Eine Allensbach-Studie stellt fest, dass fast zwei Drittel der Deutschen überzeugt sind, ihre Meinung nicht mehr frei vertreten zu können. 57 Prozent gehe es „auf die Nerven, dass einem immer mehr vorgeschrieben wird, was man sagen darf und wie man sich zu verhalten hat“.
Wenn der Staat in einer offenen Gesellschaft so etwas zulässt, müssen die Alarmglocken klingeln. An der Feigheit krankt das Land! Die Verteidigung der Meinungsfreiheit ist für Deutschland aus historischen Gründen existenziell. Das Mundtotmachen politischer Feinde ist der Anfang vom Ende einer zivilisierten Gesellschaft. Es beginnt mit der Weigerung zuzuhören und sich mit Gegenargumenten auseinanderzusetzen. Vielmehr gilt es zu akzeptieren, dass verschiedene Menschen notwendigerweise unterschiedliche Meinungen haben. Grenzen setzt allein das Gesetz!
Nur bei offener Meinungsfreiheit, die auch extreme Positionen erträgt und toleriert, erwachsen Mut und Kreativität und das fördert für alle tragbare Lösungen. Der politische Streit führt zu mehrheitsfähigen Entscheidungen. Für die Demokratie ist die Stimmung zwischen moralischer Erregung und Gesprächsverweigerung gefährlich.
Dinge, die nicht verboten sind, müssen gesagt werden dürfen. Einschüchterung in Debatten und die Neigung zum Niederbrüllen ist nicht auf die Uni Hamburg beschränkt: Man muss mit den marktradikalen Ansichten von Professor Lucke nicht einverstanden sein, aber zur Meinungsfreiheit sagt er das Richtige. Das Verhalten der Uni-Leitung ist ein Skandal. Diejenigen, die an den Universitäten Verantwortung tragen, wollen keinen Ärger mit protestierenden Studenten und neigen zur Beschwichtigung. Diese Furchtsamkeit ist auch bei der Veränderung der Medienlandschaft festzustellen. Vereinfacht gesagt, war früher der große Teil der Medien konservativ, heute eher links der Mitte, also links-grün. Die „Jüngeren“ kennen nur noch den herrschenden Meinungskorridor der Political Correctness.
Auch der verhinderte Auftritt von Thomas de Maizière beim Göttinger Literaturherbst passt zu der Intoleranz der radikalen antifaschistischen Szene. Den Medien sei gesagt: Sie müssen hier vorangehen und in der Debattenkultur auf einen sachlichen, freien Meinungsaustausch hinwirken. „Vorauseilender Gehorsam“ – also Selbstzensur – ist hier der absolut falsche Weg.
Siegfried Braun, Speyer
