In der Ausgabe der SZ vom 20. Mai hat die Plankstadter Liste (PlaLi) die Meinung vertreten, in Sachen Straßenbahn keine Meinung haben zu wollen, damit der Bürger frei entscheiden könne.
Aber faktisch bringt sie ausschließlich Argumente für die Straßenbahn vor. Zugleich nimmt sie für sich in Anspruch, den Parteien und politischen Gruppierungen in Plankstadt vorzuschreiben, wie sie sich bei dieser Frage verhalten sollen. "Die Bürgerliste erinnert daran, dass es nicht Aufgabe politischer Gruppen sein sollte, das Abstimmungsverhalten (Anmerkung: in Sachen Straßenbahn) vorzugeben", so war es aus der Pressemitteilung der PlaLi zu entnehmen.
Dabei hat die PlaLi völlig außer Acht gelassen, dass die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH seit Wochen mit tatkräftiger Unterstützung des Bürgermeisters im Mitteilungsblatt der Gemeinde mit ganzseitigen Verlautbarungen den Bürgerinnen und Bürgern ihr Votum pro Straßenbahn vorzugeben versucht. Und dass es ein grundgesetzliches Recht und eine Pflicht der Parteien ist, bei der politischen Meinungsbildung mitzuwirken.
Anja Kegler, Plankstadt
Charakter und Macht
Die Wut vieler Bürger ist ob der Propaganda der Straßenbahnbefürworter sehr verständlich. Die einseitige Besetzung in Veranstaltungen durch die RNV-Leute, also ohne Vertreter, die den Einsatz moderner Elektrobusse 2018 und in folgenden Jahren hätten darstellen können, begründete der Bürgermeister damit, dass wir ja zur Zeit die Busverhältnisse kennen würden. Eine Gegenüberstellung Straßenbahn - Elektrobus, bezogen auf das Jahr 2018, war nicht gewünscht! Warum eigentlich?
Spätestens 2016 für den Bund und 2020 für die Bundesländer greift die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse. Keine neuen Schulden machen zu dürfen, das bedeutet Ausgabenkürzung und Gebührenerhöhung! Hinzu kommt, dass leider auch wieder Jahre wirtschaftlicher Flaute kommen und weniger Steuern gezahlt werden. Ferner dürften die Zinssätze nicht immer so niedrig bleiben. Wer da noch an die sowieso schon herunter- gerechneten , von der Gemeinde zu tragenden, jährlichen Folgekosten von 200 000 Euro glaubt, gibt sich Wunschvorstellungen hin. Ebenso derjenige, der glaubt, dass es bei den Herstellungskosten von 30 Millionen Euro bleiben wird. Die Folgenkosten werden viel höher sein! Selbst der technische Direktor der RNV beklagt in einem Interview, dass die Zuschüsse geringer und die Personalkosten höher werden.
Also: Auf die Vermieter wie Mieter kommen viel höhere Gemeindegebühren (Grund- und Gewerbesteuern etc.) zu, wie jetzt auch vom Bürgermeister eingeräumt wurde. Jeder Bürger zahlt deutlich mehr!
Es gilt: Bürger werden hauptsächlich wegen günstiger Bauplätze oder günstiger Mieten in der Gemeinde sesshaft, daher hat die Einwohnerzahl in Plankstadt auch ohne Straßenbahn zugenommen und wird noch wegen der zurzeit brach liegenden Bauplätze, wenn diese bebaut werden, zunehmen. Die Einwohnerzahlen - wie zum Beispiel in Ketsch - stiegen dank der bereitgestellten Bauplätze auch ohne Schienenanbindung. Aachens Bürger haben die Wiedereinführung der Straßenbahn abgelehnt; andere Städte wie beispielsweise München führen vermehrt Elektrobusse ein. In modernen Bussen ist es bequemer zu fahren als in Straßenbahnen. Keine höhere Umweltbelastung durch Einsatz von Elektrobussen, die sich schnell aufladen lassen und von der grün-roten Landesregierung bezuschusst werden. Größere Ausweich-Beweglichkeit, kleinere Unfallgefahren gerade auch im Bezug auf Radfahrer. Notfallwagen oder bauliche Hindernisse sind kein Problem. Der Wert und die Wertsteigerung einer Immobilie bemisst sich in der Regel nach der Bauart der Immobilie, der baulichen wie der sozialen Umgebung. Ich habe noch nie erlebt, dass Kauf-, Bau- oder Mietinteressenten ihre Entscheidung davon abhängig gemacht haben, ob statt Straßenbahnen Busse eingesetzt werden. Es ziehen nicht mehr Leute nach Plankstadt wegen einer Straßenbahn, daher gibt es dadurch auch keine Mehreinnahmen. Der Lärmpegel und die Belästigungen sind bei Elektrobussen geringer.
Der Umstand des Umsteigens in Eppelheim wird mehr als ausgeglichen durch die verschlechterte Anbindung (längere Laufwege) zum Schwetzinger Bahnhof und Schlossplatz. Hier wird besonders den älteren Mitbürgern mehr an Unbequemlichkeit zugemutet. Plankstadt ist bereits jetzt durchgehend verkehrsmäßig an Heidelberg wie an Schwetzingen und damit an Mannheim und Karlsruhe angebunden, teilweise eben durch den Bus. Die Behauptung "Gemeinden ohne Schienenverkehr werden zukünftig abgehängt" ist falsch, wenn ein regelmäßiger Busverkehr vorhanden ist.
Die Aussage Straßenbahn = Zukunftsinvestition ist verkehrt, weil eine Investition immer mit einem Mehrgewinn verbunden ist, was hier nicht der Fall ist. Befürworter der Straßenbahn sagen: "Man muss über den Tellerrand hinausschauen." Ich meine, manche schauen so weit über den Tellerrand hinaus, dass sie ins Träumen kommen, Illusionen erliegen und sie das naheliegende auf dem Teller nicht mehr wahrnehmen. Es passt beispielsweise - wie vieles - nicht zusammen, wenn der Bürgermeister und Teile des Gemeinderates auf der einen Seite für einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt ohne neue Schulden eintreten, dem Sparen das Wort reden und auf der anderen Seite unnützen Mehrausgaben mit der Folge erhöhter Abgaben für die Bürger zugestimmt wird. Der Gebrauch des Wortes "sparen" wird zur Worthülse und schwächt die Glaubwürdigkeit.
Zusammengefasst: Die Installierung einer Straßenbahn zulasten von Elektrobussen brächte viel mehr Nachteile, was auch die Vertreter der RNV wissen. Das ist der wesentliche Grund dafür, dass so viel Propaganda gemacht werden muss (Mitteilungsblatt, Veranstaltungen in der Mehrzweckhalle). Und der Bürgermeister unterstützt sie leider dabei. Diese undemokratischen Abläufe erinnern mich an das Wort von Abraham Lincoln: "Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht" oder anders ausgedrückt: Man erkennt den Menschen, wenn er Macht hat. Die Gegner der Straßenbahn haben dagegen relativ bescheidene Möglichkeiten, ihre Argumente unters Volk zu bringen. Fortschritt braucht aber Menschenverstand und keine Gleise.
Letztlich stellt sich die Frage, ob die Bürger der Propaganda zum Opfer fallen werden oder nicht!
Horst Waber, Plankstadt