Das Sommertheater unserer Politiker im Hinblick auf die Asylkrise hat meiner Ansicht nach einen neuen Höhepunkt erreicht durch das erbärmliche Hickhack um die Abschiebung des Tunesiers Sami A. Er war angeblich ein Leibwächter des Terroristen Osama bin Laden und gilt als islamistischer Gefährder, wie laut Bundeskriminalamt (BKA) noch 750 weitere Personen. Nach Angaben des BKA und des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ sind viele der Gefährder als Asylbewerber eingereist.
Die seit Jahren geplante Abschiebung – ob sie rechtlich korrekt war, müssen jetzt die Gerichte prüfen – wird von Sami A. als „Entführung“ bezeichnet. Sollte er tatsächlich von Tunesien wieder nach Deutschland zurückgeführt werden müssen, wäre das ein weiteres Armutszeugnis unserer Behörden und Politiker. Ist uns Steuerzahlern eigentlich klar, dass wir weitgehend für all die entstehenden Kosten, Polizeieinsätze, Flüge, Begleitung bei den Abschiebungen, Behörden, Prozesse, Anwälte, aufkommen dürfen?
Diese Panne reiht sich ein in viele Pannen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom seit 2015.
Unsere Bundeskanzlerin wollte ein freundliches Gesicht zeigen und unschöne Bilder an den Grenzen vermeiden. Sie erlaubte einen ungesteuerten und unkontrollierten Zustrom an Menschen. Man muss sich aber die Frage stellen, ob es wirklich human ist, massenhaft Menschen einwandern zu lassen, sie über Monate zusammenzupferchen in beschlagnahmten Turnhallen, Hotels, ehemaligen Baumärkten, in völliger Ungewissheit über ihre Zukunft, um ihnen dann, nach Monaten oder sogar nach Jahren zu sagen, ihr dürft nicht bleiben.
Wäre es nicht fairer, Auffanglager zu errichten, wie es jetzt auch angedacht ist, in denen dann kurzfristig geklärt wird, ob die Menschen bleiben können oder nicht – und den Abgewiesenen vielleicht mit gewisser finanzieller Hilfe die Rückreise ermöglicht wird.
Unter den Hunderttausenden, die ins Land kamen, waren auch Schwerverbrecher und Terroristen und leider ist es Fakt, dass die Flüchtlingspolitik unserer Kanzlerin vielen Menschen das Leben gekostet hat. Allein Anis Amri hat 12 Tote zu verantworten, darüber hinaus gab es zahlreiche Delikte, Übergriffe auf Frauen, Messerstechereien, aber auch Vergewaltigungen und Morde auch aus gekränkter männlicher Ehre.
Der Kriminologe Christian Pfeiffer bestätigt, dass es durch die Zuwanderer mehr Gewaltkriminalität gibt, begründet durch die Tatsache, dass es überwiegend junge Männer sind, die kamen und die generell gewaltbereiter seien. Speziell Zuwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten haben andere „Männlichkeitsnormen“, sprich Werte, und legen daher eher ein Macho-Verhalten an den Tag.
Interessant ist hier auch der Artikel in der Schwetzinger Zeitung vom 13. Juli: „Mit beiden Händen zugedrückt“. Hier geht es um einen afghanischen Familienvater, der versucht hat, seine Ehefrau zu erwürgen. Er und seine Frau sind Analphabeten und kamen, um hier ein besseres Leben zu haben, ohne das Land und die Gesellschaft zu kennen.
Hier jedoch habe seine Frau ihr Kopftuch abgenommen und saß im Deutschkurs neben Männern aus anderen Ländern. Der Vorsitzende Richter: „Der Angeklagte ist in einem Land aufgewachsen, in dem Männer das Sagen haben.“ Zitat: „Die Tötung einer Ehefrau, weil sie die Familienehre verletzt hat, liegt in ihrem Kulturkreis näher als bei uns, deshalb ist die Hemmschwelle für eine solche Tat niedriger.“
Diese Einstellung dürfte auch dem Mädchen Mia aus Kandel das Leben gekostet haben. Sie wurde von ihrem ehemaligen Freund, einem unbegleiteten afghanischen Flüchtling, getötet, weil sie sich von ihm getrennt hatte. Außerdem beklagen wir den Mord und die Vergewaltigung an der 14-jährigen Susanna durch den Iraker Ali B., ebenfalls Asylbewerber. Er konnte nach der Tat mit seiner mehrköpfigen Familie in den Irak flüchten, obwohl die Familie laut Asylantrag angeblich verfolgt wird.
