Leserbrief

Klimabewegung Finanzierung der grünen Ideen auf Kosten der Menschen, die eh schon knapp bei Kasse sind

Es reicht an Belastung der Bürger

Das ist mein dritter Leserbrief zur Entwicklung der Klimabewegung in Deutschland. Die beiden ersten habe ich nicht veröffentlicht und das aus zwei Gründen: sich gegen den medialen Mainstream zu stemmen, macht weniger Sinn, als den Versuch zu unternehmen, im Rhein von Mannheim nach Speyer zu schwimmen. Der zweite Grund liegt darin begründet, dass in Deutschland jede Stimme, die sich kritisch mit der gegenwärtigen grünen Politik auseinandersetzt, umgehend in die Rolle eines Außenseiters oder schlimmer noch in die rechte Ecke gestellt wird.

Nach der Lektüre des Artikels vom 12. Juni mit der Überschrift „Weniger Autos, mehr Fahrräder“ zu den Ideen des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann ist das Fass allerdings übergelaufen. Steht doch dort zu lesen, Bürger könnten sich im Beteiligungsportal im Internet über den Ideenkatalog der grünen Verkehrswende informieren und dort eigene Vorschläge machen. Dann wird es dick: im Gegensatz zu anderen Vorhaben werden die Kommentare der Bürger hier nicht angezeigt. Eine Sprecherin des Umweltministers Franz Untersteller be-gründet die Geheimnistuerei so: „Wir wollen nicht, dass sich die Bürger von einer einseitigen Diskussion abgeschreckt fühlen.“ Mit Verlaub: das ist Zensur!

Hermann will Autos und Lastwagen in den Städten um ein Drittel reduzieren. Er sagt aber weder, wie die Menschen zur Arbeit gelangen sollen, noch, wie die Waren und Dienstleistungen zu den Bewohnern kommen. Er will weniger innerstädtische Parkplätze und weitere Tempolimits. Den öffentlichen Personenverkehr will er bis 2030 verdoppeln. Da er nicht weiß, wie das finanziert werden soll, will er eine Nahverkehrsabgabe einführen. Er nennt sie „Mobilitätspass“. In Wahrheit ist es eine weitere Steuer im Höchststeuerland Deutschland.

Grüne Politik beschränkt sich inzwischen auf den Erlass von Verboten und die Generierung neuer und zusätzlicher Steuern. Neuerdings werden sogar Enteignungen in den Raum gestellt. Dabei wird verheimlicht, was die Realisierung dieser Ideen den Bürger kosten wird. Schlimmer noch, es wird nicht gesagt, dass die Hauptlast von denen zu tragen sein wird, die eh knapp an Geld sind. Aber da wird beschwichtigt. Das Geld aus höheren Steuern soll den Menschen schließlich wieder zugutekommen. Wie denn? Wer definiert, wer was aus diesem Topf bekommen wird? Die Grünen etwa? Ganz abgesehen von den für die Umsetzung erforderlichen Scharen von zusätzlichen Beamten. Wer deren Kosten tragen wird, ist nicht Gegenstand grüner Ideen.

Zum Schluss ein paar Fakten, die jeder im Internet nachschlagen kann (Quelle: Wikipedia): Deutschland verursachte im Jahr 2015 gerade 2,6 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen aus energetischer Nutzung. Die Spitzenreiter China und USA hatten einen Anteil von 33,4 und 17,5 Prozent. Würden wir in Deutschland jedwede CO2-Emission einstellen (kein Verkehr, keine Heizung, keine Industrie, nur erneuerbare Stromerzeugung = Zusammenbruch unserer Stromnetze), würden wir 20 Länder wie Deutschland brauchen, um die Emissionen von China und USA auszugleichen. Seit 1970 stieg der CO2-Ausstoß aus energetischer Nutzung in China um 1300 Prozent, während er in Deutschland um 25 Prozent zurückging.

Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland dem Klima dieses Globus auf Grund seiner Größe ziemlich egal ist. Vor diesem Hintergrund wäre es an der Zeit zu überlegen, wie wir, statt grünen Ideen nachzulaufen, unsere Wissenschaft und Industrie unterstützen können, die Technologien zu entwickeln, die anderen bei der Umsetzung von Klimazielen helfen würden. Denn dort liegt das Problem, nicht bei uns.

Übrigens: ein Blick in die aktuelle Stromrechnung und ein Vergleich zu den Vorperioden öffnet vielleicht den Blick für den aktuellen deutschen Klimawandel.

Kurt Lederich, Ketsch

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