Leserbrief

Rolle der Parlamente Demokratielücke ist nicht zu erkennen / Soll der Bundestag beschließen, ob Gaststätten oder Baumärkte schließen

Föderales System hat uns eher genützt

Zum Kommentar „Wackelige Grundlage“ vom 16. November wird uns geschrieben: Ihren Kommentar auf der Titelseite habe ich aufmerksam gelesen. Darin schreiben Sie, dass sich eine Demokratielücke bei uns in Deutschland auftun würde. Diese kann ich aber nicht erkennen. Denn unser föderales System mit den Bund- und Länderverantwortungen hat gerade deshalb eine hohe demokratische Legitimität, weil die jeweiligen Bundes- und Länderparlamente die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen müssen – geschaffen haben, nach denen die Bundesregierung und die Landesregierungen ihr Regierungshandeln ausrichten müssen.

Dazu sollte in der jetzigen Pandemie überprüft werden, ob die gesetzlichen Grundlagen – zum Beispiel das Infektionsschutzgesetz – mit den gewonnen Erkenntnissen aus den letzten Monaten verändert oder ergänzt werden müssen.

Dazu sind dann wieder die entsprechenden demokratischen Beschlüsse des Bundestags und gegebenenfalls der Landtage herbeizuführen. Ich halte nichts davon, wenn nun der Bundestag vor jeder anstehenden Entscheidung zunächst Debatten darüber abhält, ob die eine oder andere Maßnahme richtig oder falsch ist. Damit würde der Bundestag (Legislative) Teile der Aufgaben der Regierung (Exekutive) übernehmen.

Was soll denn mit einem Bundestagsbeschluss erreicht werden? Beschließt dann in Ihren Augen der Bundestag darüber, dass nicht mehr die Gaststätten, sondern die Baumärkte geschlossen werden? Aufgrund welcher Gesetzesgrundlage soll der Beschluss dann um- und durchgesetzt werden? Ich bin der Meinung, dass unser Demokratiesystem auf einem soliden Fundament steht und unser föderales System mit den Bund- und Länderverantwortungen uns bisher besser als viele Nachbarn durch die Pandemie gesteuert hat.

Wir sollten alle das uns Mögliche tun, um die Ausbreitung des Covid-19-Virus zu mindern. Das erreichen wir nur, wenn eine hohe Beteiligung in der Bevölkerung erreicht wird. Dazu ist das Streuen von vermeintlichen Zweifeln oder noch schlechter das Verbreiten von Verschwörungstheorien eher kontraproduktiv.

Manfred Döring, Brühl

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