Ist Bundeskanzlerin Angela Merkel sozial? Wenn es um die Entlastung von Millionen Arbeitnehmern geht, die in ihre Betriebsrentenversicherung jahrzehntelang Beiträge einbezahlt haben, sicher nicht.
Merkel hat den Vorschlag, Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung aus Betriebsrenten, die versicherungspflichtige und freiwillig gesetzliche Versicherte abführen müssen auf den halben Beitragssatz zu reduzieren, brüsk mit der Begründung abgetan, dass es dafür keinen Spielraum gibt.
Es kann nicht angehen, dass Bezieher von Betriebsrenten, den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmerbeitrag an ihre Krankenkassen abführen müssen. Außerdem passt nicht zusammen, dass die Politik, erst Arbeitnehmer auffordert, vorzusorgen, um dann von Menschen, die 20 bis 30 Jahre und noch länger für ihren Ruhestand, zum Beispiel durch Zahlungen in eine Direktversicherung, vorgesorgt haben, den vollen Beitragssatz über 14,6 Prozent für Krankenkassenbeiträge für einen Zeitraum von zehn Jahren zu verlangen. Die Älteren sind auf jeden Euro angewiesen.
Einigen Politikern – sogar aus der CDU – ist aufgefallen, dass es hier nicht gerecht zugeht, und fordern eine Herabsetzung auf den halben Beitragssatz, den Arbeitnehmer gewöhnlich an ihre Krankenkasse abführen.
Schon 2007, als die Entfernungspauschale erst ab dem 21. Kilometer steuerlich geltend gemacht werden sollte, hat sich Angela Merkel nicht für Arbeitnehmer eingesetzt, die einen weiten Weg zur Arbeit fahren müssen.
Wie man sieht, rafft Angela Merkel nicht, dass hier etwas gewaltig schief läuft, weil es auch den sozialen Frieden gefährdet. Sie hat ja auch erst gemerkt, dass Atomkraftwerke gefährlich sind, als eines in Japan in die Luft geflogen ist.
Und was kommt dabei heraus? „Ich schaffe euch.“
Horst Kayser, Hockenheim