Koalitionsvertrag - Dampfplauderei und Sonntagsreden sind statt Sachkompetenz in den Ministerien gefragt Glanzleistung der Demokratie?

Wenn es nicht zum Heulen wäre, müsste ich über diesen Witz lachen! Nachdem Schwarz-Gelb-Grün (Jamaika) ins Aus manövriert wurden, zog sich auch der Verhandlungsmarathon zwischen CDU/CSU und SPD wie Kaugummi. Nun haben sie es endlich geschafft, die Große Koalition wieder aufleben zu lassen.

Nach zähem Ringen, bei großen und kleinen Koalitionsrunden, bis oft in die Nächte hinein, wo jede Partei um ihre Pfründe wie auf einem Basar feilschte, stehen wiederum (faule) Kompromisse zu Buche. Viel Neues steht nicht drin im Koalitionsvertrag. Vereinbarungen und Streitthemen aus der vorigen Regierungszeit und viele Absichtserklärungen und Worthülsen, die sich am Ende wieder in Schall und Rauch auflösen.

Ist es nicht so, dass dieses Bündnis auch und nur zur Machterhaltung dient, des Volkes Wille aber weder gefragt noch von Bedeutung ist? Wer hier nach Glaubwürdigkeit lechzt und diesen Politikern, ob weiblich oder männlich, Einiges an Sachverstand zutraut, wird alsbald feststellen, dass außer Spesen nichts gewesen ist! Einzig und allein wenn es um Diätenerhöhungen trotz „Lebenserhaltungsnebenjobs“ geht, gibt’s weder große Debatten noch Diskussionen. Hier wird man schnell einig, wie kurz nach der Bundestagswahl 2017 geschehen.

Zuerst lieber in Opposition, dann nach dem Erscheinen zum Rapport beim Obermoralapostel Bundespräsident Walter Steinmeier, eine Kehrtwendung um 180 Grad – frei nach dem Motto „Was stört mich mein Geschwätz von Vorgestern?“ Jetzt tut man so: Wir haben wieder Tolles geleistet und präsentiert es dem Wählervolk als das Gelbe von Ei! Verwunderlich ist immer die Ressortverteilung, darum frage ich mich, nach welchen Gesichtspunkten hier eigentlich entschieden wird. Muss er oder sie den Wetterbericht auswendig vorhersagen können? Anders ist es nicht zu erklären, wenn das Posten-Versorgungsnetz-Karussell sich dreht und die Ämter an Frau oder Mann verteilt werden.

Dampfplauderei und Sonntagsreden sind dann die Logik, wobei Kompetenz und Sachverstand oft zu wünschen lässt, weil Selbstüberschätzung und Ignoranz – Beispiele gibt es genug – sich besser verkaufen lassen. Lieber Probleme aussitzen und abwarten, Hauptsache man sitzt fest im Sattel, an Rücktritt gar nicht denken. Obwohl der Gegenwind kräftig bläst und an Kritik nicht gespart wird, bleibt man stur und tröstet sich selbst, denn „ich habe alles richtig gemacht und weiß nicht was man ändern soll“! Solch eine Aussage widerspiegelt genau, wie abgehoben und fern jeglicher Volksmeinung unsere Noch-Kanzlerin Merkel ihr Amt ausübt.

Statt einer Erneuerung, darf die konservative, abenteuerlich geführte Regierung eventuell wieder unter Kanzlerin Merkel, die sich nach ihren Worten für unentbehrlich und einen Segen für Deutschland hält, ein Nachfolger ist Lichtjahre lang nicht in Sicht, weiterhin dreieinhalb Jahre den Ton angeben. Sie kann den mächtigen und einflussreichen Konzern-Bossen Tür und Tor öffnen, weil andere Parteien entweder zerstritten oder mit Ränkespielen zu sehr beschäftigt sind.

Was am Ende dem Volk bleibt, das ist die Erkenntnis, zwar gewählt zu haben, aber nicht schlauer zu sein, denn diese Führungsriege macht doch meist, was sie will.

Gerhard Klee, Ketsch