Der Anteil an den Pflegeheimkosten ist in den letzten Jahren für die Bewohner und letztlich deren Angehörige immer mehr gestiegen, ohne dass sich die Pflegequalität verbessert hätte. Noch immer werden weder die Leistungen der Pflegeversicherung dynamisiert, noch gibt es eine Obergrenze (Deckelung) der Kosten für die Pflegebedürftigen und deren Angehörige. Obwohl das Grundgesetz den Gesetzgeber anhält, für annähernd gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen, wird hiergegen eklatant verstoßen. Hier müsste Gesundheitsminister Jens Spahn ansetzen!
Es darf doch nicht wahr sein, dass ein Pflegeheimplatz in Nordrhein-Westfalen 1000 Euro im Monat mehr kostet als etwa in Sachsen und Sachsen-Anhalt und eine Pflegefachkraft in Sachsen-Anhalt monatlich 900 Euro weniger nach Hause bringt als in Nordrhein-Westfalen. Und unter 2000 Euro ist praktisch überhaupt kein Heimplatz mehr zu bekommen.
Eine neuerliche Untersuchung hat gar ergeben, dass in Rheinland-Pfalz die Pflegequalität in Relation zu den Heimkosten extrem schlecht ist. In Rheinland-Pfalz ist es auch noch immer möglich, dass etwa ein Heim mit unter 70 Betten nur eine einzige Nachtwache braucht. Und der sogenannte Pflegeschlüssel, nämlich wie viele Fach- und Hilfskräfte auf wie viele Pflegebedürftige kommen, ist von Bundesland zu Bundesland höchst unterschiedlich.
Ich habe rund 40 Jahre Erfahrung mit Pflegeheimen, darunter 15 Jahre durch familiäre Betroffenheit und 25 Jahre als Personalratsvorsitzender, der in etwa 20 Heimen in Südhessen, Nordbaden und der Pfalz ehemaligen Kollegen besuchte. Für meine Mutter und meine Frau habe ich binnen neun Jahren circa 130 000 Euro berappt, etwa 4000 Heimbesuche absolviert und mich bei meiner Frau selbst in die Pflege eingebracht (Toilettengang, püriertes Essen in der Küche geholt und mundgerecht verabreicht sowie Getränke schluckweise per Schnabeltasse eingeflößt).
Die Situation in vielen Heimen ist katastrophal: Je schlechter die Pflege, umso höher ist der Gewinn der vielen privaten Heime, die in den letzten 30 Jahren regelrecht aus dem Boden schossen und eine Rendite von gut 6 Prozent abwerfen. Auch Pflegeimmobilien sind ein Renner – mit einer Rendite von mindestens fünf Prozent. In „meinen“ 40 Jahren habe ich 13 Gesundheitsminister erlebt. Kennen Sie noch einen Philipp Rösler? Er hatte 2011 zum „Jahr der Pflege“ ausgerufen, nachdem ihm schon damals 50 000 fehlende Fach- und Hilfskräfte vom Präsidenten des Deutschen Pflegerates vorgehalten und in absehbarer Zeit gar ein Fehlbestand von bis zu 400 000 Kräften prognostiziert worden war – bei steigenden Zahlen an Pflegebedürftigen von gut einer Million bis 2030. Doch geschehen ist nichts!
Im Gegenteil: Die „Privaten“ haben zugenommen, die nahezu tägliche Folter in allzu vielen Heimen hat zugenommen und nur 20 Prozent der Pflegekräfte werden überhaupt tariflich entlohnt. Folter ist es in meinen Augen, wenn zwei Menschen, die sich partout nicht vertragen, in einem Zimmer leben müssen. Erfreulich: Ab 1. September 2019 soll in Baden-Württemberg die Einzimmer-Regelung umgesetzt werden. In Rheinland-Pfalz aber ist dazu nichts geplant. Folter ist es auch, wenn Bewohner „gepampert“ werden oder gar eine PET-Sonde (Magensonde) erhalten, weil nicht genügend Personal vorhanden ist. Diese Foltermethoden nennt man gar noch „pflegeerleichternde Maßnahmen“.
Es werden zwar nicht mehr so viele Bewohner wie früher mit Gurten fixiert, weil hierzu eine richterliche Anordnung erforderlich ist, aber dafür umso mehr mit der chemischen Keule sediert. Deutschland setzt zunehmend auf Psychopharmaka, statt auf Zuwendung.
Ich sehe keine nennenswerte Verbesserungen. Ganz im Gegenteil. Das Bundeskabinett hat nun eine neue Pflegeausbildung beschlossen, die ab 2020 greifen soll und letztlich die Altenpfleger zu Assistenten degradiert. Mehr Kräfte sind damit nicht zu gewinnen. Überhaupt ist die Verweildauer im Beruf sehr kurz. Nach zehn Jahren sind nur noch 37 Prozent „an Bord“. Kampagnen, die das Ansehen der Altenpflegekräfte stärken sollen, nützen nichts, wenn diese Kräfte wesentlich weniger verdienen als in der Krankenpflege, wenn weiterhin nichts geschieht, um auch Männer an die Altenpflege heranzuführen, die Arbeitszeit nicht reduziert und das Renteneintrittsalter nicht gesenkt wird, es keine verlässlichen Schichtpläne gibt und keine garantierten zwei freien Wochenenden.
Alles, was Jens Spahn jetzt bringt, sind höhere Beiträge und höhere Heimkosten. Nötig wäre aber ein Systemwechsel, hin zur steuerfinanzierten und kommunalisierten Pflege. Kita-Plätze sind bald in der ganzen Republik kostenfrei und die Zuzahlung im Krankenhaus beträgt auch nur 10 Euro für maximal 30 Tage. Pflegeheimkosten hingegen sind dem Spiel des „freien Marktes“ überlassen.
Wolfgang Schneider, Altrip
