Leserbrief

Meinungsfreiheit Was Frankreich verteidigt, wäre bei uns strafbar

Handlanger der Extremisten

Wie soll man auf die Ermordung von Samuel Paty reagieren? Vor der Gewalt kapitulieren, den Mund halten, Selbstzensur üben, Extremisten besänftigen? In Frankreich, dem Land der Liberté, sagt man einhellig „Nein“. Die Politik stellt sich unmissverständlich auf die Seite der Publizisten, Lehrer und überhaupt aller, die mutig, oft sogar mit persönlichem Risiko säkulare Werte und die freie Meinungsäußerung verteidigen.

Und in Deutschland, dem Land der Moralpredigten? Hier gibt es – unfassbar aber wahr – auch nach 71 Jahren Grundgesetz noch den Straftatbestand der Gotteslästerung. Wer eine Religion dumm findet oder verachtenswert oder einfach nur albern und öffentlich darüber spottet oder schimpft, begeht ein „Verbrechen“ (nicht nur ein „Vergehen“), auf das drei Jahre Gefängnis stehen.

Wenn also jemand über Veganismus ablästert, den Karneval als Sauforgie für Deppen beschimpft oder verunglimpfende Karikaturen von Kaiser Wilhelm verbreitet, dann ist das vielleicht rüde und ungehobelt, aber nicht verboten. Aber sobald es um Religionen geht, ruft das den Staatsanwalt auf den Plan.

Warum ist das so? Der Blick in den Paragrafen 166 des Strafgesetzbuches „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ ist entlarvend: Die Untat ist nämlich nur dann zu verfolgen, wenn sie „geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“, wenn also die betroffene Religion dafür bekannt ist, gewaltbereite Anhänger zu haben.

Im vorauseilenden Gehorsam knickt dann der Staat vor der Gewalt ein und bestraft sogar selbst: nicht mit Enthauptung, aber mit drei Jahren Gefängnis. Der Staat macht sich so zum Handlanger gewaltbereiter religiöser Extremisten.

Christoph Scholz, Reilingen

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