Leserbrief

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Normaler Vorgang oder Sündenfall? / Da zeigt die FDP ihr wahres Gesicht

In Grund und Boden schämen!

Der neue Wahlspruch der FDP: „Lieber mit Faschisten regieren als gar nicht.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Manfred Hößler, Hockenheim

Da bleibt einem die Spucke weg

Was Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und die GroKo in schöner Regelmäßigkeit fabrizieren, können die Satiresendungen kaum noch schnell genug verarbeiten. Einer der Gründe, warum die Landtagswahl in Thüringen zu solchen Machtverhältnissen geführt hat.

Was aktuell die Wahl zum Ministerpräsidenten angeht: Es stand im dritten Wahlgang der Kandidat von ganz Links und ganz Rechts zur Wahl, worauf sich ein Kandidat der „Mitte“, Thomas Kemmerich (FDP), zusätzlich zur Wahl stellte, der in geheimer Wahl gewählt wurde. Das ist in einem Satz das, was faktisch passiert ist. Im Grunde ein normaler Vorgang. Aber wenn man sieht, wie das wohl zustande gekommen ist, bleibt einem die Spucke weg!

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, so der O-Ton von Christian Lindner nach dem Scheitern von „Jamaika“. Und jetzt wird in Thüringen richtig regiert. Will man sich auf so ein abenteuerliches Experiment einlassen und von der AfD abhängig machen?

Danach, wie AKK im Heute-Journal herumgeeiert hat, war es sowohl ihr selbst wie auch Christian Lindner bekannt, was kommt, beziehungsweise was da die AfD eingefädelt hat. Dazu passt auch ein Brief, der jetzt beim MDR aufgetaucht ist, in dem der AfD-Chef von Thüringen (Björn Höcke) sowohl Thomas Kemmerich (FDP) wie auch Mike Mohring (CDU) eine Zusammenarbeit anbietet, um Rot-Rot-Grün zu verhindern.

Dass gerade die FDP den Ministerpräsidenten stellt, also eine Partei, die mit 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde liegt, ist bizarr. Das Ganze erinnert an die EU-Wahl, wo Ursula von der Leyen, die gar nicht auf dem Wahlzettel stand, nun das Sagen hat. Meine Prognose ist, dass es in absehbarer Zeit zu Neuwahlen kommen wird, weil alle Parteien den Bürger aus dem Blick verloren haben und unsere Demokratie im Feuer der Macht verheizen. Alle Beteiligten sollten sich dafür jetzt in Grund und Boden schämen! Herbert Semsch, Brühl

Das macht fassungslos

Thomas Kemmerich von der FDP hat sich von der AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen lassen. Man steht da und ist nicht nur einigermaßen fassungslos; aber Thüringen, Deutschland oder die Welt wird davon nicht untergehen, daran genesen schon gar nicht.

Wir leben in einer Demokratie. Eine Demokratie muss eine solche Wahl aushalten, Demokraten auch. Auch wenn es sehr schwer fällt. Das Elend daran ist, dass sich eine Demokratie immer nur mit demokratischen Mitteln verteidigen und wehren kann, während Demokratiefeinde, Nicht- oder Scheindemokraten sich auch anderer Mittel bedienen dürfen, um ihre demokratiefeindlichen Ziele durchzusetzen und dabei auch noch die Schamlosigkeit besitzen, sich auf die demokratischen Rechte zu berufen.

Ich mag das Wort „fremdschämen“ überhaupt nicht, aber in diesem Falle ist es mehr als angebracht: Thomas Kemmerich, ich schäme mich für Sie, für Ihre Partei, die Ihre Wahl durch die AfD zulässt, und ich schäme mich zutiefst für Ihren Bundesvorsitzenden Christian Lindner dessen Worte: „Lieber in keiner Regierung als in einer schlechten Regierung“ nun durch Ihre Wahl zum Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD eine ganz neue Bedeutung zukommt. Die „Jamaika-Koalition“ aus CDU, Grünen und FDP wäre eine „schlechte Regierung“ gewesen; eine Regierung aus FDP (und wem auch immer), zustande gekommen mit Hilfe der AfD, wäre demnach eine „gute Regierung“. Herzlichen Dank, Christian Lindner und Thomas Kemmerich, dass Sie uns die Augen geöffnet haben. Wir wissen nun endlich, wessen Brot die FDP isst. Ein politischer Schelm, wer da glaubt, es hätte im Vorfeld keine Absprachen gegeben.

Ich bin in einer Zeit groß geworden, in der sowohl einzelne Politiker der FDP, wie auch die ganze Partei, als Wendehälse galten. Diese Wende jedoch, die sie in Thüringen vollzogen hat, macht einen, und damit bin ich wieder am Anfang, fassungslos.

Werner Aust, Reilingen

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