Leider muss hier auch die Studentin aus Freiburg erwähnt werden, vergewaltigt und ermordet von Hussein K., ebenfalls einem Flüchtling aus Afghanistan, der vorher schon eine schwere Straftat im Ausland begangen hat und niemals hätte einreisen dürfen. In Darmstadt hat ein 16-jähriger afghanischer Flüchtling seine gleichaltrige marokkanische Freundin mit zehn Messerstichen zu töten versucht. Zum Glück hat das Mädchen – zwar schwer verletzt – überlebt.
Nun stellt sich für mich die Frage, wie sich Menschen aus einem völlig anderen Kulturkreis, in dem Frauen oft nur Menschen zweiter Klasse sind, über die man beliebig verfügen kann, hier integrieren können und wollen.
Hat sich unsere Bundeskanzlerin ihre einsame Entscheidung im September 2015 und die sich daraus ergebenden Folgen nicht überlegt? War ihr nicht klar, dass die Zuwanderung von Menschen aus arabischen Ländern eine potenzielle Gefahr für unsere jüdischen Mitbürger bedeutet? Unsere Familienministerin Giffey sieht durchaus antisemitische Tendenzen von Zuwanderern. Ist das alles unserer Bundeskanzlerin völlig egal?
Zu erwähnen ist auch, dass die Fluchtbewegung von Hunderttausenden nicht über Nacht entstanden ist, sondern sich über etliche Wochen abgezeichnet hatte. Das bedeutet, hätten unsere Politiker nicht lange genug die Augen verschlossen, wäre man vorbereitet gewesen, das Chaos hätte vermieden werden können.
Die Fakten sind schwer zu ertragen. Auch das, was ich täglich in der Zeitung lese; hier nur die Nachrichten von zwei Tagen, vom 17. und 18. Juli: Freiburg: In der Toilette eines öffentlichen Parks wurde eine Studentin massiv gewürgt – der Täter ist Rumäne.
Heidelberg: gewerbsmäßiger Diebstahl – Beschuldigte sind ein Algerier und ein Marokkaner.
Edingen-Neckarhausen: junge Frau überfallen – zwei jugendliche Afghanen.
Heidelberg: Drogenhandel – ein Algerier in einer Asylunterkunft.
Mannheim: versuchter Totschlag – Täter sind zwei Männer aus der Republik Moldau.
Man muss kein Fremdenfeind oder Ausländerhasser sein, um in Sorge zu sein über die Entwicklung in unserem Land.
Gaby Gehring, Schwetzingen
Humanität hat ihre Grenzen
Am Giebel des Reichstags in Berlin, das Kaiser Wilhelm einst als Schwatzbude abtat, steht das Motto: „Dem deutschen Volke“.
Oft ist die Rede von fernen Völkern, deren Existenz auf unserem gebeutelten Planeten bedroht ist. Wir selbst benutzen es kaum noch seit der braunen Epoche. Wer es benutzt, gerät alsbald in falschen Verdacht. Angewendet wird es noch im Tierreich, wenn man zum Beispiel von einem Ameisen- oder Bienenvolk spricht. Unsere Kanzlerin spricht generell von „den Menschen“, wenn sie uns meint.
Abgeordnete der einzelnen deutschen Bundesländer brachten schon vor Jahren ein Säckchen Erde aus der jeweiligen Heimat mit in den Reichstag und schütteten es in Kästen mit der Aufschrift „Der Bevölkerung“. Das ist insofern richtig, als in unserer Geschichte viele Völker unser Land durchwanderten, so wie es Carl Zuckmayer seinen „Teufels General“ laut äußern lässt. Erst in der Neuzeit entstehen die Nationalstaaten als staatliche Ordnung.
