

Von Seiten des Justizministeriums wird trotz ständiger Klagen seitens der Insassen sowie Verwahrten und der Zusage von Verbesserungen keine Veränderung herbeigeführt.

Schon in einem Artikel der Badischen Zeitung vom Oktober 2016 mit der Überschrift „Sterben in Unfreiheit“, wird von Seiten des Justizministers mehr Personal zugesagt. Aber seitdem hat sich keine Veränderung ergeben. Gerade in der Sicherheitsverwahrung ist es in den vergangenen drei Jahren extrem schlechter geworden. Qualifizierte Beamte wurden versetzt und durch nichtqualifizierte Beamte ersetzt.

Auch nachdem zwei Beamte in der SV-Abteilung ausgeschieden sind, kam noch kein Ersatz. Dazu kommt, dass sich einige Beamte krank melden. Folge: Terminierte Ausführungen – sie stehen jedem Verwahrtem gesetzlich zu – werden abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Es gibt bereits Gerichtsbeschlüsse, die klar sagen, dass Personalmangel kein Grund sein darf, um Ausführungen abzusagen oder zu verschieben. Aber dies interessiert die Anstalt nicht. Auch nicht, wenn eine Zivilklage eingereicht wird und eine Entschädigung von 10 000 Euro gezahlt werden muss.

Es ist von Seiten verschiedener Untergebrachten berichtet worden, dass abends – hauptsächlich an Wochenenden – in der Zeit von 16 bis 22 Uhr von vier Stockwerken nur zwei bis drei besetzt sind, die anderen nur „bestreift“ werden.

Es stellt sich von den Verantwortlichen keiner die Frage: „Wie kann es sein, dass bei den vermutlich gefährlichsten Verbrechern Baden-Württembergs kein Personal da ist und die Resozialisierung auf der Strecke bleibt. Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist die SV unter anderem nur zu Recht, wenn genügend ausgebildetes und qualifiziertes Personal vorhanden ist. Wo bleibt die Menschenwürde und die Menschenrechte der Verwahrten?

Andreas Bender, JVA Freiburg

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