Leserbrief

Migration Perspektiven schaffen durch Hilfen vor Ort

Klare Regeln nötig

Zum Schutz des Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention ist es wichtig, dass illegale Migration unterbunden wird. Notwendig dafür ist die enge Zusammenarbeit mit allen Staaten der Europäischen Union, die dasselbe Ziel verfolgen. Konkret erforderlich sind die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union mit dem Auftrag: Transitzonen zur sorgfältigen Überprüfung; Abschiebung aller illegalen Zuwanderer; scharfe Sanktionen gegen völkerrechtswidrig unkooperative Herkunftsländer.

Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention sind hohe Rechtsgüter, die gegenwärtig in unserer Gesellschaft hohe Anerkennung genießen. Die Akzeptanz wird jedoch, wie schon zu erkennen ist, gefährdet und sie wird mit Sicherheit schwinden, wenn weiterhin von Politik und Medien unterschiedslos Asylbewerber, Flüchtlinge und illegale Migranten unter dem Begriff „Geflüchtete“ zusammengefasst werden.

Die gegenwärtige, durch unklare Zielsetzungen und verschwommene Vorstellungen gekennzeichnete Situation trägt international gesehen massiv zur Destabilisierung ganzer Weltregionen bei. Zerrüttet werden zum einen die Herkunftsländer, für die jede Aussicht auf Verbesserungen hinfällig wird, zum anderen die Transitländer, die unter der unkontrollierbaren Bewegung leiden. Und nicht zuletzt die Zielländer, die gesellschaftliche Verwerfungen in massiver Größenordnung in Kauf nehmen müssen (siehe Literatur von Alexander Betts und Paul Collier).

Unter diesem Gesichtspunkt ist zu berücksichtigen, dass es die unteren und ärmeren Schichten sind, die die Kosten der illegalen Migration zu tragen haben. Sie verlieren soziale Unterstützung, Arbeitsplätze und Wohnraum – ohne Entschädigung.

Die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, auch im Sinne der eigenen Bürgerschaft, kann daher nur darin bestehen, die Herkunftsländer in die Verantwortung zu nehmen, Perspektiven zu eröffnen durch Hilfen vor Ort und die Aufforderung zur Geburtenkontrolle. Wenn wir uns als ein Einwanderungsland betrachten, so müssen auch feste Regeln und Bedingungen dafür ausgearbeitet werden, die einzuhalten sind und nicht im föderalen System versickern oder durch findige Anwälte ausgehebelt werden können.

Silvia Höltkemeier, Wiesloch

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