Die vielen Dialekte, mit denen man Sachverhalte oft treffender ausdrücken kann als in der Hochsprache, sind wieder „in“ und werden bei Funk und Fernsehen fleißig benutzt. Sie zeigen, dass das Volk sich aus Stämmen zusammensetzt, aus Landsmannschaften mit jeweils eigener Tradition.
Sind alle zusammen ein Volk oder lediglich eine Bevölkerung? Was verbindet die Menschen, die gut und gerne in Deutschland leben?
Es ist nicht nur das verfasste Recht einer unsere Freiheit schützenden Demokratie, sondern auch ungeschriebene Tradition, ganz einfach: was man tut oder besser sein lässt! Eine gemeinsame Kultur bildet den Konsens, der Konflikte möglichst vermeidet.
Das Volk, der Souverän, bestimmt indirekt, wie es leben möchte! Es hat die Macht an das Parlament delegiert und erwartet, dass es die Regierung kontrolliert. Zeiten der Monarchie oder der Diktatur, in denen von oben herab, also von Gottes oder der Vorsehung Gnaden entschieden wurde, sind jetzt endgültig vorbei!
Oder doch nicht? Auch mit Richtlinienkompetenz kann eine Kanzlerin sich nicht ihr Volk aussuchen, sondern wir suchen uns die Kanzlerin aus! Bei der Migrationsfrage handelt es sich nicht darum, ob die badische Flagge auf dem Karlsruher Schloss wehen darf oder nicht. Hier kann Ministerpräsident Winfried Kretschmann gern eine Ausnahme machen!
Aufgrund unserer jüngsten Geschichte scheinen wir eine höhere humanitäre Verpflichtung zu haben als andere europäische Völker. Eine Verpflichtung, die ohne Begrenzung geradezu illusionär ist. Denn wer kann den Bevölkerungsdruck aus Afrika kompensieren, wenn dort weiterhin viel mehr Menschen zur Welt kommen, als der Boden ernähren kann? Nur eine Geburtenkontrolle könnte dort auf Dauer helfen.
Kriege, auch durch koloniale Grenzziehungen mit verantwortet, lassen den Kontinent nicht zur Ruhe kommen. Hinzu kommt der Klimawandel, der noch mehr Menschen Richtung Norden treiben wird. Unmöglich, alle in Europa aufzunehmen, auch wenn der gute Wille aller einträte. Mit der Migration das Problem unserer Überalterung oder fehlender Fachkräfte lösen zu wollen, das funktioniert so nicht.
Die Europäer müssen durch eine andere Politik dazu beitragen, dass es den Menschen vor Ort besser geht. Sogenannte Entwicklungshilfe, die seit Jahrzehnten irgendwo in dunkle Kanäle der dort Herrschenden versickert, ist fehl am Platze. Überschüsse, die wir nicht essen wollen, zerstören in Afrika die eigene Infrastruktur! Plantagen von Konzernen vertreiben die Kleinbauern! Ein „Weiter so“ in dieser Weise schädigt uns durch Migration nach Europa nachhaltig. Verständlich, dass alle so leben wollen, wie es das Smartphone offenbart, aber leider ist das unmöglich.
Einen historischen Blick auf Vielvölkerstaaten, deren Probleme nur mit eiserner Hand bewältigt werden konnten – und das auch nicht für alle Zeiten (Österreich, Jugoslawien, UdSSR) – sollte uns lehren, die Politik zu ändern, um letztlich unsere abendländische Identität bewahren zu können.
Ein Zuviel an Buntheit ist keine Bereicherung, sondern hat ihren Preis. Es kommt zu mehr Konflikten, wenn den Neubürgern unsere Art zu leben nicht gefällt oder wenn sie glauben, hier so leben zu können wie in ihrem Herkunftsland. Auch wenn einige Politiker lauthals das Gegenteil verkünden und einige Medien ein Übriges dazu beitragen, ist es doch eine Tatsache, dass das Zusammenleben hierzulande schwieriger, mitunter gefährlicher geworden ist.
Klaus Tremmel, Ketsch