Leserbrief

Klimawandel und Steuerpolitik Deutschland ist bald wieder der „kranke Mann Europas“ / Buntheit und Vielfalt der Miseren

Keine Panik auf der vermeintlichen Titanic

Uns geht’s gut, wir haben keine Sorgen – so ging früher der Refrain eines Volksliedes. Ja klar, wenn man nicht an Morgen denkt, mag das zutreffen. Auf den Streuobstwiesen des Zeitgeistes, wie auch in den Leserbriefen dieser Zeitung, begegnen einem solche Weisheitshäppchen, wohl die Nachwirkung einer Überdosis an kunterbunter Vielfaltsdroge.

Dabei qualifiziert die Pleiten- und Pannenlage unser Land demnächst wieder für das Prädikat „Der kranke Mann Europas“. Die höchste Steuerlast aller OECD-Staaten, verlotterte Straßen und Brücken, Staatsverschuldung, Euro-Dauerrettung mit Enteignung der Sparer durch Nullzinsen, steigende Alters- und Kinderarmut, Clankriminalität in Großstädten und Migrantengewalt in Schwimmbädern, tumbe Ausländerfeindlichkeit und Wohnungsnot durch zuviel Zuwanderung, Überfüllung der Gefängnisse, Überlastung der Justizbehörden, offene Grenzen und illegale Massenmigration, Schwindsucht der Sozialsysteme, unterfinanzierte Deutsche Bahn, kaputtgesparte Bundeswehr – man kann das alles längst nicht mehr an einer Hand abzählen.

Diese Buntheit und Vielfalt der Miseren kann für unsere Zukunft nichts Gutes bedeuten. Vom einstigen Land der Dichter, Denker und Nobelpreisträger wollen wir erst gar nicht mehr reden, es ist dank 14 Jahren Merkel-Regierung und fragwürdigen bildungspolitischen Experimenten vielerorts zu einem Reparaturbetrieb im gesellschaftlichen Umbruch erodiert. Wenn auch noch die Wirtschaft lahmt, wird dieser Niedergang bei einem größeren Teil der Gesellschaft im Alltag schmerzlich ankommen, versprochen!

Früher hatten Politiker noch den Anstand, ihr Versagen einzugestehen und Verantwortung zu übernehmen, sind aus Amt und Würden entfernt worden oder selbst zurückgetreten. Die Zeiten sind vorbei, man kann heute, wie unser Verkehrsminister, eine Pkw-Maut millionenteuer in den Sand setzen und nichts passiert. Oder wie Ursula von der Leyen die Armee mit externen Beraterseilschaften zur Kampfunfähigkeit herunterwirtschaften und auf der Karriereleiter nach oben fallen. Das Merkel-Prinzip des Machterhalts heißt: Probleme verwalten, Lösungen vermeiden, Notstand kaschieren, Posten wechseln, Verantwortung hinter sich lassen. Wer selbst nichts kann, braucht teure Berater. Und die braucht unsere Regierung reichlich.

Die eleganteste Möglichkeit, Lösungen zu vermeiden, ist die Suche nach einer „europäischen Lösung“. So spielt man den Ball nach Brüssel, ist das Problem einschließlich der Verantwortung los und hat sich als mustergültiger Europäer empfohlen. Die Sache hat nur einen Haken: Geld fällt nicht vom Himmel, es muss erwirtschaftet werden. Ungelöste Probleme kosten Geld und je länger sie herumliegen, umso teurer wird die Lösung!

Obwohl der steuerzahlenden Mehrheit, die schon länger hier lebt, die Daumenschrauben der Abgabenlasten bis zur Schmerzgrenze angezogen wurden, erfindet man neue Steuerarten für Klimaschutz und Energiewende, ohne alte, längst überholte abzuschaffen. Für ein so hehres Ziel wie die Vermeidung des Weltunterganges, der scheinbar von deutschem Boden ausgeht, lässt sich in Verbindung mit einem schlechten Gewissen einiges locker machen.

Dabei macht der deutsche Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen gerade mal um die zwei Prozent aus. Weil sich das Klima von diesen zwei Prozent kaum beeindrucken lassen wird und die natürlichen Einflüsse erst recht nicht, wird man alsbald feststellen, dass die vielen Ablasszahlungen nahezu nichts bewirkt haben. Vor allem, wenn wir unseren berühmten Erfindergeist nur auf die Erfindung neuer Steuern und Abgaben konzentrieren.

Die Ablehnung weiterer Steuern heißt indessen nicht, dass ein durch Verbrennung fossiler Energievorräte entstandenes Problem nicht auch durch geänderte Konsumgewohnheiten und Kompensationstechnik neutralisiert werden sollte. Klimahysterie hingegen ist ein prima Trick unserer Politiker, von den vielfältigen Problemen der Gesellschaft abzulenken. Dabei ist das „Schweigen der Lämmer“, der Staatsbürger, wie eh und je der unkontrollierte Spielraum der Politik. Ja, die Spezies Mensch macht der Erde reichlich Probleme, durch Ausatmen von kohlendioxidhaltiger Atemluft, mit Verdauungsgasen ihrer Rindviecher über Feinstaub aus Autos bis zum Plastikmüll. Panik ist aber der Feind der Vernunft, daher bitte keine Panik auf der (vermeintlichen) Titanic.

Winfried Wolf, Plankstadt

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